Nachrichten aus Afrika
Weitere 5 Jahre
Die Wahlkommission teilte die Wiederwahl von Präsident Roch Marc Christian Kaboré mit. Er erhielt 58% der Stimmen. Das nationale Verfassungsgericht muss die Wahlergebnisse noch bestätigen. In dem Land mit 20 Mill. Einwohnern waren 7 Mill. Menschen wahlberechtigt, wegen der Sicherheitslage konnten hunderttausende Wahlberechtigten ihre Stimme nicht abgeben. Etwa 40 % der Bevölkerung leidet unter Armut. Neben den extremistischen Gruppen kommt es auch verstärkt zu Gewalt zwischen ethnischen Gruppen, auch dem Militär werden immer wieder schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.
Regional- und Kommunalwahlen
In Rahmen der Dezentralisierungsreform des Landes werden zahlreiche Sitze in allen lokalen Behörden und Regionalräten neu gewählt. Die Wahlen werden mit Papierwahlzetteln durchgeführt, nachdem ein oberstes Gericht Anfang 2020 entschieden hatte, dass der Einsatz elektronischer Wahlmaschinen verfassungswidrig ist.
Muslimisch-christlicher Vorstoß gegen Extremismus
Eine Gruppe von Christen und Muslimen in der ägyptischen Provinz Minya schlägt vor, Angaben zur Religionszugehörigkeit aus den ägyptischen Ausweispapieren zu streichen; dies sei ein Beitrag zum friedlichen zivilen Zusammenleben und könnte religiösen Fanatismus und Extremismus entschärfen. Seit August 2009 ist es rechtlich möglich, bei der Angabe zur Religionszugehörigkeit einen Strich zu machen. In einigen Fällen, beispielsweise bei Anhängern der Bahai-Religion, hat die Weigerung aber dazu geführt, dass sie ihre Bürgerrechte nicht ausüben und keine staatlichen Dienste in Anspruch nehmen konnten.
Vom Flüchtlingslager ins Parlament
Ibrahim Omer ist seit kurzem Neuseelands erster afrikanischer Abgeordneter. Er floh 2003 über den benachbarten Sudan nach Neuseeland, arbeitete als Reinigungskraft und sparte Geld für ein Studium an der Victoria Universität in Wellington. Dann ging er in die Politik und gehört zur Labour-Partei des Landes. In seiner neuen Position will er sich dafür einsetzen, dass Flüchtlinge „bessere Chancen auf ein menschenwürdiges Leben haben“.
„Anticov“ - Covid-19-Studie
Mit Hilfe deutscher Beteiligung werden in 13 afrikanischen Ländern, unter anderen in Äthiopien, Burkina Faso, Elfenbeinküste, Ghana, Mali und Sudan, klinische Studien durchgeführt, die zum Ziel haben, geeignete Medikamente für eine frühzeitige Behandlung von Covid-19 zu finden. Es soll verhindert werden, dass viele Menschen gleichzeitig in Krankenhäuser aufgenommen werden müssten. Neben afrikanischen Forschern sind Wissenschaftler aus aller Welt beteiligt und die internationale Forschungsorganisation DNDi (Drugs for Neglected Diseases Initiative) stellt dafür 12 Mill. € zur Verfügung.
Trump erlässt neue Einreisebestimmungen
Bürger aus Angola, Burkina Faso, Tschad, Demokratische Republik Kongo, Dschibuti, Eritrea, Gambia, Guinea-Bissau, Liberia, Libyen, Mauretanien, Sudan, São Tomé und Príncipe, Kap Verde und Burundi müssen nach einer neuen zeitweiligen Reiseregelung (6 monatiges Pilotprogramm) bis zu 15.000 Dollar hinterlegen, um die USA zu besuchen. Es betrifft sowohl Besucher als auch Geschäftsreisende und soll abschreckend auf diejenigen wirken, die ihre Visa überziehen. Der scheidende Präsident Donald Trump machte die Beschränkung der Einwanderung zu einem zentralen Bestandteil seiner vierjährigen Amtszeit. Die Regelung tritt am 24. Dezember in Kraft.
Spätes Urteil gegen Kriegsverbrechen
Ein Militärgericht hat den Ex-Warlord Ntabo Nataberi Sheka wegen Kriegsverbrechen wie Mord, Massenvergewaltigung, sexueller Sklaverei und der Rekrutierung von Kindersoldaten zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Ex-Warlord hatte sich 6 Jahre lang der Verhaftung entziehen können, bevor er sich 2017 den UN-Friedenstruppen stellte. Der anschließende Prozess in der östlichen Stadt Goma dauerte zwei Jahre.
2 Milliarden Corona-Impfdosen für arme Länder
Im Kampf gegen die Corona-Pandemie will das UN-Kinderhilfswerk Unicef 2 Milliarden Impfdosen, sobald diese verfügbar sind, in insgesamt 92 einkommensschwächere Länder liefern. Die logistischen Vorbereitungen mit Fluggesellschaften, Frachtunternehmen, Schifffahrtslinien und anderen logistischen Vereinigungen laufen bereits; auch sollen eine Milliarde Spritzen verschickt werden. Seit Januar hat Unicef im Kampf gegen die Pandemie schon Materialien wie Masken, Kittel, Sauerstoffgeräte und Tests im Wert von rund 160 Mio. Euro weltweit ausgeliefert.
Al-Qaida in Nordafrika ernennt neuen Führer
Al-Qaida im Islamischen Maghreb (AQIM) hat einen neuen Führer gewählt, Al-Annabi. Seit September 2015 wird er auf der amerikanischen schwarzen Liste als Terrorist geführt. Regelmäßig tritt er in Propagandavideos auf und forderte 2013 von den Muslimen Vergeltungsmaßnahmen gegen die französische Intervention in Mali. AQIM hat sich zu zahlreichen Angriffen auf Truppen und Zivilisten in der gesamten Sahelzone bekannt, darunter zu einem Angriff auf ein Hotel in Burkina Faso im Jahr 2016, bei dem 30 Menschen, hauptsächlich aus dem Westen, getötet wurden. In der Sahelzone hat Frankreich mehr als 5.000 Soldaten seiner antijihadistischen Barkhane-Truppe stationiert. Abdelmalek Droukdel, der vorherige Führer soll im Juni von französischen Truppen getötet worden sein
Verbandschef Ahmad für 5 Jahre gesperrt
FIFA-Vizepräsident Ahmad Ahmad, zugleich Chef der afrikanischen Fussballkonföderation (CAF), ist von der Ethikkommission des Weltfussballverbandes für 5 Jahre gesperrt worden. Außerdem muss der 60-Jährige aus Madagaskar eine Strafe in Höhe von 200.000 Schweizer Franken zahlen. Ahmad gilt als wichtiger Vertrauter von Gianni Infantino. Sein Rückhalt ist für den FIFA-Präsidenten wichtig, denn fast jeder vierte Stimmberechtigte kommt aus Afrika. Die Wiederwahl Ahmads als Präsident von CAF am 12. März 2021 dürfte sich erledigt haben.
