Der brasilianische General dos Santos Cruz, der sich im Chaos von Haiti verdient gemacht hat, erhielt das UNO – Mandat, die 20,000 Truppen im Kongo effektiv zu leiten und die Bevölkerung zu schützen. Besonderes Gewicht hat die neue offensive Eingreiftruppe, die bewaffnete Rebellengruppen im Osten des Landes mit Waffengewalt „ausschalten“ soll. Als die M23 Rebellen die Bewohner nördlich von Goma zwingen wollten, gegen die UNO Truppen zu protestieren, verließen diese ihre Städte und Dörfer und flohen in die Wälder.
Etwa 350 Mai-Mai Kata-Katanga Milizen marschierten am 23 März bis ins Stadtzentrum der Provinzhauptstadt Lubumbashi. Sie trugen die rot-grün-weiße Flagge des unabhängigen Katanga. Nach heftigen Kämpfen ergaben sich die Milizen. Sie kämpfen angeblich um Autonomie für die Provinz, weil sie nichts von dem Rohstoffreichtum an Kupfer, Gold und Kobalt profitiert haben. Der Kampf um die Befreiung Katangas geht in die 1960er Jahre zurück und hat große Flüchtlingswellen verursacht. Noch ist kein Ende der ungelösten Probleme in Sicht.
Weil sie vor einem Monat einen Protestmarsch gegen hohe Wasser – und Stromrechnungen sowie gegen Misswirtschaft in ihrer Provinz Bandundu planten, wurden 12 Aktivisten zu je 20 Jahren Haft verurteilt. Die Anklage lautete: Rebellion und Verschwörung. Die afrikanische Menschenrechtsgruppe ASADHO nannte das Urteil „eine Verletzung aller nationalen und internationalen Garantien für ein faires Verfahren“. Einen Tag vor dem Protest wurden sie festgenommen und sollen während den Untersuchungen „schwer gefoltert“ worden sein.
Der UN-Sicherheitsrat hat beschlossen, die Blauhelm – Mission im Kongo durch eine Offensiv-Truppe auszuweiten. Bis jetzt war MONUSCO nur zum Schutz der Bevölkerung eingesetzt. Die neue Truppe soll mit Waffen gegen die Rebellen im Osten vorgehen. Die UNO drohte dem Kongo, jede Unterstützung zu stoppen, wenn nicht alles unternommen wird, um die sexuelle Gewalt von Seiten der kongolesischen Armee einzustellen. Das neue Mandat gilt für ein Jahr und soll kein Präzedenzfall für andere Konflikte werden.
Bosco Ntaganda, „Terminator“ genannt, der über Jahre Angst und Schrecken im östlichen Kongo verbreitet hat, stellte sich der US-Botschaft in Kigali. Er kämpfte in Ruanda und im Kongo, als Soldat und als Rebell, gründete die gefürchtete M23 Gruppe und steht seit 2006 unter Haftbefehl des IStGH. Wahrscheinlich floh er jetzt vor einer rivalisierenden Rebellenfraktion; Den Haag schien ihm das kleinere Übel. Ein Prozess gegen Ntaganda könnte Licht werfen auf die Rolle Ruandas im Kongokrieg, auf die Ausbeutung der Bodenschätze sowie auf internationale Verstrickungen und könnte auch zum ersehnten Frieden verhelfen.
Der Gynäkologe Denis Mukwege, der im Oktober knapp einem Attentat entging, ist nach seinem Exil in Europa auf Bitten der Frauen zurück gekehrt. Sie hatten Geld für sein Ticket gesammelt und beschützen ihn nun rund um die Uhr in seiner Wohnung im Krankenhaus in Bukavu. Jetzt hat Dr. Mukwege in Kinshasa eine Sensibilisierungskampagne angefangen. Vergewaltigung, die von kongolesischen Truppen, Rebellen und Milizen gebrauchte grausame Kriegswaffe, muss aufhören. Sie sei eine mutwillige Zerstörung von Frauen, Familien und der ganzen Gesellschaft. Seit Ausbruch des Krieges hat Denis Mukwege mit seinem Team 30,000 vergewaltigte Frauen behandelt und viele durch kompetente Chirurgie wiederhergestellt.
Er zerschellte am Samstag an einem Hügel nahe der Provinzhauptstadt Bukavu in Süd-Kivu. Der Absturzort konnte gesichtet werden, doch gibt es bisher kein Lebenszeichen von der vierköpfigen Besatzung. 19,000 Blauhelmsoldaten sind im Osten des Kongo eingesetzt, doch wegen den immer wieder neu auftretenden Rebellengruppen gehen die blutigen Auseinandersetzungen und die Flüchtlingsströme weiter.
Oppositionsführer Etienne Tshisekedi hatte bei seiner Rückkehr aus Südafrika seine Anhänger zum Empfang erwartet, doch die Polizei zerstreute die Menge und begleitete Tshisekedi abgeschirmt nach Hause. Seit den Unruhen bei der letzten Wahl in 2011, die er gegen Kabila verlor, gibt es für die Opposition Demonstrationsverbot.
Am Sonntag, 24.02. haben elf afrikanische Staaten in Addis Abeba das von der UNO initiierte Abkommen unterzeichnet, das durch Stärkung der schwachen Regierung in Kinshasa und ein Ende der internationalen Einmischung dem Ost-Kongo zu Sicherheit und Frieden verhelfen soll. Die aktuelle Krise war durch die angeblich von Ruanda und Uganda unterstützte M23 Rebellengruppe ausgelöst worden. Die Unterzeichnung, laut Ban Ki Moon, sei nur der Anfang eines langen Prozesses, der Rahmen, in dem politische Reformen und Überwachungsmechanismen ausgearbeitet werden müssen. Die Nachbarstaaten versprachen, von Einmischung in Konflikte und Unterstützung von Rebellen abzusehen. Vielmehr wollen sie sich zusammen für Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung in der Region der großen Seen einsetzen.
Während Ban Ki Moon alle interessierten Parteien zur Unterzeichnung des verschobenen kongolesischen Friedensvertrages einlädt und am 24. 02. selbst in Addis Abeba erscheinen will, gehen die Kämpfe im Osten des Landes weiter. Ein UNO Beauftragter berichtet aus Goma, dass etwa ein Drittel der 53,000 Einwohner der Stadt Punia in die umliegenden Wälder geflohen sind, hauptsächlich weil sie von Gruppen der nationalen Armee wegen ihrer ethnischen Herkunft bedroht sind. Die Versorgung durch WFP, UNICEF und Caritas gestaltet sich äußerst schwierig.
