Politische Strukturen

Geschichte

Die meisten afrikanischen Staaten erlangten ihre Unabhängigkeit von ihren Kolonialherren in den Jahren 1958-1965. Zusammen mit dem Kampf um die politische Freiheit spielte auch die pan-afrikanische Bewegung eine wichtige Rolle in der Ideologie der Väter der Unabhängigkeit. Die Unabhängigkeit sollte zu einem geeinigten Afrika führen, das seinen Platz in der Welt haben sollte. Um dieses Ziel zu erreichten, wurde am 25. May 1963 die "Organisation of African Unity" (OAU), mit Hauptsitz in Addis Ababa, Äthiopien, geschaffen. 23 Staaten unterzeichneten die OAU Charter, weitere 21 Staaten kamen in den folgenden Jahren dazu. Südafrika wurde 1994 das 53 zigste Mitglied.

Ziele der OAU waren

• die Einheit und Solidarität unter den Staaten des afrikanischen Kontinente zu fördern;
• die Koordinierung und Intensivierung der Bemühungen der Mitgliedsstaaten um eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Völker Afrikas;
• die Souveränität, territoriale Integrität und Unabhängigkeit der Mitgliedsstaaten zu verteidigen;
• alle Spuren des Kolonialismus zu beseitigen;
• internationale Zusammenarbeit zu fördern, besonders in der Durchsetzung der UN-Menschenrechtscharta;
• politische, diplomatische, wirtschaftliche und kulturelle Richtlinien und Programm der Mitgliedsstaaten zu koordinieren und zu harmonisieren.

Mit dem Abuja Abkommen von 1994 wurde auch die afrikanische Wirtschaftsgemeinschaft AEC (African Economic Community) geschaffen.

Im Laufe der Jahre verlor die OAU an Einfluss und ihre Organisation musste neuen Bedingungen angepasst werden. Eine wirkliche Neuorganisation kam erst 1999 auf der Generalversammlung in Sirte / Libyen zustande. OAU und AEC sollten in zusammengeführt werden in einer Organisation. Die Afrikanische Union wurde am 11. Juli 2000 während der Generalversammlung in Lomé aus der Taufe gehoben.

Ziele der AU

Viele Ziele der AU die gleichen wie die der OAU, andere sind neu definiert worden:

• größere Einheit und Solidarität zwischen den Staaten und den Völkern Afrikas
• die Souveränität, territoriale Integrität und Unabhängigkeit der Mitgliedsstaaten zu verteidigen;
• internationale Zusammenarbeit zu fördern, besonders in der Durchsetzung der UN-Menschenrechtscharta;
• die politische und wirtschaftliche Integrierung des Kontinent voranzutreiben;
• demokratische Prinzipien und Institutionen, politische Partizipation und gute Regierungsführung (good governance) zu fördern;
• die Rechte, wie sie in der "African Charta on Human and People's Rights" definiert sind zu fördern und zu schützen;
• Bedingungen zu schaffen, damit Afrika in der globalen Wirtschaft und in internationalen Verhandlungen eine angemessene Rolle spielen kann;
• nachhaltige Entwicklung und die Integration der afrikanischen Wirtschaften zu fördern;
• existierende und zukünftige regionale Wirtschaftgemeinschaften zu koordinieren im Hinblick auf eine kontinentale Integration;
• wissenschaftliche und technologische Forschung zu fördern;
• zusammen mit internationalen Partnern eine bessere Gesundheitsversorgung anzustreben.

Ausführliche Information über die AU finden Sie unter ...

www.au.int

Organization of African Unity (OAU) / African Union (AU)
Roosevelt Street (Old Airport Area), W21K19, Addis Ababa, Ethiopia

Mail: PO Box 3243, Addis Ababa, Ethiopia
Tel: 09 251 151 7700
Fax: 09 251 151 7844

• DIE UNIONSKONFERENZ
  Gremium der Staats- und Regierungschefs beschließt die gemeinsame Politik, trifft Entscheidungen und überwacht deren Umsetzung in den Mitgliedsstaaten. Sie ernennt einen Präsidenten und die Kommissare, verabschiedet den Haushalt und erlässt bei Notlagen und Konflikten Handlungsdirektiven
• DIE KOMMISSION
  ist verantwortlich für die von der Unionskonferenz beschlossene Politik
• DAS PANAFRIKANISCHE PARLAMENT
  soll "die umfassende Partizipation der afrikanischen Völker an der Entwicklung und wirtschaftlichen Integration des Kontinents garantieren."
• DER FRIEDENS- UND SICHERHEITSRAT PSC
  (Peace and Security Council) soll Menschenrechtsverletzungen in Mitgliedsstaaten verfolgen und für Krisenprävention zuständig sein.
• DER AFRIKANISCHE GERICHTSHOF
  Andere Institution sind geplant.

