Nachrichten aus Afrika
Entwurf eines Friedensabkommens
Die Demokratische Republik Kongo (DRK) und Ruanda haben ein vorläufiges Abkommen unterzeichnet, um den Konflikt im Osten der DRK zu beenden. Das vorläufiges Abkommen zur Beendigung der Kämpfe im Osten der Demokratischen Republik Kongo soll am 27. Juni formell unterzeichnet werden.
Mpox-Fälle - Sierra Leone am stärksten betroffen
Dr. Ngashi Ngongo, Leiter des Incident Management Support Teams der Africa Centres for Disease Control and Prevention (Africa CDC), gab bekannt, dass in Afrika 141.000 Verdachtsfälle von Mpox aufgetreten sind, von denen über 35.000 bestätigt wurden. 94 % aller bestätigten Mpox-Fälle auf dem Kontinent sind auf vier Länder konzentriert: Demokratische Republik Kongo, Uganda, Sierra Leone und Burundi. In Sierra Leone wurden 4.032 Fälle registriert, davon 15 Todesfälle, was 53 % aller in den letzten drei Wochen neu bestätigten Mpox-Fälle auf dem Kontinent entspricht. Er gab ferner bekannt, dass 2,5 Millionen Dosen des Mpox-Impfstoffs an Afrika verteilt wurden, wobei 11 Länder Impfstoffe erhalten haben und 7 Länder derzeit Impfprogramme durchführen.
Panafrikanischen „Große Grüne Mauer“
Togo ist dabei, sich der panafrikanischen Initiative „Great Green Wall“ anzuschließen. Die Große Grüne Mauer, an der sich 20 Länder beteiligen, zielt auf die Wiederherstellung von 100 Millionen Hektar degradierter Flächen ab. Es erstreckt sich von Senegal bis Dschibuti. Lomé zufolge wird der Beitritt zu dieser Initiative dem Land helfen, den Klimawandel besser zu bekämpfen und eine nachhaltige ländliche Entwicklung zu fördern. UNEP (United Nations Environment Programme) sagte zu, Togo finanziell und technisch bei der Erstellung eines nationalen Programms zu unterstützen.
EACOP-Projekt zu 60 % fertiggestellt
Der Bau der 1.443 km langen East African Crude Oil Pipeline (EACOP) ist zu 60 % abgeschlossen. Es wird wird das ugandische Rohöl von Kabaale-Hoima in Uganda zur Chongoleani-Halbinsel in der Nähe des Hafens von Tanga transportieren. Das umstrittene Projekt hat durch Kampagnen wie #StopEACOP breite Kritik auf sich gezogen. Umweltschützer, Menschenrechtsorganisationen und betroffene Gemeinden haben sich für den Protest stark gemacht, weil es Ökosysteme wie Feuchtgebiete, Nationalparks und das Becken des Viktoriasees bedroht und damit die biologische Vielfalt und die Wasserquellen von Millionen Menschen gefährdet. Außerdem wurden mehr als 100.000 Menschen vertrieben.
Massenentlassungen aufgrund von US-Zöllen
Nach der Androhung von 50 % Einfuhrzöllen auf Lesotho durch die Trump-Administration sind die Aufträge zurückgegangen und die Produktionslinien wurden stillgelegt. 80 % der Bekleidungsexporte gehen in die USA und 20 % nach Südafrika. Tausende von Arbeitnehmern wurden nach Hause geschickt, und es wird erwartet, dass die Fabrikschließungen mindestens drei Monate dauern werden. Die Regierung hat noch keine konkrete Unterstützung angeboten, während die Gewerkschaften davor warnen, dass bis zu 20.000 Arbeitsplätze gefährdet sein könnten. Die Bekleidungsindustrie hat Berichten zufolge zwischen März 2018 und März 2024 bereits 16.000 Arbeitsplätze abgebaut, ist aber mit offiziell 34.151 Stellen immer noch der zweitgrößte Arbeitgeber nach dem öffentlichen Sektor. Das Land hat bereits mit extremer Arbeitslosigkeit zu kämpfen. In 2024 wurde festgestellt, dass 39 % der Jugendlichen zwischen 15 und 35 Jahren arbeitslos sind.
