Länder
„Operation Dudula” vom Gericht gestoppt
Das Oberste Gericht in Johannesburg hat eine Anti-Migranten-Gruppe angewiesen, Ausländern den Zugang zu öffentlichen Gesundheitseinrichtungen und Schulen nicht mehr zu verwehren, da solche Aktionen illegal seien. Operation Dudula hat Streikposten vor Krankenhäusern und Kliniken in den Provinzen Gauteng und KwaZulu-Natal aufgestellt, Personalausweise kontrolliert und jeden, der nicht Südafrikaner ist, am Betreten gehindert. Seitdem hat sich dies auch auf Schulen ausgeweitet. In Südafrika leben nach offiziellen Angaben etwa 2,4 Millionen Migranten, etwas weniger als 4 % der Bevölkerung. Die meisten sind Arbeitsmigranten und kommen aus Nachbarländern wie Lesotho, Simbabwe und Mosambik. Fremdenfeindlichkeit ist in Südafrika schon lange ein Thema.
Söldner fordern Regierungshilfe
Die südafrikanische Regierung hat Notrufe von 17 südafrikanischen Männern im Alter zwischen 20 und 39 Jahren erhalten, die im vom Krieg zerrütteten Donbass in der Ukraine festsitzen und um Hilfe bei der Rückkehr in ihre Heimat bitten. Präsident Cyril Ramaphosa hat eine Untersuchung der Umstände angeordnet, die zur Rekrutierung der 17 jungen Männern geführt haben. Das südafrikanische Gesetz über militärische Auslandshilfe von 1998 verbietet südafrikanischen Staatsbürgern und Einrichtungen, „ausländischen Regierungen militärische Hilfe anzubieten oder zu leisten oder sich an Armeen ausländischer Regierungen zu beteiligen, sofern dies nicht von der südafrikanischen Regierung genehmigt wurde”. Die Männer erklären, dass sie unter dem Vorwand lukrativer Arbeitsverträge dazu verleitet wurden, sich Söldnertruppen anzuschließen, die am Krieg zwischen der Ukraine und Russland beteiligt sind.
Anklage wegen Hochverrat
Die Behörden haben Hunderte von Menschen wegen Verrats im Zusammenhang mit Demonstrationen rund um die umstrittenen Wahlen im vergangenen Monat angeklagt. Dies ist eine erhebliche Eskalation der politischen Spannungen, da das Land unter den Folgen der Gewalt leidet, bei der eine unbekannte Anzahl von Menschen getötet wurde. Die Polizei erließ auch Haftbefehle gegen führende Oppositionspolitiker. Dazu gehören Brenda Rupia, Kommunikationsdirektorin und John Mnyika Generalsekretär, der führenden Oppositionspartei Chadema. Die regierende Partei Chama cha Mapinduzi, (Swahili, deutsch Partei der Revolution) regiert Tansania seit seiner Unabhängigkeit von Großbritannien im Jahr 1961, eine Serie, die Hassan mit ihrem Sieg fortsetzte.
Fällt Mali an al-Qaida?
Islamisten, die mit der Terrormiliz al-Qaida verbündet sind, blockieren seit zwei Monate die Treibstofflieferungen in die Hauptstadt Bamako. Sie haben die Autobahnen abgeriegelt, auf denen Tanklaster Treibstoff aus dem benachbarten Senegal und der Elfenbeinküste transportiert werden. Die Stadt ist zum Stillstand gebracht. Die Islamisten drohen, das Land zu übernehmen. Deutschland, die USA und Italien rufen ihre Bürger zur dringenden Ausreise auf.
Nach US- Zöllen nun neue Märkte
Da die USA die Zölle für afrikanische Länder erhöhen, suchen diese nach neuen Märkten – und insbesondere mit China entwickelt sich eine neue Beziehung. Südafrika und China haben ein historisches Protokoll über den Handel mit Steinobst unterzeichnet, das den chinesischen Markt für fünf Arten südafrikanischen Steinobsts öffnet – Aprikosen, Pfirsiche, Nektarinen, Pflaumen und Trockenpflaumen. Das Protokoll ist Teil einer umfassenderen Strategie, die Abhängigkeit Südafrikas von traditionellen Exportmärkten soll verringert werden
Ältester Präsident der Welt für achte Amtszeit vereidigt
Kameruns 92-jähriger Präsident Paul Biya hat bei seiner Vereidigung für eine achte Amtszeit in Folge versprochen, die Ordnung in dem von der Gewalt nach den Wahlen erschütterten Land wiederherzustellen. Paul Biya gewann 54% der Stimmen, verglichen mit 35% von Issa Tchiroma Bakary. Das Ergebnis führte zu tödlichen Protesten im ganzen Land, bei denen nach Angaben der Nationalen Menschenrechtskommission mindestens 14 Menschen getötet und mehr als 1.200 verhaftet wurden.
