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Sanktionen gelockert

Als Zeichen der Anerkennung für das friedliche Verfassungsreferendum hat die EU die Sanktionen teilweise aufgehoben: gegen 81 Personen und acht Firmen. Nur noch zwei Firmen und zehn Personen, darunter Präsident Mugabe selbst, sind noch auf der schwarzen Liste. Erst nach fairen und glaubwürdigen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sollen die restlichen Einschränkungen fallen. Die USA, skeptisch über eine positive Änderung, wollen abwarten.

Ja zur neuen Verfassung

Es war ein überwältigender Sieg nach einem friedlichen, glaubwürdigen Urnengang. Überschattet wurde die Wahl jedoch durch die Verhaftung von vier Mitarbeitern von Premier Tsvangirai und deren Anwältin, Beatrice Mtetwa, am Tag danach. Zu der Zeit war Mugabe schon unterwegs nach Rom, um die Amtseinführung des Papstes als Gelegenheit zu nützen, das EU-Einreiseverbot zu umgehen. Da die Begrenzung auf zwei Amtszeiten von je fünf Jahren in der neuen Verfassung nicht rückwirkend ist, kann Mugabe wieder antreten und sein Land für zehn weitere Jahre regieren.

Was bringt die neue Verfassung?

Am Samstag, 16. März, sind die Bürger Simbabwes zur Abstimmung über die neue Verfassung aufgerufen, die, wenn angenommen, ein Schritt in Richtung Demokratie sein soll. Doch der Volksentscheid ist überschattet von Angst vor neuer Gewalt. Andersdenkende werden bedroht und Menschenrechtsaktivisten, wie Jestina Mukoko, sind der Spielball der Polizei. In der hysterischen Jagd nach Kurzwellenempfängern werden jetzt sogar 4 bis 6-jähreige Kinder über die Radios ihrer Eltern ausgefragt.

Satanisten im Gefängnis

Zwei kongolesische Flüchtlinge, die sich als Satanisten ausgaben, beschweren sich, dass sie schon ein Jahr hinter Gittern sind, weil sie im Lager ihre Religion ausüben wollten. Eine Repatriierung ist nicht möglich bis ihr Flüchtlingsstatus aufgehoben ist. Die beiden verbreiten Furcht unter Mitgefangenen und Personal. Das Kultusministerium berichtet dass der Satanismus sich an mehreren Schulen breit macht, so dass Eltern um ihre Kinder bangen müssen. Eine Untersuchungskommission wurde eingesetzt.

Nur keine Einmischung

Während sich Mugabe schon mit seinem triumphalen Sieg in der kommenden Wahl brüstet, treibt ihn die Angst zu weiteren Attacken auf kritische Medien. In Bulawayo machte die Polizei eine Razzia auf „Radio Dialogue“, eine von der Kirche unterstützte kommunale Radiostation. Der Redakteur wurde verhaftet und 108 Radioempfänger konfisziert.

Zwei Menschen von Löwen getötet

Marodierende Löwen haben in der Touristenstadt Kariba am gleichnamigen Stausee eine junge Frau und einen Mann angegriffen und getötet. Die Behörden vermuten, dass noch weitere Löwen im Gebiet herumstreunen und warnen die Bevölkerung, nicht im Dunklen und im Busch zu Fuß unterwegs zu sein. Professionelle Jäger suchen nach den Katzen.

Geld für Referendum sicher

Die bankrotte Regierung hat es geschafft, wenigstens für das Verfassungsreferendum am 16. März genügend Geld lokal zu erbringen. Für Hilfe von außen war die Zeit zu knapp. Diese erwartet man für die für Juli geplante Präsidenten – und Parlamentswahl. Wahlbeobachter jedoch will die Regierung nur aus SADC Staaten zulassen. Länder, die Sanktionen verhängten, „sollen unsern Wahlprozess nicht beeinflussen“, sagte Vizepräsidentin Mujuru.

Mugabe wurde 89

Als Tribut für „all das Gute, das er seinem Land getan hat“ wollen seine Anhänger, dass sich alle Simbabwer 89 Minuten in sozialen Diensten engagieren. Die Polizei sucht indessen nach „inkompatiblen“ Radios, die externe Sender wie SW Radio Africa und Studio 7 empfangen können, für die meisten Bürger die einzige unabhängige Informationsquelle. Mugabe aber fürchtet vor der Wahl den Einfluss von außen. Ungeachtet seines Alters und seiner Gesundheit steht er im Juli wieder zur Wahl, um seinen "göttlichen Auftrag“ zu erfüllen.

Endlich ein Wahltermin

Regierungschef Tsvangirai teilte am 13.02. mit, dass Simbabwe am 16. März das Verfassungsreferendum abhalten will und im Juli die Präsidentschaftswahlen. Letztere werden voraussichtlich über das Schicksal des Langzeitherrschers Mugabe entscheiden, der sein Land seit der Unabhängigkeit in 1980 mit eiserner Hand regiert.

Nur $ 217 in der Staatskasse

Nachdem letzte Woche die Staatsdiener ausbezahlt waren, blieben noch $ 217 in der Kasse. Finanzminister Tendai Biti klagte über die „gelähmten Staatsfinanzen“. Um das Verfassungsreferendum und die Wahlen abhalten zu können, müsse die Regierung sich an internationale Geber wenden.
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