logo Netzwerkafrika
  • Länder

Länder

Privatarmeen bedrohen friedliche Wahlen

Präsident Kabila unterhält - weit über die Vereinbarungen der Friedensverträgen hinaus - eine 15.000 Mann starke Schutztruppe und alle Vize-Präsidenten haben ihre privaten Armeen vergrößert. Diese sollen nun nach einem Beschluss des Verteidungsrats dem Oberkommando der Armee unterstellt werden, um Zusammenstöße während der Wahlen zu vermeiden. Die Sicherheitslage in Kinshasa wird auch durch gewalttätige Jugendbanden gefährdet.  

Bundesregierung beschließt Kongo-Einsatz

Das Kabinett hat beschlossen, dass sich die Bundeswehr an der EU-Mission im Kongo mit 780 Soldaten beteiligt, 500 Soldaten und 280 Sanitäter und Logistiker. Opposition und auch Politiker der Koalitionsparteien kritisierten den Beschluss. Der Bundestag wird am 1. Juni die endgültige Entscheidung treffen.

Erste Gelder vom UN-Hilfsfonds

Die Republik Kongo ist das erste Land, das vom neu errichteten UN-Nothilfefonds profitiert. UN-Beauftragter Jan Egeland wird 32 Millionen Dollar in humanitären Krisengebieten verteilen, davon 17 Millionen an den Kongo.  

Wahlen am 30. Juli

Der Termin für die ersten demokratischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen ist von der Wahlkommission auf den 30. Juli festgelegt worden. 26 Millionen Wähler sollen in 53.000 Wahlbüros über 9.632 Parlamentskandidaten abstimmen. Eskalierende Kämpfe zwischen bewaffneten Gruppen im Ost-Kongo bedrohen das friedliche Abhalten der Wahlen. Die katholische Kirche hat über 40.000 Wahlbeobachter ausgebildet.

UN-Sicherheitsrat stimmt EU-Einsatz zu

Der Weltsicherheitsrat hat einstimmig einer Resolution zugestimmt, die der EU ein Mandat gibt, zum Schutz der ersten freien Wahlen eine Friedenstruppe in den Kongo zu entsenden.  

Gewalt gegen Frauen epidemisch

Delegierte von Frauenorganisationen aus Zentralafrika haben auf einem Kongress in Kinshasa die weitverbreitete Gewalt gegen Frauen in der Region als eine Epidemie bezeichnet und gefordert, Vergewaltigung zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu erklären.  

Wahlkampf beginnt mit Gewalt

Elf Menschen wurden bei Demonstrationen von Sicherheitskräften in Bukavu erschossen, als sie gegen die immer häufigeren Plünderungen der Armee protestierten. Präsident Kabila hat Bukavu zum Hauptquartier für seine Wahlkampagne gewählt.  

11 Millionen Euro Hilfe für Wahlen

Nach Angaben des BMZ wird Deutschland die Durchführung der Wahlen in der DR Kongo mit 11 Millionen € unterstützen. 10 Millionen € sind zur Vorbereitung der Wahlen für den Fond des UN-Entwicklungsprogramms und 1 Million ist für die Sensibilisierung der Bevölkerung und die Unterstützung der unabhängigen Wahlkommission gedacht.

Pax Christi Stellungsnahme zum Militäreinsatz

In einer Stellungnahme "Langfristige Aufbauarbeit statt militärischem Aktionismus" fordert die Pax Christi Kommission "Solidarität für zentralafrika" einen Marshallplan für den Kongo und seine leidgeprüfte Bevölkerung

Oppositionspartei boykottiert Wahlen

Die größte Oppositionspartei, die 'Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt' (UDPS) des früheren Premierministers Etienne Tshisekedi. hat keine Kandidaten für die Wahlen im Juli registrieren lassen. Eingeschreiben sind 72 Bewerber für das Präsidentenamt und 4000 Kandidaten für die 500 Parlamentssitze.  
­
Joomla 3 Templates by RSJoomla!