Selbstbestimmungsrecht der Westsahara untergraben
In einer umstrittenen Entscheidung haben das Vereinigte Königreich und Kenia vor kurzem Marokkos Autonomieplan für die Westsahara gebilligt. Die Ankündigung erfolgte, nachdem David Lammy (Minister für Commonwealth und Entwicklung) mit Marokkos Außenminister Nasser Bourita, mehrere Investitionsabkommen unterzeichnete. Die Abkommen stärken nicht nur die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen, sondern sind auch geopolitisch motiviert, zumal sich Marokko darauf vorbereitet, neben Spanien und Portugal die FIFA Fußball-Weltmeisterschaft der Männer 2030 auszurichten. Mit seiner Zustimmung ist das Vereinigte Königreich neben den Vereinigten Staaten und Frankreich das dritte ständige Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, das Marokkos „Autonomieplan“ unterstützt.
2027 Ausfuhrverbot von Lithiumkonzentrat
Simbabwe, ein wichtiger Lithiumproduzent in Afrika, kündigte an, die Ausfuhr von Lithiumkonzentrat ab Januar 2027 zu verbieten, um die lokale Raffination zu fördern und mehr Einnahmen aus dem wertvollen Mineral zu erzielen. Winston Chitando (Minister für Bergbau) erklärte, dass durch von China investierten Unternehmen Bikita Minerals und Prospect Lithium Kapazitäten zur Herstellung von Lithium in Batteriequalität aufbaut werden. Es werden Lithiumsulfatanlagen errichtet. Im Jahr 2022 hat das Land die Ausfuhr von rohem Lithiumerz verboten und mit der Ausfuhr von Lithiumkonzentraten begonnen.
Regierungspartei gewinnt alle Sitze
Die Regierungspartei, Conseil national pour la défense de la démocratie – Forces de défense de la démocratie (CNDD-FDD), hat bei den Parlamentswahlen alle 100 Sitze gewonnen. Die Oppositionspartei Uprona (Union pour le progrès national) kam mit etwas mehr als 1 % der Stimmen auf den zweiten Platz. Die Partei bezeichnete die Wahl als manipuliert. Ihr Vorsitzender Olivier Nkurunziza sagte: „Wir haben die Demokratie getötet.“ Die wichtigste Oppositionspartei, der Congrès national pour la liberté (CNL), fiel auf den dritten Platz zurück und erhielt nur 0,6 % der Stimmen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist in Burundi eingeschränkt, und Kritiker sagen, dass diese Wahlen auf eine langanhaltende Kampagne der Einschüchterung und Schikanierung folgten. Wahlbeobachter der katholischen Kirche wurden laut Human Rights Watch aus einigen Wahllokalen abgewiesen.
„Soumoud“ in Libyen begrüßt
Der Landkonvoi Soumoud zur Aufhebung der Belagerung des Gazastreifens hat die libysche Stadt Zaouïa, etwa 50 km westlich von Tripolis, erreicht, bevor er über Ägypten und den Grenzübergang Rafah in den Gazastreifen gelangen will. Große Menschenmengen begrüßten den Konvoi, als er libysches Territorium erreichte. Fast tausend Tunesier aus dem ganzen Land nehmen an dieser Solidaritätsaktion mit dem Gazastreifen teil, über 140 Algerier und einige marokkanische und mauretanische Staatsangehörige beteiligen sich ebenso.
Keine Zölle auf afrikanische Importe
China hat sich bereit erklärt, die Zölle auf Einfuhren aus allen 53 afrikanischen Ländern, mit denen es diplomatische Beziehungen unterhält, zu senken. Dieser Schritt, der auf einem China-Afrika-Kooperationstreffen angekündigt wurde, kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem der Kontinent mit der Möglichkeit höherer Zölle auf seine Produkte bei der Einfuhr in die USA konfrontiert ist. China ist Afrikas größter Handelspartner - eine Position, die es in den letzten 15 Jahren innehatte - und Afrika exportiert Waren im Wert von rund 170 Milliarden Dollar im Jahr 2023. Mit der Einführung des Nulltarifs wird eine im letzten Jahr getroffene Vereinbarung erweitert. China hatte auf Waren aus 33 afrikanischen Ländern, die als „am wenigsten entwickelt“ eingestuft werden, schon Zölle erlassen.