Die Afrikanische Menschen- und Völkerrechtscharta

Eine der wichtigsten Dokumente der AOU ist die Afrikanische Menschen- und Völkerrechtscharta. Sie stellt die UN Erklärung der Menschenrechte in einen afrikanischen Kontext. Auszüge aus dem Englischen Text der OAU Charta finden Sie untenstehend.

Auszüge aus dem Englischen Text der OAU Charta

DIE AFRIKANISCHE CHARTA DER MENSCHEN- UND VÖLKERRECHTE

Zum Download

Die wichtigsten regionalen Organisationen

Regionale Zusammenschlüsse im südlichen Afrika

Geschichte

Das NEPAD-Dokument ist eine Synthese aus drei früheren Initiativen: dem "Millennium African Renaissance Programme", dessen Hauptautor der südafrikanische Präsident Mbeki war, dem "Omega Plan für Afrika" des senegalesischen Präsidenten Wade und dem "Compact for African Recovery"-Dokument der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen. NEPAD ist Produkt einer Gruppe einflussreicher afrikanischer Politiker, die endlich eine Trendwende für einen Kontinent herbeiführen wollen, dessen Anteil am Welthandel im zurückliegenden Jahrzehnt auf weniger als ein Prozent zurückgegangen ist. Die Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) adaptierte das Programm 2001 als Entwicklungsvision für ganz Afrika.

Ziele

Das Dokument analysiert nicht nur die Situation Afrikas, es formuliert auch konkrete Ziele: Erstes Ziel ist die Stärkung von Mechanismen, um Konflikte zu vermeiden und Frieden herzustellen. Weiter sollen Demokratie und Menschenrechte durch Entwicklung eindeutiger Standards für Transparenz und partizipative Regierungsführung gefördert werden. Darüber hinaus sollen Regelwerke für die Finanzmärkte sowie Standards für eine Steuer- und Geldpolitik und die dafür nötigen Institutionen entwickelt werden. Weiter geht es um die Förderung des Bildungs- und Gesundheitswesens, mit Priorität bei der Bekämpfung von Aids und Malaria. Daran schließt sich die Förderung der Rolle der Frauen in der Entwicklung an.

Als Ziele werden aufgeführt (§48)

• Stärkung von Mechanismen für Prävention, Behandlung und Lösung von Konflikten;
• Förderung und Schutz von Demokratie und Menschenrechten;
• Herstellung und Erhaltung der makro-ökonomishen Stabilität durch Entwicklung von Standards and Zielen für die Fiskal- und Geldpolitik sowie geeigneter Institutionen;
• Einrichtung transparenter gesetzlicher Regelwerke für die Finanzmärkte und für die Rechnungsprüfung privater Unternehmen wie des öffentlichen Sektors;
• Wiederbelebung und Ausweitung von Erziehung, technischer Ausbildung und Gesundheitsdiensten;
• Förderung der Rolle von Frauen in gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Entwicklung;
• Ausbau der Kapazitäten der Staaten in Afrika, um den rechtlichen Rahmen auszuarbeiten und durchzusetzen und Recht und Ordnung aufrecht zu erhalten;
• Förderung der Entwicklung von Infrastruktur und Landwirtschaft sowie ihre Diversifizierung.

Neben dem Grundsatzdokument arbeitet man noch an mehreren Aktionsprogrammen, die Strategien zur Umsetzung dieser Zielvorstellungen entwickeln. Ein Büro in Südafrika koordiniert diese Aktivitäten, ein Komitee aus den fünf Regionen Afrikas trifft die politischen Entscheidungen. Unklar ist noch, wie NEPAD sich in die "Afrikanische Union" (AU) einbringen wird. Mit NEPAD-Vertretern wurde ein Aktionsprogramm erarbeitet, dem die Regierungschefs diese Woche in Kanada wahrscheinlich zustimmen werden.

