Nachrichten aus Afrika
Fishrot-Saga
WikiLeaks begann im November 2019 mit der Veröffentlichung der sogenannten „Fishrot Files“, einer Sammlung von Tausenden von Dokumenten und E-Mail-Kommunikation von Mitarbeitern des größten isländischen Unternehmens der Fischindustrie, Samherji, die darauf hinwiesen, dass das Unternehmen Millionen von Dollars an hochrangige Politiker und Beamte in Namibia gezahlt hatte, um die begehrten Fischfangquoten des Landes zu erwerben. Von Whistleblower Johannes Stefánsson, dem ehemaligen Geschäftsführer von Samherji in Namibia ab 2011, tauchten Bilder seines geschwollenen Gesichts auf, in dem er behauptete, er sei vergiftet worden. Er suchte medizinische Behandlung vor seiner Aussage im Fishrot-Prozess. Der Oberste Gerichthof in Windhoek hat Anklage gegen 7 Männer und 11 mit ihnen verbundene Unternehmen und Trusts erhoben. Unter ihnen die ehemaligen Minister: Bernhard Esau- Fischerei und der ehemaligen Justizminister Sacky Shanghala. Namibia leitete ein Verfahren zur Auslieferung von 3 isländischen Staatsbürgern ein, die in der laufenden „Fishrot-Angelegenheit“ wegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung angeklagt sind. Am 20. Mai soll eine 2te Anhörung sein.
Mutmaßliche Steuerhinterziehung
Die isländische Fischereifirma Samherji, die im Zentrum der „Fishrot-Korruptionsermittlungen“ steht, wird verdächtigt, die Färöer-Inseln zu nutzen, um die Zahlung von Einkommenssteuer für Mitarbeiter in Namibia zu vermeiden. In die angebliche Steuerhinterziehung (2016 – 2019) sollen 14 isländische Fischer verwickelt sein, die in Namibia arbeiteten, aber laut Medienberichten als Angestellte von Frachtschiffen für Samherjis Tochtergesellschaft auf den Färöer-Inseln registriert waren. So konnten Steuern in Höhe von 3 Millionen US$ in Namibia vermieden werden. Für schuldig befunden könnte eine Geldstrafe von bis zum Dreifachen des geschuldeten Betrags fällig werden. Das Unternehmen hat 2019 alle seine Aktivitäten in Namibia eingestellt.
Woche mit strengem COVID-Lockdown
Premierminister Hichem Mechichi sagt das Land mache „die schlimmste Gesundheitskrise seiner Geschichte" durch; deswegen müssen bis zum nächsten Sonntag (auch während des Eid al-Fitr – Fastenbrechen) Moscheen, Märkte und nicht lebensnotwendige Geschäfte schließen, Versammlungen und Familien- oder Kulturfeiern sind verboten, und den Menschen ist es untersagt, zwischen den Regionen zu reisen. Eine nächtliche Ausgangssperre beginnt um 19 Uhr und ist bis 5 Uhr morgens in Kraft. Die Schulen sind seit Mitte April geschlossen. Tunesien, hat fast 12 Mill. Einwohnern und mehr als 319.000 Coronavirus-Fälle und 11.350 Todesfälle registriert; derzeit befinden sich mehr als 500 Menschen auf den Intensivstationen, ein Niveau, das es in dem nordafrikanischen Land noch nie gegeben hat.
Uganda: Kriegsverbrechen geahndet 2002 – 2005
Der Ex-Kommandeur der ugandischen LRA-Miliz Dominic Ongwen wurde vom Internationalen Straf-gerichtshof in Den Haag, wegen Vergewaltigung, sexuelle Versklavung und Rekrutierung von Kindersoldaten zu einer 25-jährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Die LRA tötete mehr als 100.000 Menschen und entführte 60.000 Kinder. Die Gewaltwelle erstreckte sich bis in den Sudan, die Demokratische Republik Kongo und in die Zentralafrikanische Republik. LRA-Chef Kony gilt bis heute als flüchtig. 06.05.2021
Chinas geschäftliche Aktivitäten in Afrika
Chinas Geschäftsgebaren erregen Besorgnis. Berichte von Schmiergeldzahlungen, mangelnde Rechenschaftspflicht und hohe Zinsen führen zu einer hohen Verschuldung. Der Rangordnung nach haben bei China Schulden: 1. Angola - ist das am höchsten verschuldete afrikanische Land, mit einer geschätzten Verschuldung von $25 Milliarden; 2. Äthiopien-$ 13,5 Mrd.; 3. Kenia -$ 7,9 Mrd.; 4. Republik Kongo - $7,5 Mrd.; 5. Sudan - 6,4 Milliarden Dollar; 6. Sambia - $ 6,5 Mrd.; 7. Kamerun - $ 5,5 Mrd.; 8. Nigeria schuldet China 4,8 Mrd. $ und 9. Ghanas - Schulden bei China belaufen sich auf $3,5 Mrd.; 10. Die Demokratische Republik Kongo - vervollständigt die Top-Ten-Liste der Länder, mit$ 3,4 Mrd.
