Länder
Beginn der ersten Ölbohrungen
Präsident Yoweri Museveni hat den Startschuss für seine erste Ölbohrung gegeben. Er durchschnitt das Band auf dem Kingfisher-Ölfeld, an einem von der China National Offshore Oil Company (CNOOC) betriebenen Standort in der Nähe des Albertsees im Bezirk Kikuube. In der Spitze sollen 40.000 Barrel Öl pro Tag gefördert werden. Das Kingfisher-Feld ist Teil eines 10-Milliarden-Dollar-Programms zur Erschließung der ugandischen Ölreserven unter dem Albertsee im Westen des Landes und zum Bau einer riesigen Pipeline, über die das Rohöl über einen Hafen am Indischen Ozean in Tansania zu den internationalen Märkten transportiert wird. Das französische Unternehmen Total, das das zweite Projekt mit dem Namen Tilenga betreibt, wird voraussichtlich im März mit den Bohrungen beginnen.
Abzug französischer Truppen gefordert
Die Militärregierung von Burkina Faso hat die französischen Truppen zum Abzug innerhalb eines Monats aufgefordert. Die Entscheidung wurde von der offiziellen Agence d'Information du Burkina (AIB) am Samstag bekannt gegeben. In der Hauptstadt Ouagadougou demonstrierten Hunderte gegen Frankreich; sie trugen riesige Plakate, auf denen die Staatsoberhäupter von Mali und Guinea - beide ebenfalls durch Putsche an die Macht gekommen - sowie der russische Präsident Wladimir Putin abgebildet waren. Dies ist das jüngste Zeichen für die Verschlechterung der Beziehungen zwischen Frankreich und seiner ehemaligen Kolonie seit einem zweiten Militärputsch im September letzten Jahres. Frankreich hat rund 400 Soldaten in Burkina Faso stationiert, die gegen Gruppen kämpfen, die mit Al-Qaida und ISIL (ISIS) verbunden sind.
Ermittlungen gegen Wahlkommissare
Aktivisten behaupten, dass die Steuerzahler jährlich R2,4 Millionen an Abgeordnete zahlen, die nicht im Parlament sitzen sollten. Der Grund dafür ist, dass die IEC (Unabhängige Wahlkommission) im Oktober 2022 eingeräumt hatte, dass sie die Ergebnisse für 4 Sitze im Verhältniswahlrecht (PR) falsch berechnet hatte. Ein Mitglied der Nationalversammlung verdient etwa 39.529 Rand im Monat und erhält außerdem einen Zuschuss von 3.000 Rand für die Wohnung, bis zu 5.000 Rand für Treibstoff, 2.000 Rand für Versorgungsleistungen und eine Aufwandsentschädigung von 1.000 Rand. Insgesamt verdient er steuerfrei 50 529 R pro Monat. König Letsie III. hat die Angelegenheit an den Generalstaatsanwalt zur Prüfung weitergeleitet.
Menschenrechtsanwalt umgebracht
Thulani Maseko ist vor seinem Haus in eSwatini erschossen worden. Maseko war Vorsitzender des Multi-Stakeholder-Forums, eines Zusammenschlusses von politischen Parteien und zivilgesellschaftlichen Gruppen, der sich für demokratische Reformen einsetzt. Im Jahr 2018 verklagte Maseko den swasiländischen König Mswati III. wegen der Änderung des Landesnamens. Im Jahr 2014 wurde Maseko zusammen mit dem Herausgeber des Nachrichtenmagazins The Nation, Bheki Makhubu, wegen Missachtung des Gerichts in Bezug auf regierungs- und justizkritische Artikel zu zwei Jahren Haft verurteilt
Eine Teerstraße für Franziskus
Pünktlich zum Papstbesuch Anfang Februar soll die Straße zur Vatikanbotschaft in Juba asphaltiert werden, eine Sensation in einem Land, in dem von 20.000 Straßenkilometern nur 400 Kilometer geteert sind. Papst Franziskus will am 31. Januar nach Kinshasa, DR Kongo, reisen und von dort eine Ökumenische Friedenswallfahrt in den Südsudan machen, wo er sich mit Vertretern der anglikanischen und presbyterianischen Kirche - Erzbischof Welby von Canterbury und Moderator der Kirche Schottlands, Iain Greenshields - gemeinsam um den Frieden bemühen will. In beiden Ländern will sich Franziskus solidarisch mit den leidenden Menschen zeigen und im Südsudan die Friedensmission weiterführen, die im Vatikan anfing, als er den beiden Rivalen, Kiir und Machar, die Füße küßte und sie zum Friedensschluss aufforderte.
