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Diamanten sollen die Wirtschaft retten

Ohne die Entscheidung des Kimberley-Prozesses über eine Handelsfreigabe abzuwarten, will Mugabe die Diamanten aus den neuentdeckten Marange Feldern auf den Markt bringen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Der Kimberley-Prozess, der den Handel mit sogenannten Blutdiamanten unterbinden soll, zögert, denn es gibt genügend Beweise, dass es in der Chiadzwa Diamanten Region Morde, Massaker und Korruption gegeben hat und dass der Erlös – geschätzt auf jährlich 1,7 Milliarden Dollar – überwiegend der Armee und der politischen Elite zugutekäme.

Geldwäsche – per Hand mit lauwarmem Wasser

Es sind nicht Gauner, sondern arme Leute, die tatsächlich ihr Geld waschen. Seit Simbabwe vor 16 Monaten die eigene wertlose Währung aufgab, um den US Dollar einzuführen, gehen besonders die kleinen Banknoten von Hand zu Hand bis zum Punkt der Unleserlichkeit. Da Simbabwe die Noten nicht einziehen und ersetzen kann und Banken und Firmen das schmutzige Geld nicht annehmen, hatten die Menschen diesen Einfall.

Minister entlassen

Premier Morgan Tsvangirai hat vier von den fünfzehn Ministern seiner MDC Partei entlassen, weil sie bei der Leistungsüberprüfung zu wenig Erfolg vorweisen konnten. Der Premier ist sich der wachsenden Frustration im Land bewusst, wo Reformen nur schleppend vorangehen, Machtmissbrauch sich häuft und zu viele Menschen um das Überleben ihrer Familien kämpfen müssen.

Exodus geht weiter

Wie das UN Flüchtlingswerk (UNCHR) berichtet, stand Simbabwe mit 158,200 Asylsuchenden in 2009 an der Spitze, obwohl Anfang des Jahres die Regierung der nationalen Einheit gebildet wurde, die ein Ende politischer Gewalt versprach und die im Exil Lebenden aufrief, zurück zu kommen, um die zerstörte Wirtschaft wieder aufzubauen. Die Zahlen zeigen, dass viele Simbabwer kein Vertrauen in die Zukunft ihres Landes haben.

Aktivist misshandelt

Ein Verteidiger berichtet, dass der prominente Aktivist Farai Maguwu in einem der schlimmsten Gefängnisse des Landes misshandelt wurde. Er wird beschuldigt, Dokumente des staatlichen Nachrichtendienstes über Korruption, Menschenrechtsverletzungen und Töten auf den Diamantenfeldern an die internationale Diamantenkontrollstelle weitergeleitet zu haben.

Neues Leben in Medienlandschaft

Die Simbabwe Medien Kommission (ZMC) hat gestern nach langem Zögern vier privaten Tageszeitungen eine Lizenz erteilt, darunter der populären „Daily News“, die wegen ihrer Kritik an Mugabe 2003 verboten wurde. Binnen einer Woche sollten die unabhängigen Blätter erhältlich sein. In den vergangenen Jahren gab es nur parteitreue Tageszeitungen.

Freispruch für Vizeminister

Roy Bennett, eine starke Stütze von Premier Tsvangirai, konnte letztes Jahr seinen Ministerposten nicht antreten, weil die Anklage des Hochverrats gegen ihn stand. Der Fall war ein Hauptgrund für die Spannung in der Regierung der nationalen Einheit. Letzte Woche gaben Mugabe und Tsvangirai in Tansania eine seltene Show der Zusammenarbeit, als sie versuchten, Investoren zu bewegen, ins Land zurückzukommen.

Trauriger Geburtstag

Beim 30. Jahrestag der Unabhängigkeit Simbabwes gab es wenig zum Feiern. Auch die Zeit seit Einsetzung der Übergangsregierung, die die Lage der Bevölkerung verbessern sollte, wird als „verloren“ bezeichnet. Obwohl die Hyperinflation beendet wurde, gibt es immer noch Menschenrechtsverletzungen. Veteranen, Parteijugend und sogar Sicherheitskräfte werden zur Unterdrückung Andersdenkender eingesetzt, und Presse und Medien sind mundtot. Dass Mugabe den iranischen Präsidenten Ahmadinejad einlud und sein Nuklearprogramm unterstützte, hat die Spaltung innerhalb der brüchigen Regierung noch verschlimmert.

Besinnung

Von Harare wird berichtet, dass die umstrittene Nationalisierung der Wirtschaft doch nicht vorangetrieben werden soll. Alle größeren Firmen sollten zu mindestens 51% schwarzen Simbabwern gehören. Nun fürchtet man den endgültigen Rückzug europäischer und asiatischer Firmen und ein totales Versiegen der Investitionen. Nur Respekt vor Eigentumsrechten und Rechtsstaatlichkeit können Geld und Expertise ins Land bringen.

Früherer Premier tot

Bischof Abel Muzorewa, der im kurzlebigen Zimbabwe-Rhodesia (1978-79) Premierminister war, starb im Alter von fast 85 Jahren. Als Bischof der Methodistenkirche war er bereit, mit der weißen Minderheitsregierung zusammen zu arbeiten und wurde deshalb als Marionette abgestempelt. Er verlor die Wahl in 1980. In 1990 zog er sich vom Bischofsamt und der Politik zurück, blieb aber zeitlebens ein Gegner von Präsident Mugabe und seiner Zanu-PF Partei.
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