logo Netzwerkafrika
  • Länder

Länder

Verfassungsentwurf angenommen

Präsident Mugabe und sein Rivale Tsvangirai haben sich nach langem Ringen auf den Text geeinigt. Nun könnte es zu einem Referendum und zu fairen Wahlen kommen. Die neue Verfassung, wenn angenommen, soll politische Reformen einleiten, das Parlament stärken und die Amtszeit und Immunität des Präsidenten einschränken. Dieser Durchbruch wird getrübt durch die Verhaftung mehrerer ZimRights Aktivisten, ein Vorgehen, das als „schamloser Einschüchterungsversuch“ gilt.

Unverständlicher Kult

Vize-Präsidentin Joyce Mujuru erntete scharfe Kritik, sogar aus eigenen Reihen, als sie bei der Eröffnung einer Kirche sagte, Robert Mugabe sei als zehn-jähriger Junge von Gott gesalbt worden, um sein Land zu regieren. Niemand könne ihm diese Sendung nehmen. Zu einem Zeitpunkt, als die UNO 131 Mio. Dollar beantragt, um 1,6 Mio. Menschen vorm Hunger zu retten und die Hauptstadt mit Wasser zu versorgen und die Menschen auf dem Land in Furcht vor Schlägertrupps leben, die vor den Wahlen schon mobil sind, ist solch eine Behauptung absurd.

Neue Herausforderung

Auf dem Parteitag seiner ZANU-PF drohte Mugabe, der bestätigte Spitzenkandidat für die nächste Wahl, dass aller nicht-schwarze Firmenbesitz in die Hände schwarzer Simbabwer überführt werden soll, nicht, wie bisher, nur 51%. Es ist ein übliches Wahlversprechen. Auch wurde nun die Farm des letzten weißen Premiers Ian Smith zwangsenteignet. Mugabe und seine Partei wollen kämpfen „wie ein verwundetes Tier“, um die Wahl zu gewinnen und die unbequeme aufgezwungene Einheitsregierung abzuschütteln. Auch träumt der langjährige Herrscher von einer neuen Hauptstadt, komplett mit Präsidentenpalast und Ministerialvillen. Er wird im Februar 89 Jahre alt.

Niebel fordert internationale Beobachter

Er ist der erste Bundesminister, der seit 15 Jahren das Krisenland besucht. Seine Reise soll als „Appell für faire, freie und gewaltfreie Wahlen“ gesehen werden. Schon jetzt versuchen Mugabes Anhänger, die Opposition vor der für 2013 geplanten Wahl einzuschüchtern. Bürgerrechtsorganisationen befürchten noch mehr Gewalt als bei der letzten Wahl in 2008. Das Land, schon 32 Jahre unter dem Autokraten Mugabe, habe eine „Infrastruktur der Gewalt“. Auch kritisierte Niebel das Gesetz über das Firmenkapital, das Investoren abschreckt statt sie anzuziehen, um bei der Schaffung von Wohlstand mitzuhelfen.

Urteil gegen Ex-Bischof

Das Oberste Gericht hat entschieden, dass der frühere anglikanische Bischof von Harare, Nolbert Kunonga, alle beschlagnahmten Kirchengüter an den rechtmäßigen Eigentümer, die anglikanische Kirche unter Bischof Chad Gandiya, zurückgeben muss. Kunonga wurde 2008 exkommuniziert, doch unter dem Schutz von Präsident Mugabe konnte er Kirchen, Pfarrhäuser und ganze Missionsstationen mit Schulen und Kinderheimen unter seine Kontrolle bringen. Noch weigern sich Kunonga und die ihm treuen Priester, einer friedlichen Übergabe zuzustimmen. Die Gläubigen der Diözese Harare sind seit Jahren gespalten und durch die Polizeigewalt traumatisiert.

Massive Plünderung

Laut einem Bericht der Entwicklungsorganisation PAC (Partnership Africa Canada) sollen Regierungsangehörige und Sicherheitskräfte Diamanten im Wert von zwei Mrd. Dollar aus den Marange Feldern im Osten des Landes unterschlagen haben. Nur ein kleiner Teil des Erlöses aus dem Edelsteinverkauf landete in der Staatskasse. Zugleich warnte Thabo Mbeki, früherer Präsident Südafrikas und Vermittler in Simbabwe, die „räuberische Elite“, das Treiben zu stoppen. Sie sollten vor der Wahl beweisen, dass Simbabwe „kein Schurkenstaat“ sei.

Russland baut mit an Pipeline

Der russische Konzern „Rosneft“ will sich am Bau einer Ölleitung von Mosambik nach Simbabwe beteiligen, vom Hafen in Beira zu einem riesigen Erdölspeicher bei Harare. Simbabwe allein braucht jährlich fünf Millionen Tonnen Öl. Später sollen auch andere Binnenländer wie Botswana, Sambia und Malawi von Harare aus versorgt werden. Das Projekt verspricht für Russland lukrativ zu werden.

Alterzbischof von Bulawayo tot

Von 1974 bis 1997 leitete der aus der Schweiz stammende Mariannhiller Missionar Henry Karlen das Erzbistum Bulawayo. Vor und auch nach der Unabhängigkeit Simbabwes, setzte er sich unerschrocken für die Rechte der Bevölkerung ein. Er starb am Sonntag 90jährig in Bulawayo.

Spendenaktion für Wahlen

Finanzminister Tendai Biti braucht Geld, um zwei Urnengänge zu finanzieren. Präsident Mugabe, der schon 32 Jahre autokratisch regiert, besteht auf Wahlen im März 2013. Davor muss es, laut Vereinbarung, ein Verfassungsreferendum geben. Der ganze Verfassungsprozess wurde von Mugabe-Anhängern torpediert und unterhöhlt. Über den Text wird noch heftig gestritten. Und Mugabes Soldaten sind schon dabei, die ländliche Bevölkerung einzuschüchtern.

„Blutbad“ wenn ZanuPF verliert

In einem Interview im südafrikanischen e-news channel Africa beschrieb ZanuPF Sprecher Rugare Gumbo die Gräueltaten, die ein Wahlsieg Tsvangirais mit sich brächte. Mugabe und seine Hardliner würden nie die Zügel der Macht aus der Hand geben. Erst letzte Woche gab es im BBC ähnliche Drohungen von Justizminister Patrick Chinamasa, der einen Militärputsch andeutete, sollte Mugabe verlieren.
­
Joomla 3 Templates by RSJoomla!