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Wahlkampf per SMS

Wie weit elektronische Kommunikation Afrika verändert hat, zeigt der Wahlkampf in Simbabwe. Kandidaten aller Parteien und ihre Anhänger werben mit SMS Botschaften, Klingeltönen, E-Mails und auf Internetblogs.

Schikanen gegen Journalisten

'Reporter ohne Grenzen' berichtet, dass gut einen Monat vor der Präsidentschaftswahl am 29. März die "Central Intelligence Organisation" (CIO) Journalisten vorladen oder verhaften ließ und aufforderte, ihre Quellen preiszugeben. Zeitungen wurde mit der Schließung gedroht, wenn sie nicht kooperieren

Inflation erreicht 100.000%

Im Januar hat die Inflationsrate 100.000% überschritten. Die Zentralbank gab 10 Millionen Dollar Noten heraus. 80% der Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze, 3 Millionen sind nach Südafrika ausgewandert. Nach Medienberichten hat Mugabes Gegenkandidat für die Wahlen am 29. März, Simba Makoni, Unterstützung innerhalb von ZANU-PF und in der Armee.

Kirche fordert Aufschub der Wahlen

Die Gerechtigkeit und Friedenskommission der katholischen Bischöfe hat gefordert, die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen auf ein späteres Datum zu verschieben. Sieben Wochen vor der Wahl sei noch nicht klar, welche Parteien und Kandidaten sich zur Wahl stellen. Die Kommission fordert, dass auch die Millionen von Bürgern, die ins Ausland geflohen sind, die Möglichkeit erhalten, zu wählen.  

Mugabes Gegenkandidat aus der Partei ausgeschlossen

Ein hohes Mitglied der Regierungspartei ZANU-PF, der ehemalige Finanzminister Simba Makoni, wurde aus der Partei ausgeschlossen, nachdem er seine Kandidatur gegen Präsident Robert Mugabe für die Wahlen am 29. März öffentlich bekannt gegeben hatte.

Opposition gespalten

Der Versuch der Opposition, sich für die Wahlen am 29. März auf einen Kandidaten zu einigen, sind fehlgeschlagen. Sowohl Morgan Tsvangirai wie auch Arthur Mutambara wollen sich zur Wahl stellen. Auch der ZANU-PF Politiker und Finanzminister Simba Makoni will gegen Mugabe antreten.

Britischer Tycoon verhaftet

Nicholas van Hoogstraten, ein in Simbabwe lebender britischer Multimillionär und enger Vertrauter des Präsidenten, wurde wegen illegalem Besitz von Devisen und pornographischen Material verhaftet. Hoogstraten besitzt in Simbabwe Bergwerke und 600.000 Hektar Land.

Neue Unterdrückung der Opposition

Trotz der gerichtlichen Aufhebung des polizeilichen Demonstrationsverbots hat die simbabwische Polizei hat am Mittwoch einen Demonstrationszug von mehreren hundert Anhängern der Oppositionspartei MDC im Zentrum von Harare mit Hilfe von Tränengas und dem Einsatz von Schlagstöcken aufgelöst, der auf dem Weg zu einer Großkundgebung im Stadium war. Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sind für den 29. März vorgesehen.

Reform des Versammlungs- und Presserechts

Zwei Monate vor den Wahlen Präsident Mugabe eine Reform des Versammlungsrechts, des Pressegesetzes und des Wahlgesetzes in Kraft gesetzt. Nach den neuen Bestimmungen dürfen nur noch Gerichte Zusammenkünfte der Opposition aus Sicherheitsgründen verbieten. Die Bestimmungen zur Akkreditierung ausländischer Journalisten wurde etwas gelockert worden. Außerdem dürfen künftig auch Abgeordnete der Opposition Mitglieder für die Wahlkommission vorschlagen.

Mbeki vermittelt weiter

Südafrikas Präsident Thabo Mbeki ist in Harare zu Gesprächen mit Regierung und Opposition eingetroffen. Nach politischen Beobachtern scheint ein Übereinkommen in Reichweite zu sein.
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