Organisation

Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Afrikanischen Union

Ausführendes Kommittee

• Staatschefs von 15 Ländern treffen sich alle 4 Monate
• Vorsitzender: Präsident Olusegun Obasanjo (Nigeria)
• Stellvertreter: Präsident Abdelaziz Bouteflika (Algerien)
• Präsident Abcoulaye Wade (Senegal)
• Zentralafrika: Kamerun, Gabun, Sao Tomé und Principé
• Ostafrika: Äthiopien, Mauritius, Ruanda
• Nordafrika: Algerien, Ägypten, Tunesien
• Südliches Afrika: Botswana, Mosambik, Südafrika Westafrika: Mali, Nigeria, Senegal

(Stand 2002)

Lenkungsausschuß

• Fünf Gründerländer treffen sich monatlich
• Vorsitzender: Wiseman Nhkuhlu (Südafrika)
• Algerien, Ägypten, Nigeria, Senegal, Südafrika

Sekretariat

• Fünf Mitglieder - Sitz in Pretoria / Südafrika
• Politischer Vorsitz: Wiseman Nkuhlu
• Aufgabenfelder:
  • Projekt-, Programm- und politische Koordination
  • Verwaltung
  • Kommunikation und Marketing.

Kritik

Während das Dokument bei den Regierungen im Norden Freude ausgelöst hat, kommt Kritik vor allem aus dem Süden. Was für die einen ein Neuaufbruch Afrikas darstellt, bedeutet für die anderen sein Ausverkauf an die Industrienationen. Außerdem wird dem Dokument ein demokratisches Defizit vorgeworfen: Weder die Zivilgesellschaft noch nationale Parlamente seien in die Vorbereitung und die Umsetzung eingeschaltet worden. Den meisten Afrikanern ist das Dokument bislang unbekannt. Echte politische und wirtschaftliche Erneuerung in Afrika aber ist - so lautet das Argument - nur mit der aktiven Teilnahme aller Bevölkerungsschichten zu erreichen.

Tiefgreifender ist die Kritik der Zivilgesellschaft aus dem Süden, dass NEPAD auf den Grundkonzepten einer neo-liberalen Wirtschaftsideologie aufbaut, und sich kaum von den Ideen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds unterscheidet. Es ist keineswegs erwiesen, ob ein solches System, die Bevölkerung Afrikas aus der Armut befreien kann.

Aktuelles über NEPAD

NEPAD "Peer Review Process" vertagt

In Ägypten trafen sich 30 afrikanische Staatschefs, um den vom Entwicklungsprogramm NEPAD vorgesehen "Peer-Review-Process in Bewegung zu bringen, ohne jedoch konkrete Schritte zu beschließen. Ghana, Ruanda, Kenia und Mauritius wollen unterwerfen sich darin einer freiwilligen Bewertung durch die anderen Staaten. (NAD 20.04.2005)

NEPAD Gipfel

In Algier findet ein Gipfeltreffen von 20 afrikanischen Regierungschefs statt, die die Entwicklung der 'Neuen Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas' (NEPAD) und des sogenannten 'peer review process' evaluieren wollen. (NAD 23.11.2004)

NEPAD beschließt Kriterien für 'Peer Review'

NEPAD, die zwei Jahre alte Initiative für eine "Neue Partnerschaft für Afrikas Entwicklung" hat bei ihrer Tagung in Kigali die Kriterien für den sogenannten "African Peer Review Mechanism" (APRM) festgelegt. Darin lassen sich Regierungen freiwillig über ihre Anstrengungen für Reform und Demokratisierung beurteilen. Die ersten Länder, die sich dem von sieben Experten geführten Prozess unterwerfen wollen, sind Kenia, Mauritius, Ruanda und Ghana . (NAD 16.02.2004)

Ökumenische Dokument zu NEPAD

2003-10-08 Auf einer Tagung des All Africa Council of Churches (AACC), der 120 Millionen Christen repräsentiert, wurde der Entwurf zu einer "Ökumenischen Charta zu NEPAD" verabschiedet.

NEPAD Seminar für Politiker

2003-08-20 60 afrikanische Politiker und Parlamentarier aus 25 Ländern kamen in Nairobi zusammen, um sich über die Ziele von NEPAD informieren zu lassen.

Kritik an NEPAD

2003-03 Bei einem Besuch des malian Präsidenten hat Präsident Yahya Jammeh von Gabun das NEPAD Programm stark kritisiert.