Nachrichten aus Afrika
Beschämender Handlung der Regierung
Empörung in der Bevölkerung, dass jeder der 529 Gesetzgeber 200 Millionen Schilling ($56.500), erhält um neue Fahrzeuge zu beschaffen. Anet Nana Namata, eine aktive Menschenrechtsverteidigerin und Geschäftsführerin der Union der Menschenrechtsverteidiger Ugandas verurteilt die Entscheidung der Regierung:“ Es ist inakzeptabel, dass eine Regierung einer kleinen Gruppe im Parlament, die weiterhin ein monatliches Gehalt von mehr als 30 Millionen Schilling (ca. 8.000 Dollar) erhält, Geld für Luxusautos verteilt (Fast 30 Millionen Dollar), während die überwiegende Bevölkerung nicht in der Lage ist, sich selbst zu ernähren.“ Ein Arbeiter verdient einen durchschnittlichen Monatslohn von etwa 28 Dollar, während ein Lehrer 75 Dollar erhält. Regierungssprecher Ofwono Opondo verteidigt die Entscheidung als im Einklang mit einer altehrwürdigen Tradition.
Todesstrafe abgeschafft
Einstimmig verabschiedete das Parlament die Gesetzesänderung die Todesstrafe aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. In den letzten Jahren wurden keine Todesurteile vollstreckt, obwohl noch Menschen zu Tode verurteilt wurden. Die Todesstrafe war für Verbrechen wie Mord, Hochverrat und Meuterei vorgeschrieben. Das neue Gesetz sieht eine lebenslange Haftstrafe für diese Verbrechen vor. 21 Staaten in Subsahara-Afrika haben die Todesstrafe abgeschafft.
Freilassung von entführten Dorfbewohnern
Nach Verhandlungen mit den Entführern sollen 100 Geiseln, "ohne finanziellen oder materiellen Gewinn“, freigelassen werden, nachdem die Polizei und die staatlichen Behörden "ihnen versichert hätten, dass keine Maßnahmen gegen sie wegen der Entführung ergriffen würden". Die Gruppe, darunter auch Frauen und Kinder, war in ein Waldversteck gebracht worden, nachdem bewaffnete Männer am 8. Juni das Dorf Manawa gestürmt hatten.
Impfstoffherstellung von BioNTech/Pfizer in Afrika
BioNTech und sein US-Partner Pfizer teilen mit, dass sie mit dem südafrikanischen Unternehmen Biovac zusammenarbeiten, um den Impfstoff Comirnaty® in Kapstadt herzustellen. Es können ab kommendem Jahr dann mehr als 100 Millionen Dosen des Corona-Impfstoffs produziert werden, die ausschließlich innerhalb der 55 Mitgliedsstaaten der afrikanischen Union verteilt werden sollen.
Das Positive ist oft keine Meldung wert
Die Internetseite „Africa in Data“ als Teil von „Our World in Data“ und finanziert von der Melinda&Bill-Gates-Stiftung gibt ein vielfältiges Bild von Afrika und zeigt auch positve Entwicklungen auf. So ist die Kindersterblichkeit erheblich gesunken, mehr gehen Kinder zur Schule und länger, die Analphabetenrate ist erheblich zurückgegangen, die Wirtschaft wächst in vielen Ländern und es sind Erfolge bei der Bekämpfung von Krankheiten (z.B. Malaria, Pocken) zu vermelden. Afrika ist ein Kontinent mit unterschiedlichsten Ländern und Entwicklungen. Ein pauschaler Blick und die Konzentration auf Negativschlagzeilen lenkt von der Vielfalt und den mannigfachen positiven Ereignissen ab. „Africa in Data“
Wirtschaftliche Abhängigkeit von der Regionalmacht
Für Präsident Hage Geingob waren die Unruhen in Südafrika ein Weckruf, Namibias Abhängigkeit vom Nachbarland bei grundlegenden Gütern zu überdenken. „Wir sind von ihnen abhängig und haben nicht versucht, von ihnen unabhängig zu sein. Wir bekommen immer noch Basics, Lebensmittel, wie Kartoffeln aus Südafrika," sagt er.Namibia importiert 80% seiner Lebensmittel. Die Unruhen in Südafrika gefährden die Sauerstoffversorgung Namibias und auch die Bestattungen, weil die meisten Särge vom Nachbarn importiert werden. The Namibian Newspaper warnt, dass die stagnierende Wirtschaft, die ungelösten Landfragen und die Ungleichheiten im Bildungs- und Gesundheitssystem zu ähnlichen Aktionen wie in Südafrika führen könnten.
Auf der Flucht verhaftet
In Cotonou (Benin) wurde Nigerias Yoruba-Separatistenführer Sunday Adeyemo, auch als Sunday Igboho bekannt, auf dem Flughafen verhaftet; er sei auf dem Weg nach Deutschland gewesen. Dem Separatistenführer wird vorgeworfen, zur Gewalt gegen Fulani-Hirten in den südlichen Bundesstaaten aufgestachelt zu haben, eine Anschuldigung, die er bestreitet. Igboho hat sich aktiv für die Bildung eines unabhängigen Staates Yoruba im Südwesten Nigerias eingesetzt. Die Regierung von Benin wird ihn an Nigeria ausliefern.
Überprüfung der Mobilfunksteuer
Nach einem öffentlichen Aufschrei prüft die Regierung die neu eingeführte Mobilfunksteuer. Am 15. Juli trat die neue Steuer in Kraft; sie erhebt zusätzliche Gebühren für jede Zahlung, die über das Telefon gesendet oder empfangen wird. Die Regierung verteidigt die Abgabe und sagt, dass sie zur Finanzierung von Entwicklungsprojekten, wie z.B. der Bereitstellung von fließendem Wasser in Schulen, verwendet wird.
Dubiose Anklage gegen Kritiker
Das Berufungsgericht in Casablanca hat, den prominenten Journalisten und Kritiker der Regierung ,Omar Radi, wegen sexueller Nötigung und Spionage, zu 6 Jahren Gefängnis verurteilt. Radi bestreitet die Anschuldigungen. Aktivisten werfen den Behörden vor, das Justizsystem zu nutzen, um Andersdenkende zum Schweigen zu bringen. Amnesty International fand heraus, dass die Behörden „Pegasus“ benutzt hatten, um sein Telefon anzuzapfen. Marokko bestreitet dies.
„Pegasus“ auch in Afrika eingesetzt
Mit Hilfe der Spionagesoftware Pegasus, die von der israelischen Firma NSO produziert wird, haben Regierungen Kriminelle, Politiker, Aktivisten und Journalisten überwacht. Listen mit mehr als 50.000 Telefonnummern sind bekannt, die seit 2016 als mögliche Ziele für staatliche Überwachung ausgesucht worden sind, um sie auszuspionieren. Unter den 10 Ländern mit den meisten Telefonnummern sind auch Marokko und Ruanda, sowie Aserbaidschan, Bahrain, Ungarn, Indien, Kasachstan, Mexiko, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate.
