Nachrichten aus Afrika
Opfer des „Fishrot“-Skandals fordern Gerechtigkeit in Island
Mehr als 1.000 ehemalige namibische Fischereiarbeiter haben die isländische Staatsanwaltschaft gebeten, sie als Opfer in Strafverfahren im Zusammenhang mit dem „Fishrot“-Korruptionsskandal anzuerkennen, in den das isländische Fischereiunternehmen Samherji verwickelt ist. Die Arbeiter argumentierten, dass die mutmaßliche Korruption sie ihre Arbeitsplätze gekostet und zu finanziellen Notlagen, Unsicherheit in Bezug auf Ernährung und Wohnraum, Verschuldung sowie psychischen Belastungen geführt habe. Sollten die Anträge angenommen werden, könnten sie einen rechtlichen Präzedenzfall schaffen, indem sie ausländischen Opfern mutmaßlicher Korruption die Teilnahme an isländischen Strafverfahren ermöglichen und ihnen die formelle Anerkennung sowie eine Entschädigung für den erlittenen Schaden verschaffen. Im „Fishrot“-Skandal werden prominente Politiker und Geschäftsleute beschuldigt, Machenschaften betrieben zu haben, um die Kontrolle über wertvolle Fangquoten zu erlangen. Es wird vermutet, dass sie diese anschließend gegen Schmiergeldzahlungen an das isländische Fischereiunternehmen Samherji weitergeleitet haben.
Ebola-Ausbruch breitet sich aus
Der Ebola-Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo hat sich auf zwei weitere Provinzen im Nordosten ausgeweitet: Haut-Uele und Tshopo. Die Zahl der bestätigten Ebola-Fälle im ganzen Land stieg auf 1.926, darunter 702 Todesfälle. Im Epizentrum der Krise müssen Kinder, die ihre Eltern durch das Virus verloren haben, ihr Leben neu aufbauen, während die Gemeinden darum kämpfen, die Krankheit einzudämmen.
Rapid Support Forces und Terror-Einstufung
Das Europäische Parlament hat mit überwältigender Mehrheit (476 Ja-Stimmen, bei 28 Gegenstimmen und 96 Enthaltungen) die EU-Mitgliedstaaten und den Europäischen Rat aufgefordert die paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) in Sudan als Terrororganisation einzustufen. Die EU, die USA und Großbritannien, haben bisher Sanktionen gegen hochrangige Generäle der RSF und mit ihnen verknüpfte Unternehmen verhängt. Die Rapid Support Forces (RSF) als Terrororganisation zu listen würde weltweit Vermögenswerte einfrieren und die finanzielle Struktur der Miliz hart treffen.
Afrikas Verteidigungssouveränität
In ganz Afrika hängt die Fähigkeit, Grenzen zu verteidigen, das Staatsgebiet zu überwachen und kritische Infrastruktur zu schützen, nach wie vor stark von ausländischen Lieferanten ab. Türkische Drohnen patrouillieren an den Grenzen, chinesische Überwachungssysteme überwachen Städte und russische Kampfflugzeuge bilden das Rückgrat mehrerer Luftstreitkräfte. Der Kontinent ist weitgehend in der Rolle eines Käufers. Der Wandel vom Import von Sicherheitstechnologie hin zur lokalen Produktion ist in ganz Afrika zu einem immer wichtigeren Diskussionsthema geworden. Terra Industries mit Sitz in Abuja versucht, diese Situation zu ändern. Es entwickelt und fertigt Drohnen, autonome Überwachungstürme und unbemannte Bodenfahrzeuge in Werken in Abuja und Accra. Drohnen nehmen in Konflikten in ganz Afrika eine immer zentralere Rolle ein. In der Sahelzone haben sich kostengünstige kommerzielle Drohnen von Überwachungsinstrumenten zu Waffen auf dem Schlachtfeld gewandelt.
„Migrationsmangement“ wir fortgesetzt
Nach Angaben der südafrikanischen Regierung wurden seit Beginn einer „Migrationsmanagement“-Kampagne (vor fünf Wochen) mehr als 53.000 Ausländer abgeschoben oder in ihre Heimatländer zurückgeführt. Mehrere Länder, darunter Ghana, Nigeria, Uganda und Kenia, haben ihre Staatsangehörigen ausgeflogen. Nach Angaben von Behördenvertretern stammten die meisten Migranten aus Malawi, Simbabwe und Mosambik, Die Rückführungen und Abschiebungen werden fortgesetzt. Demonstranten fordern strengere Grenzkontrollen und Massenabschiebungen und werfen Migranten vor, zur hohen Arbeitslosigkeit, steigenden Kriminalitätsraten und dem Zusammenbruch öffentlicher Dienstleistungen beizutragen. Die UNO hat davor gewarnt, Migranten als Sündenböcke für die sozioökonomischen Herausforderungen Südafrikas heranzuziehen.
