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Bischöfe fordern fairen Wahlkampf

Die katholische Bischofskonferenz rief zu einem fairen Wahlkampf und transparenten Wahlen am 29. Oktober auf. Im Süden von Bunia kam es neuen Kämpfen zwischen der Regierungsarmee unterstützt von der UN-Truppe MONUC und Kämpfern der Rebellengruppe FRPI, die von Cobra Matata angeführt wird.

Kabila hat Mehrheit im Parlament

Mit einer Koalition aus mehreren Parteien (AMP) kann Präsident Joseph Kabila mit einer Parlamentsmehrheit von 300 aus 500 Sitzen zählen. Er konnte sowohl Antoine Gizenga, der in der ersten Runde der Wahlen Dritter wurde, wie auch den Sohn Mobutus für sich gewinnen. Etienne Tschisekedis Partei ist gespalten zwischen Kabila und Bemba. Der Wahlkampf für die Stichwahl und die Provinzparlamente hat begonnen.   

Waffenfreies Kinshasa vereinbart

Nach Angaben der UN-Friedensmission MONUC hat Präsident Joseph Kabila und sein Gegenkandidat Jean-Pierre Bemba ein Abkommen unterzeichnet, nach dem Kinshasa und Umgebung eine waffenfreie Zone werden soll.

800 Demonstranten festgehalten

Die Polizei verhaftete 800 Demonstranten, vor allem Straßenkinder und Bettler, die gegen die Attacken gegen Präsidentschaftskandidat Pierre Bemba protestierten. In den vergangenen Wochen wurden Bembas Helikopter, sein Parteisitz und zwei Fernsehstationen zerstört.

Gizenga und Mobutu unterstützen Kabila

Antoine Gizenga, der in der ersten Runde 13% der Stimmen erhielt, und Nzanga Mobutu, Sohn des ehemaligen Präsidenten, haben ihre Parteianhänger aufgefordert, bei der Stichwahl im Oktober für Amtsinhaber Joseph Kabila zu wählen. Damit scheint ein Sieg Kabilas sicher.  

Feuer in Bembas Hauptquartier

Aus ungeklärten Ursachen brach im Hauptquartier des Gegenkandidaten Jean-Pierre Bemba ein Feuer aus, das auch die Studios seiner zwei Fernsehstationen Bembas zerstörte. Bembas Sprecher beschuldigte die Partei Präsident Kabilas, die jede Verantwortung verneint, jetzt ein Fernsehmonopol besitzt.

Wahltermin verfassungswidrig

Der Oberste Gerichtshof hat den Termin der Stichwahl am 29. Oktober für verfassungswidrig erklärt, da Stichwahlen 14 Tage nach der Veröffentlichung der Resultate der ersten Wahl abgehalten werden müssen. Die Wahlkommission hält dies bei der Größe des Landes für unmöglich. Beiden Kandidaten trafen sich zum ersten Mal nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen zu einem Gespräch in der Hauptstadt.   

Offizielle Wahlergebnisse

69 politische Parteien und 68 unabhängige Abgeordnete werden das neue Parlament bilden. Von den 500 Sitzen haben 31 Parteien je einen Sitz, 12 haben zwei. Stärkste Fraktion ist Josef Kabilas PPRD, gefolgt von Pierre Bembas MLC mit 64 Abgeordneten.  

320 Klagen gegen Wahlergebnisse

Beim Obersten Gerichtshof in Kinshasa sind nach der Veröffentlichung der offiziellen Wahlergebnisse bisher 320 Klagen wegen Betrug und Manipulation eingegangen, die das Gericht innerhalb der nächsten zwei Monate entscheiden muss. Das neue Parlament wird trotzdem nächste Woche seine Arbeit aufnehmen.

EU Chefdiplomat in Kinshasa

Der Chefdiplomat der EU, Javier Solana, wird heute in Kinshasa erwartet. Im Laufe seines Besuches wird er Präs. Kabila und dessen Rivalen im 2. Wahlgang um die Präsidentschaft, Vize-Präs. Bemba treffen. Außerdem wird er Gespräche mit Vize-Präs. Ruberwa und dem Präsidenten der unabhängigen Wahlkommission, Malu Malu führen und das Hauptquarier der der europäischen Streitkräfte in der DRKongo besuchen.
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