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Beziehungen zur EU wieder aufgenommen

Nach 14 Jahren hat die EU wieder die Entwicklungszusammenarbeit mit Togo aufgenommen. Unter Präsident Eyadema hatte die EU die Kooperation wegen einem 'Mangel an Demokratie' aufgekündigt.

Demo für Medikamente

Eine Manifestation in der Hauptstadt Lome von ca. 500 Personen , darunter viele mit HIV-Infizierte, wollte Autoritäten und eine breite Öffentlichkeit alarmieren, dass es zur Zeit keine antiretrovirale Medikamente mehr gibt und deshalb die lebensnotwendigen Behandlungen unterbrochen sind.

Regierungspartei gewinnt Wahlen

Nach Angaben der Wahlkommission hat die Regierungspartei RTP die Parlamentswahlen für sich entschieden. Die Wahlbeteiligung lag bei 95%. Endgültige Ergebnisse werden noch diese Woche erwartet. Während die Opposition von Unregelmäßigkeiten spricht, erklärten die 100 ECOWAS Beobachter die Wahlen für fair und frei.

Friedliche Wahlen

Zum ersten Mal seit 20 Jahren konnten Parlamentswahlen unter Beteiligung aller Parteien abgehalten werden. Die Wahlen nach dem Tod von Präsident Gnassingbe Eyadema 2003 waren von Gewalt geprägt. Wahlbeobachter der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft erklärten die Wahlen als frei und fair.

Parlamentswahlen 14. 10.

Am 14. Oktober werden Parlamentswahlen abgehalten. 3 Millionen Wähler können für die 81 Parlamentssitze unter 396 Kandidaten auswählen.

Überschwemmungskatastrophe

Die Regierung hat die internationale Gemeinschaft um Hilfe für die Opfer der Überschwemmungen der letzten Wochen gebeten. Die EU hat den drei am härtesten getroffenen Ländern, Togo, Ghana und Burkina Faso, 2 Millionen Euro zugesagt.

Amnesty beklagt Straflosigkeit

Eine Delegation von amnesty international bemängelt, dass die Verantwortlichen für die Verbrechen in der Folge der letzten Wahlen immer noch nicht gerichtlich verfolgt werden. Präsident Fauré hatte ein Ende der Straflosigkeit versprochen.  

Erzfeind wird Premierminister

In einer Geste der Versöhnung hat Präsident Fauré Gnassingbé den politischen Gegner seines Vaters, den 73-jährigen Oppositionsführer Yawivi Agboyiobo, zum neuen Premierminister ernannt. Dieser rief in seiner Antrittsrede zum Dialog aller Parteien auf, um die politische Krise zu überwinden.

Gnassingbé auf Europatour

Präsident Faure Gnassingbé besucht die EU, Frankreich und Italien. Bei Gesprächen mit dem EU-Entwicklungskommissar Louis Michel wurde eine Wiederaufnahme der Entwicklungshilfe vereinbart, die 1993 wegen der 'demokratischen Defizite' in Togo eingestellt worden war.

Übereinkommen zwischen Regierung und Opposition

Beim intertogolesischen Dialog haben Regierung und Opposition ein Abkommen geschlossen. Danach soll sich in einer Übergangsregierung die Opposition an der Regierung beteiligen. Eine unabhängige Wahlkommission soll transparente, demokratische Wahlen organisieren.  
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