Lockerungen und Beschränkungen
Nach dem Covid-19 Lockdown hat der Kenya Wildlife Service (KWS) alle Nationalparks des Landes für einheimische und internationale Touristen wieder geöffnet. KWS teilte mit, dass alle Besucher der Parks sich strikt an die Covid-19-Protokolle des Gesundheitsministeriums halten müssen und verpflichtet sind, während des Aufenthalts in den Einrichtungen Gesichtsmasken zu tragen, körperlichen Abstand zu halten, die Hände zu waschen oder Desinfektionsmittel zu verwenden. Präsident Uhuru Kenyatta ordnete Lockerungsbeschränkungen an, einschließlich der Wiedereröffnung von Hotels und Bars bis 19 Uhr als Teil der Maßnahmen zur Rettung der kämpfenden Wirtschaft des Landes. Das Auswärtige Amt stuft Kenia weiterhin als Risikogebiet ein.
Stromausfälle beeinträchtigen das Land
Verbraucher, Gewerkschaften und Wirtschaftsführer schlagen wegen einer Welle von Stromausfällen Alarm. Es trifft die großen Städte, auch Abidjan mit seinen 5 Mill. Einwohnern. Das Land ist regional führend in der Energieproduktion. 2019 exportierte es 11 % seiner 2.200-Megawatt-Produktion in die Nachbarländer Ghana, Togo, Benin, Burkina Faso, Mali und Liberia. Das Energieministerium macht niedrige Wasserstände in den Staudämmen verantwortlich und Pannen im wichtigen, modernen Azito- Gas-und-Dampf-Kombikraftwerk in Abidjan, das 1/3 der gesamten Stromerzeugungskapazität bereitstellt. Der Monopol Stromversorger ist Compagnie Ivoirienne d’Électricité (CIE); er wurde 1990 privatisiert und ist im Besitz des französischen Unternehmens Eranove. "Wenn es nicht die Wasserversorgung ist, die zusammenbricht, dann ist es die Elektrizität", rief ein Bewohner von Yamoussoukro, der offiziellen Hauptstadt des Landes.
Ausländische Truppen sollen das Land verlassen
Außenministerin Najla al-Manqoush forderte die Türkei auf, die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats umzusetzen und mehr als 20.000 ausländischen Kämpfer und Söldner zurückzuführen. 2011 wurde das Land ins Chaos gestürzt, als ein von der NATO unterstützter Aufstand den langjährigen Herrscher Muammar Gaddafi stürzte. In den letzten Jahren war das ölreiche Land zwischen rivalisierenden Verwaltungen im Osten und Westen gespalten, die jeweils von verschiedenen bewaffneten Gruppen und ausländischen Regierungen unterstützt wurden. Es gibt mehr als 20.000 ausländische Kämpfer und Söldner, darunter 13.000 Syrer und 11.000 Sudanesen, zusammen mit Russen und Tschadern. Libyens Übergangsregierung, die im März die Macht übernahm, soll Libyen durch eine allgemeine Wahl am 24. Dezember 2021 führen.
Justiz schreibt Geschichte
Martha Koome, Richterin am Berufungsgericht, wurde als Nachfolgerin von Chief Justice David Maraga zum 15. Obersten Richter (vergleichsweise mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts) nominiert. Die Nationalversammlung (Parlament) muss die Nominierung bestätigen. Kenias Judicial Service Commission (JSC) hat mit der Ernennung der ersten weiblichen Obersten Richterin des Landes, Lady Justice Martha Koome Karambu, Geschichte geschrieben. Bei den Vorstellungsgesprächen, die von JSC durchgeführt wurden, setzte sie sich gegen neun andere Kandidaten - darunter zwei weitere Frauen - für den Posten durch.
Mühsame Impfkampagne
Trotz der steigenden Infektionszahlen und Todesfälle mangelt es an Impfbereitschaft, während Skepsis und Misstrauen sich steigern. Laut WHO wollen sich viele Menschen nicht mit den zur Verfügung stehenden Corona-Impfstoffen behandeln lassen. Sie fürchten, zu einem Experiment gebraucht zu werden und lassen sich durch falsche Informationen vom Impfen abhalten. Corona sei auch nicht so schlimm wie Ebola. So sind in mehreren Ländern, darunter Sierra Leone und Malawi, Hunderttausende Impfdosen ungenutzt und drohen, trotz der Knappheit, vernichtet zu werden. Ärzte versuchen, die Bürger von dem höheren Nutzen gegenüber etwaiger Risiken zu überzeugen. Eine Lockerung der Impfreihenfolge und das Vorbild namhafter Persönlichkeiten, die sich vor laufender Kamera impfen lassen, sollen nun helfen. Afrikas Weg bis zur Herden-Immunität ist noch weit.