Nach 2 Monaten befreit
Das nigerianische Militär gibt an, alle 44 Schüler und Lehrer befreit zu haben. Die Opfer waren am 15. Mai von bewaffneten Männern aus drei Schulen (der Baptist Nursery and Primary School, der LA Primary School und der Community Grammar School) im Bezirk Osiire im Bundesstaat Oyo entführt worden. Das Militär räumte ein, dass einige seiner Angehörigen während der Operation getötet wurden. In den letzten Monaten hat eine neue Welle von Massenentführungen Nigeria heimgesucht, und die Unsicherheit bleibt im Vorfeld der Parlamentswahlen im nächsten Jahr ein großes Problem.
Russland verspricht Hilfe
Der russische Außenminister Sergej Lawrow bot bei einem Besuch in Mosambik Moskaus Unterstützung bei der Beseitigung der dort bestehenden „terroristischen Bedrohung“ an. „Wir unterstützen weiterhin die Bemühungen von Präsident Chapo, die Lage im Norden zu stabilisieren, die terroristische Bedrohung zu beseitigen und die echte Souveränität Mosambiks zu festigen“, sagte Lawrow. Regierungstruppen bekämpfen in der ölreichen nördlichen Provinz Cabo Delgado einen Aufstand, der mit der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ in Verbindung steht. Cabo Delgado verfügt über enorme Gasvorkommen. Seit 2021 sind ruandische Streitkräfte in dem Gebiet stationiert, um die mosambikanische Armee bei einer Operation zu unterstützen, die von der EU mit mehreren Millionen Euro gefördert wird. Lawrow bereist diese Woche mehrere afrikanische Länder, darunter Äthiopien und Niger. Russland baut seine sicherheitspolitische Präsenz auf dem Kontinent aus.
Relikte aus der Kolonialzeit!?
Die Justiz hat eine Richtlinie der Anwaltskammer des Landes offiziell abgelehnt, die darauf abzielte, Traditionen aus der Kolonialzeit in Gerichtssälen abzuschaffen. Die Anwaltskammer des Landes hatte ihre Mitglieder angewiesen, Richter nicht mehr mit „My Lord“ oder „My Lady“ anzusprechen und die langjährige Praxis, sich vor ihnen zu verneigen, aufzugeben. In der Anweisung erklärte die Uganda Law Society (ULS), solche „feudalen und kolonialen Ehrentitel“ würden Justizbeamte über die Bürger erheben, „die in Wirklichkeit ihre Arbeitgeber sind“. In ganz Afrika diskutieren Anwälte und andere Juristen seit langem darüber, ob Gerichtstraditionen aus der Kolonialzeit (darunter Perücken und Roben) im Rahmen umfassenderer Bemühungen zur Reform der Justizsysteme abgeschafft werden sollten.
Modi erhält neugeschaffene Auszeichnungen
Der indische Premierminister Narendra Modi wurde während seines Besuches eine noch nie dagewesene Trophäe überreicht, ein makelloses, birnenförmiges, azurblaues Preisobjekt, das eigens für ihn angefertigt wurde und den Titel „Guardian of the Blue Horizon“ trägt. Der Präsident der Seychellen, Dr. Patrick Herminie, würdigt damit die weltweite Führungsrolle von Premierminister Modi in den Bereichen Umweltschutz, Klimaresilienz und Förderung der „Blue Economy“. Diese Auszeichnung gab es vor Modis Besuch auf den Seychellen noch nicht.
Amtszeit verlängert
Präsident Emmerson Mnangagwa hat Verfassungsänderungen unterzeichnet, die seine Amtszeit bis 2030 verlängern. Im Gesetzt enthalten sind eine Bestimmung, wonach künftige Präsidenten von den Abgeordneten gewählt werden können, anstatt durch eine direkte Volksabstimmung. Die Verfassungsänderungen werden heftig von den Oppositionsparteien und zivilgesellschaftlicher Gruppen kritisiert. Für Mnangagwa bedeutet das neue Gesetz jedoch, dass er mehr Zeit hat, die Prioritäten seiner Regierung voranzutreiben, und gleichzeitig den Einfluss der ZANU-PF auf die politische Landschaft Simbabwes stärkt.
