Der MONUSCO-Chef Martin Kobler berichtete vor dem UN-Sicherheitsrat, dass es „glaubhafte Informationen“ gäbe, dass die M23 Rebellen trotz des am 10. Dezember unterzeichneten Friedensabkommens noch immer Kämpfer rekrutieren und in der Ituri Region im Nordosten des Kongo aktiv sind. Es dürfe kein Wiedererstarken der M23 und anderer Rebellen-Gruppen geben. Kobler resümierte die Aufgabe der UN – Stabilisierungsmission: nicht zu reagieren sondern zu handeln, nicht abzuschrecken sondern zu verhindern und nicht nur Frieden zu wahren, sondern Frieden zu schaffen.
Nach den zurückgeschlagenen Rebellen-Attacken auf Ziele in der Hauptstadt Kinshasa am Jahresende, haben jetzt auch die Mai Mai Kata Katanga Rebellen die zweitgrößte Stadt Lubumbashi angegriffen, wurden aber in einem 8-stündigen Gefecht zurückgedrängt. Die Rebellen kämpfen schon länger um ein unabhängiges Katanga, das mit Kupferminen und den größten Kobaltvorkommen der Welt die reichste Provinz der DR Kongo ist.
Nichtregierungsorganisationen machen eine ugandische Rebellengruppe für ein Massaker in zwei Dörfern in der Nähe von Beni verantwortlich, bei dem 21 Menschen den Tod fanden. Die seit neun Jahren aktiven 'Allied Democratic Forces- National Army for the Liberation of Uganda' (ADF-NALU) ist die einzige islamistische Rebellengruppe in der Region
Zum ersten Mal in der Geschichte der UNO-Missionen überfliegen unbemannte Überwachungs-Drohnen das Kriegsgebiet im Osten des Landes. Sie sollen Rebellen aufspüren und auch deren Nachschub aus Nachbarländern untersuchen. Von ihrer Basis in Goma haben die Drohnen eine Reichweite von 250 km. Die gesammelte Information soll, auch nach dem Sieg über die M23, den kongolesischen Regierungstruppen helfen, die andern Rebellen zu entwaffnen.
Gestern erhielt der Gynäkologe Denis Mukwege in Stockholm den Alternativ Nobelpreis, „Right Livelihood Award“ für seinen Einsatz für Tausende Frauen, Opfer sexueller Gewalt. In dem von ihm gegründeten Panzi Krankenhaus in Bukavu, am Südufer des Kivu Sees hat er bereits 40,000 Frauen geholfen. Zugleich protestiert er weltweit gegen diese Kriegsstrategie. Er benennt Verantwortliche und Ursache, besonders den Kampf um die Bodenschätze. Deshalb ist auch sein Leben bedroht. Letztes Jahr entkam er nur knapp einem Bombenanschlag. Als Teil der Behandlung erhalten die Frauen auch psycho-soziale Betreuung und Hilfe zu einem Neueinstieg ins Leben.
39 Mitglieder der Regierungsarmee, die beim Rückzug vor den Rebellen im November 2012 Massenvergewaltigungen und andere Verbrechen begingen, stehen in Goma (Kivu) vor Gericht. In der Stadt Minova sollen über tausend Opfer identifiziert worden sein. Anwälte wundern sich, dass kaum hochrangige Offiziere unter den Angeklagten sind.
Dass es noch nicht zur Unterzeichnung eines Vertrages mit den besiegten M23 Milizen kam, liegt an der Regierung in Kinshasa. Das in Kampala vorbereitete Dokument solle „Erklärung“, nicht „Abkommen“ heißen. Letztere Bezeichnung gäbe den Kriminellen zu viel Glaubwürdigkeit. Die Regierung will nicht mit den Rebellen gleichgestellt werden. So geht die Angst vor neuen Kämpfen weiter.
Kurz nachdem Regierungstruppen den „vollständigen Sieg“ über die M23 bekannt gaben, sahen sich auch die Milizen gezwungen, zu kapitulieren. 20 Monate hatte der Aufstand gegen die Regierung in den Kivu Provinzen gedauert und endloses Leid verursacht. 750,000 Menschen sind vor den Kämpfen geflohen. Nun ist der Anführer Bertrand Bisimwa bereit für Entwaffnung und Friedensgespräche. In Pretoria findet zurzeit ein Gipfel der Staatschefs von SADC und der Region der Großen Seen statt. Zusammen mit der UNO Interventionstruppe wollen sie sich um Sicherheit, Versöhnung, Stabilität und Wiederaufbau bemühen.
Mit dem umjubelten Einmarsch der kongolesischen Truppen in Rumangabo waren in einer Woche fünf Städte von den M23 Rebellen zurückerobert worden. Dies könnte als Wendepunkt in dem langen und blutigen Konflikt gesehen werden. Doch gibt es allein in der Nord-Kivu Provinz 27 weitere Rebellengruppen. Und solange die Kinshasa Regierung keine Rechtsordnung schaffen kann, wird es immer wieder neue Gruppen geben, die wieder von Ruanda finanziert werden.
In einer Geste der Versöhnung will Präsident Joseph Kabila, nach Absprache mit der Familie des Toten, den Leichnam seines Vorgängers Mobutu Sese Seko zur Republik Kongo zurückbringen. Mobutu wurde in 1997 von Kabilas Vater Laurent gestürzt und starb im Exil in Marokko. Er herrschte 30 Jahre, wurde der Korruption, Verschwendung und Rücksichtslosigkeit beschuldigt, aber er hat es geschafft das große Land zusammen zu halten. Kabila, der ständig gegen Rebellen ankämpfen muss, plant eine Einheitsregierung, an der die Opposition und Zivilgesellschaft beteiligt sein sollen.
