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Mehr Schutz für Migranten

Bei ihrer Konferenz in Malta letzte Woche haben die Vertreter der verschiedenen Länderbüros der Jesuiten – Flüchtlingsdienste sich für Migranten aus Afrika eingesetzt. Sie sind besorgt über die geplante Zusammenarbeit der EU-Kommission mit Libyen. Abschiebungshaft, die Migranten mit Kriminellen gleichstellt, sollte nicht angewandt werden.

Gaddafi sucht Euro

Bei seinem Besuch in Rom anlässlich des Jahrestags der italienisch-libyschen Freundschaft hat Gaddafi um fünf Milliarden Euro jährlich gefragt. Als Gegenleistung will er Europa helfen, Millionen Migranten aufzuhalten, die aus Europa bald ein zweites Afrika machen würden. Der Aufruf des exzentrischen Machthabers, Europa solle sich zum Islam bekehren, stieß auf heftige Kritik.

Neue Ölquellen

BP will in den nächsten Wochen eine Bohraktion im Golf von Sirte vor der Küste Libyens starten. Das Abkommen mit Libyen über die Öl – und Gasentwicklung wurde schon 2007 unterzeichnet. Nach der Katastrophe im Golf von Mexiko werden kritische Stimmen laut. Auch wird die Freilassung des Lockerbie Bombers mit der Ölkonzession in Verbindung gebracht.

Erste Ankömmlinge dieses Jahr

28 Migranten aus Afrika wurden von ihrem sinkenden Schiff gerettet und nach Malta gebracht. Seit dem viel kritisierten Abkommen mit Tripoli, dass Flüchtlinge in internationalen Gewässern nach Libyen gebracht werden dürfen, sind die Zahlen drastisch gesunken. Letztes Jahr machten noch 1,475 Migranten ihren Weg nach Malta, im Jahr davor sogar 2,775.

UN- Flüchtlingshilfswerk ausgewiesen

Wegen angeblich „illegalen Aktivitäten“ muss die UN-Vertretung ihr Büro in Tripolis schließen. Hauptaufgabe der Mitarbeiter war, Flüchtlingen und Asylsuchenden humanitäre Hilfe zu geben. Es ist ein harter Schlag für die Migranten aus umliegenden Ländern, die von libyschen Häfen in oft maroden Schiffen die gefährliche Reise nach Europa antreten. Weil es nie ein Abkommen unterzeichnet hat, fühlt Libyen sich nicht gebunden.

Unwillkommene Einmischung

Verärgert über Gaddafis Vorschlag, Nigeria in zwei Staaten - einen muslimischen und einen christlichen - aufzuteilen, um weiteres Blutvergießen zu vermeiden, hat Nigeria seinen Botschafter von Libyen zurück gerufen. Seine Aussage sei verantwortungslos. Obwohl die Gewalt, die dieses Jahr schon Hunderte Menschenleben kostete, zwischen den beiden religiösen Gruppen ausbrach, sind die eigentlichen Gründe eine komplexe Mischung von politischen, sozialen und wirtschaftlichen Differenzen.

Dschihad gegen die Schweiz

Bei einer Gedenkfeier zu Mohammeds Geburtstag in Bengasi hat der libysche Führer Gaddafi zu einem heiligen Krieg gegen die „ungläubige und abtrünnige“ Schweiz aufgerufen. Seit der Festnahme von Gaddafis Sohn in der Schweiz, und der Vergeltungsmaßnahme gegen zwei Schweizer Geschäftsleute in Libyen vor zwei Jahren sind die diplomatischen Beziehungen abgebrochen. Dazu kommt die Verärgerung über das Minaretten Verbot nach dem Referendum im November 2009.

Freiheit eingeschränkt

Human Rights Watch (HRW) hat Libyen gewarnt, von der Sperrung verschiedener Websites, einschließlich „You Tube“, abzusehen. Diese waren die Zeichen eines spürbaren Fortschritts in der freien Meinungsäußerung. Nun scheint die Regierung zu den dunklen Tagen der totalen Medienkontrolle zurück kehren zu wollen. Doch auf die Dauer ließe sich der Fluss elektronischer Informationen nicht aufhalten, meinte der HRW Sprecher.

Kleine Schritte

Human Rights Watch berichtet, dass sich die Menschenrechtslage in Libyen leicht verbessert hat, besonders in Bezug auf freie Meinungsäußerung, obwohl Missbrauch durch Sicherheitskräfte immer noch die Norm ist. Doch können die begrenzten Änderungen nicht Schritt halten mit den Bemühungen Gaddafis, Libyen aus der internationalen Isolation zu holen und dem Land ein moderneres Image zu geben.

Gaddafi fordert Entschädigung

In seiner Ansprache vor der UNO Vollversammlung, gab Libyens Revolutionsführer vor, „im Namen von 1000 afrikanischen Königreichen“ zu sprechen wenn er 5.26 Billionen Euro Entschädigung für die Kolonialzeit verlangt. Er kritisierte den UNO Sicherheitsrat, lobte aber Amerikas Präsidenten Obama.
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