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Religiös-politische Parteien gefürchtet

Knapp zwei Monate vor den ersten allgemeinen Wahlen, um ein 200-Mitglieder Gremium zum Schreiben einer neuen Verfassung zu bilden, hatte der Übergangsrat ein neues Gesetz erlassen, das alle Parteien auf religiöser Basis verbannte. Die Muslimbruderschaft, die bestorganisierte politische Bewegung, verurteilte die Entscheidung vehement; sie gäbe nur den Liberalen eine Chance. Der Übergangsrat behauptete jedoch, das Gesetz sei im Interesse der „Nationalen Einheit“ erlassen worden. Inzwischen wurde der Bann wieder aufgehoben.

Osterfeierlichkeiten in Tripolis

Um Probleme mit lokalen Sicherheitsbehörden zu vermeiden, finden alle Gottesdienste der Karwoche und Ostern tagsüber statt. Die Menschen sehnen sich nach Normalität. Besonders in der Fastenzeit seien die Sonntagsmessen überfüllt. An Ostern wollen sich acht Migranten aus Subsahara taufen lassen.

Stammeskämpfe im Süden

Seit Montag wüten Gefechte um die Wüstenstadt Sehba. Von 70 Toten und 150 Verletzten ist die Rede. Die arabischen Stämme kämpfen gegen Angehörige der schwarzafrikanischen Toubou, die die Aktion als „ethnische Säuberung“ bezeichnen. Da die neue Zentralregierung keine flächendeckende Kontrolle über große Teile des Landes hat, werden die zerstrittenen Stämme und Milizen weiter kämpfen. Der Vertreter von Sehba ist aus Protest gegen die „Passivität“ vom Nationalen Übergangsrat zurückgetreten.

Geheimdienstchef gefasst

Senussi, der Schwager Gaddafis, der als Leiter des Geheimdienstes eine zentrale Rolle im System spielte, wurde nach monatelanger Flucht in Mauretanien festgenommen. Für seine Verbrechen, besonders während den Aufständen im vergangenen Jahr liegen Auslieferungsanträge von Den Haag, Paris und Tripolis vor.

Droht ein Zerfall?

Die ölreiche Region um Bengasi hat sich am Dienstag als autonom erklärt, wäre aber bereit, die außenpolitischen Entscheidungen von Tripolis anzuerkennen. Bengasi und die Region Cyrenaika fühlten sich schon immer vernachlässigt. Hier begann auch der Aufstand im Februar 2011. Der Präsident des Nationalen Übergangsrat jedoch ist nicht bereit, Libyen zu teilen; wenn nötig, würde er die Einheit „mit Gewalt“ verteidigen.

Dämpfer für Friedensaussichten

Amnesty International und Ärzte ohne Grenzen berichten von sich mehrenden Fällen von Folter und Gewalt, ganz im Gegensatz zu den vom Nationalen Übergangsrat versprochenen fairen Prozessen. Manche Häftlinge seien nach Folterung und Misshandlung gestorben. Die UNO vermutet, dass sich bis zu 8,500 Menschen, meist Gaddafi Anhänger, in Libyens Haftanstalten befinden.

Kämpfe wieder aufgeflammt

Bewaffnete Auseinandersetzungen in Assbia, Gharyan und Gaddafis Hochburg Bani Walid sind Grund zur Sorge. Es ist noch nicht ganz klar, ob es sich um lokale Fehden rivalisierender Milizen handelt oder ob Gaddafis Anhänger involviert sind.

Eine zweite Revolution?

Tausende Demonstranten zeigten ihren Unmut über den Übergangsrat. Nach Ende des Bürgerkrieges und Abzug der NATO fühlen sie sich jetzt betrogen, während Gaddafis Anhänger zum Zuge kommen. Doch die Regierung braucht deren Expertise. Mangel an Transparenz und eingeschränkte Meinungsfreiheit sowie ständige bewaffnete Kämpfe zwischen Rivalen erschweren die Lage. Eine rechtliche Bewältigung der Vergangenheit, zügig und an Ort und Stelle, ist notwendig für eine Normalisierung im Land.

Schmuggel vereitelt

Der Versuch, einen Sohn Gaddafis nach Mexiko einzuschleusen, ist fehlgeschlagen. Vier mutmaßliche Fluchthelfer, die ihn mit gefälschten mexikanischen Papieren und Konten versorgen wollten, wurden verhaftet. Al-Saadi al-Gaddafi selbst war Anfang Oktober nach Niger geflohen. Man wirft ihm vor, als Chef des libyschen Fußballverbandes fremdes Eigentum mit Gewalt und Einschüchterung unterschlagen zu haben.

„Kämpft weiter“

Diesen Rat ihres Vaters wollte Aisha Gaddafi folgen, als sie gestern aus ihrem algerischen Asyl ihre Landsleute aufrief, die neuen Machthaber zu stürzen. Sie könnte mit der öffentlichen Äußerung den humanitären Flüchtlingsstatus, den sie und der Rest ihrer Familie in Algerien genießt, verlieren.
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