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Kompensation für weiße Farmer

Ein Gericht in Südafrika hat die Eigentumsrechte für ein Haus der simbabwischen Regierung in Cape Town an vertriebene Farmer aus Simbabwe übertragen. Möglich wurde diese Kompensation durch ein anderes Gerichtsurteil, dass die gewaltsame Übernahme von Farmen in Simbabwe als illegal erklärte.  

Biti unverletzt in Autounfall

Finanzminister Tendai Biti ist bei einem Zusammenstoß seines Auto mit einem Lastwagen unverletzt geblieben. Die Ehegattin von Premierminister Morgan Tsvangirai fiel letztes Jahr einem ähnlichen Autounfall zum Opfer. Simbabwes Fernstraßen sind gefährlich. Es ist jedoch bekannt, dass Unfälle auch gerne arrangiert werden, um unliebsame Gegner zu beseitigen.  

Zuma als Schlichter

Südafrikas Präsident Zuma reist heute nach Harare, um zwischen den zerstrittenen Parteien in der zerbrechlichen Regierung der Nationalen Einheit zu vermitteln und die Machbarkeit von Wahlen zu beurteilen. Die blutigen Auseinandersetzungen, Hunger und Elend, die dem Nachbarland drohen, könnten auch den Erfolg der Fußball WM infrage stellen, die ein perfektes, friedliches Großereignis für Afrika werden soll.

Ältester Herrscher der Welt

Mit einem Volksfest feierte Präsident Mugabe am Wochenende seinen 86. Geburtstag und nutzte den Anlass, um sein neues „Indigenisierungsgesetz“ zu verteidigen, das mit dem 1. März in Kraft treten soll. Weißen Unternehmern, die nicht bereit sind, 51% ihrer Firmen an schwarze Simbabwer zu übertragen, drohen nun Gefängnisstrafen. Beobachter erwarten eine zweite Enteignungswelle.

„Geschäftspartner, keine Freunde“

So hat Chinas Präsident Hu Jintao das Verhältnis zwischen den beiden Ländern bezeichnet, als er in Davos erklärte, dass Simbabwe keine weiteren Gelder erwarten könne, bis die früheren Schulden zurückbezahlt seien. Der umstrittene Präsident Mugabe hatte in der Vergangenheit die treue Hilfe Chinas gelobt, als er es mit dem Westen verdorben hatte und USA und EU Sanktionen gegen Simbabwe verhängten.

Sanktionen verlängert

Wegen andauernden Menschenrechtsverletzungen und mangelndem Fortschritt in der Realisierung der Machtteilung, hat die EU ihre Sanktionen – Waffenembargo, eingefrorene Entwicklungshilfe sowie Einreiseverbot und Kontensperren gegen Individuen – um ein weiteres Jahr verlängert. Die EU hat jedoch die Sanktionen gegen einige Firmen und Personen aufgehoben; es gäbe keinen Grund mehr, sie auf der Liste zu halten.

Erst Farmen, dann Firmen

Zum ersten Jahrestag der Regierung der nationalen Einheit sind Pläne über die teilweise Enteignung von mittleren und größeren Unternehmen bekannt geworden. Das Gesetz, dass 51% aller Firmen in der Hand von Schwarzen liegen müsse, wurde schon unter Mugabes Regierung vor zwei Jahren verabschiedet aber nie umgesetzt. Nun sollen Verstöße mit Haft und Enteignung bestraft werden. Ersehnte Neuinvestoren werden abgeschreckt, und der weitere Niedergang der Wirtschaft ist vorprogrammiert.

Belohnung für Fortschritt

Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos hat Simbabwes Ministerpräsident Tsvangirai die internationale Gemeinschaft aufgerufen, die über sein Land verhängten Sanktionen aufzuheben. Solange Mugabe an der Macht sei, würde Simbabwe weiterhin negativ gesehen. Die Regierung der nationalen Einheit besteht nun ein knappes Jahr. Obwohl es noch Spannungen und Übergriffe gibt und längst nicht alle Bedingungen erfüllt sind, hätte es „bedeutenden und unumkehrbaren“ Fortschritt gegeben. Dem Wohl des Landes wegen will er mit Mugabe zusammen arbeiten.

Nashörner vergiftet

Um die Hornhändler in Südafrika zu versorgen und das Wildern zu erleichtern, vergiften Kriegsveteranen Nashörner an den Wasserstellen mit vergiftetem Gemüse und folgen ihnen, bis sie verenden. Dann können sie das Horn entfernen, das mit steigendem Wohlstand in Asien sich einer steigenden Nachfrage erfreut. Das vergiftet Wasser tötet aber auch die Rinder der Anwohner.

Mehr Gold

Trotz erratischer Stromversorgung und anderen Problemen ist die Goldproduktion um 35% auf 4,2 Tonnen gestiegen. Das Wachstum war wegen der verbesserten Wirtschaftslage im vergangenen Jahr möglich. Früher war Simbabwe mit 27 Tonnen der drittgrößte Goldproduzent in Afrika.
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