Oberster Gerichtshof bestätigt Verurteilung
Der ehemalige Präsident Mohamed Ould Abdel Aziz, hat seine letzte Berufung gegen eine 15-jährige Haftstrafe wegen Korruption während seiner Amtszeit verloren. Nachdem Abdel Aziz 2008 durch einen Staatsstreich die Macht ergriffen hatte, wurde er zweimal zum Präsidenten gewählt. Er war von 2009 bis 2019 im Amt, bevor er zurücktrat. Im Jahr 2021 wurde er zusammen mit zehn weiteren prominenten Persönlichkeiten, darunter zwei ehemalige Premierminister, wegen illegaler Bereicherung, Amtsmissbrauch, Einflussnahme und Geldwäsche angeklagt. Seit seiner Verurteilung wurden ihm sein Vermögen und seine Bürgerrechte entzogen.
Vereinigten Arabischen Emirate zwielichtige Rolle
Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) sehen sich mit Gegenreaktionen wegen angeblicher Rolle im sudanesischen Gold- und Waffenhandel konfrontiert. Die VAE, Sudans größter Goldkäufer, werden beschuldigt, die Rapid Support Forces (RSF) zu unterstützen, eine mächtige paramilitärische Gruppe, die gegen die nationale Armee kämpft. Die Rolle Abu Dhabis im Sudankrieg bleibt unklar. Die VAE unterhalten enge wirtschaftliche Beziehungen zur sudanesischen Regierung unter General Abdel Fattah al-Burhan und sind ein wichtiger Handelspartner. Die VAE hat in der ersten Hälfte des Jahres 2025 rund 90 % der legalen Goldexporte des Landes importiert. Der World Gold Council stuft den Sudan mit einer Produktion von 74 Tonnen im Jahr 2024 an fünfter Stelle in Afrika ein. Gleichzeitig beschuldigt die sudanesische Armee Abu Dhabi, habe Waffen an den RSF-Kommandeur Mohamed Hamdan Dagalo geliefert. Amnesty International teilte im Mai 2025 mit, dass in China hergestellte Lenkbomben und Haubitzen über die VAE an die RSF geliefert wurden.
Sudan-Konflikt weitet sich nach Osten aus,
Die paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) haben Tausende weitere Menschen in den Sudan in die Flucht getrieben, während sie nach den Gräueltaten während ihres Angriffs auf el-Fasher in der westlichen Region Darfur eine neue Offensive vorbereiten. Tausende weitere fliehen, während sich der Sudan-Konflikt nach Osten ausweitet. Die sudanesischen Streitkräfte kontrollieren derzeit el-Obeid, beide Seiten haben sich jedoch auf einen großen Kampf um die Stadt vorbereitet.
Paralleles Justizsystem in Nord-Kivu
Die AFC/M23-Rebellion setzt die Etablierung eines parallelen Justizsystems in den von ihr kontrollierten Gebieten in Nord-Kivu fort. Die Gruppe hat kürzlich nach einem Auswahlverfahren 378 neue Richter eingeführt. Seit die Rebellen im vergangenen Januar die Kontrolle über Goma übernommen haben, steht die Stadt vor außergewöhnlichen Herausforderungen. Mehr als zwei Millionen Einwohner sind ohne funktionierende öffentliche Justizdienste. Die lokale Wirtschaft gerät, vor allem aufgrund der anhaltenden Bankschließungen, ins Stocken. Viele Einwohner sind vorsichtig, was die Wiederbelebung der Justiz durch die Rebellenbewegung angeht. Die Zentralregierung erklärt alle Maßnahmen der von der AFC/M23 ernannten Richter für null und nichtig. Kinshasa betrachtet dieses parallele Justizsystem als schwere Verletzung der nationalen Souveränität.