Oppositionskundgebung
In der nordwestlichen Stadt Mwanza hielt Chadema, die wichtigste Oppositionspartei Tansanias, ihre erste öffentliche Kundgebung seit mehr als 6 Jahren ab; nur drei Wochen nachdem Präsident Samia Suluhu Hassan ein 2016 verhängtes Verbot politischer Versammlungen aufgehoben hatte.
Seeübungen mit China und Russland
Ein russisches Kriegsschiff, das mit Hyperschall-Marschflugkörpern bewaffnet ist, wird an Übungen mit der chinesischen und der südafrikanischen Marine teilnehmen. Putin sieht mit Hyperschallraketen vom Typ Zircon eine Möglichkeit, die immer besser entwickelten Raketenabwehrsysteme der Vereinigten Staaten zu durchdringen. Russland, die USA und China befinden sich in einem Wettlauf um die Entwicklung von Hyperschallwaffen, die aufgrund ihrer Geschwindigkeit und Manövrierfähigkeit, ihre Entdeckung erschweren. Nach Angaben der südafrikanischen Verteidigungskräfte finden die Übungen vom 17. bis 26. Februar in der Nähe der Hafenstädte Durban und Richards Bay an der Ostküste Südafrikas statt.
Stromabschaltungen
Die Liberia Electricity Corporation (LEC) hat ihre Kunden und die Öffentlichkeit über die neuen Regelungen zur Stromabschaltung informiert, die wegen hohen Verbrauchs bei niedrigem Wasserstand am Mt. Coffee Hydro für alle gelten
Korruption am Flughafen?!
TikTok-Videos decken mutmaßliche Korruption am internationalen Flughafen Entebbe auf. Passagiere werden angeblich gezwungen, Bestechungsgelder zu zahlen. Die Vorwürfe reichen von der Anfechtung von Dokumenten durch Einwanderungsbeamte bis hin zu Manipulationen am Gepäck von Reisenden. In einer Stellungnahme zu den Vorwürfen erklärte die UCVAA (Uganda Civil Aviation Authority), sie habe zahlreiche TikTok-Nutzer um Unterstützung bei der Aufklärung der angeblichen Korruption gebeten. Laut dem Korruptionsindex 2021 von Transparency International liegt Uganda auf Platz 144 von 180 Ländern.
Nigeria-Wahlen 2023 – heimliche Influencer
Eine Untersuchung der BBC hat ergeben, dass politische Parteien in Nigeria heimlich Influencer in sozialen Medien dafür bezahlen, vor den Parlamentswahlen im Februar Desinformationen über ihre Gegner zu verbreiten. Die Whistleblower berichten, dass die Parteien für ihre Arbeit Bargeld, großzügige Geschenke, Regierungsaufträge und sogar politische Ernennungen vergeben. Viele spielen auf kontroverse Themen wie religiöse, ethnische und regionale Unterschiede an. Mit schätzungsweise 80 Millionen Nigerianern, die online sind, spielen die sozialen Medien eine große Rolle in den nationalen Debatten über Politik. Es ist nicht illegal, dass politische Parteien in Nigeria Social-Media-Influencer anheuern, aber die Verbreitung von Desinformationen in den sozialen Medien ist ein Verstoß gegen die Gesetze des Landes und die Richtlinien von Twitter.
