Nachdem die Afrikanische Union schon letzte Woche Libyens Nationalen Übergangsrat als rechtmäßige Regierung anerkannt hat, setzt Mugabe noch Bedingungen. Erst wenn die neue Regierung mit dem gestürzten Gaddafi und seinen Getreuen verhandelt hat, würden Simbabwe und „die anderen afrikanischen Länder“ diese akzeptieren. Voreiliges Handeln sei „ein Verrat an den Prinzipien der Gründerväter der AU“.
Weil er sich von Gaddafi lossagte, libysche Demonstranten an der Botschaft unterstützte und die neue Flagge hissen ließ, muss Taher Elmagrahi das Land verlassen. Simbabwe, wie bis jetzt die meisten Länder Afrikas, erkennt den Nationalen Übergangsrat nicht an. Mugabe, ein enger Verbündeter Gaddafis, steht hoch in dessen Schuld; das Eingreifen der NATO bezeichnet er als einen Konflikt ums Öl. Noch letzte Woche hat Südafrika einen UN Beschluss blockiert, der den Rebellen Zugriff zu libyschen Geldern gewähren sollte.
Zentralbankdirektor Gideon Gono versuchte Drohungen von Regierungsminister Saviour Kusakawere zu entschärfen, der 13 ausländischen Banken und Unternehmen mit Nationalisierung drohte, wenn sie nicht die Gesetze umsetzen, die eine 51% Beteiligung durch simbabiwische Bürger an ausländischen Firmen vorschreiben.
BBCs Panorama Programm berichtete über zwei Lager in den Marange Minen, in denen meist zwangsrekrutierte Arbeiter gefoltert werden, wenn sie bessere Arbeitsbedingungen fordern oder illegal nach Diamanten graben. Marange ist einer der reichsten Diamantenfunde der Welt und wird von der Armee betrieben. Der 'Kimberley Prozess', der den Export von 'Blutdiamanten' verhindern sollte, hat den Export aus zwei Diamantenfeldern freigegeben. Trotz heftiger Kritik der Zivilgesellschaft will auch die EU nach erstweiligem Widerstand jetzt den Diamantenimport aus Marange genehmigen.
15,000 Stellen an Simbabwes Regierungsschulen sind unbesetzt. Viele Lehrer haben sich im Ausland um besser bezahlte Stellen beworben, und Schulabgänger sind nicht mehr bereit, den früher so begehrten Lehrberuf zu ergreifen. Der Brain Drain hat sich verheerend auf das Erziehungswesen ausgewirkt. Mit steigenden Schülerzahlen kann der Mangel noch spürbarer werden.
Willkürliche Verhaftungen, die Oppositionelle, Minister, Regierungsmitglieder und Journalisten ständig bedrohen, kommen immer näher an Kirchenvertreter heran. Wohltätige Dienste und ökumenische Treffen könnten dem Regime gefährlich werden und sind verboten. Am vergangenen Sonntag hat die Kommission für Gerechtigkeit und Frieden Politiker und Sicherheitskräfte aufgerufen, die Gewalt in den Vororten der Hauptstadt zu stoppen, wo es bereits no-go Zonen gibt und Menschen Angst haben, nach Hause zu gehen.
Nachdem Premierminister Morgan Tsvangirai von den Militärchefs forderte, sich aus der Politik rauszuhalten, wurde er von einem ranghohen Offizier als Sicherheitsrisiko bezeichnet. Tsvangirai würde sich von Fremden beeinflussen lassen, die einen illegalen Regime-Wechsel in Simbabwe anstreben. Im Fall von Neuwahlen wird das Militär, wie immer, dem alten Machthaber Mugabe starke Rückendeckung geben, notwendigerweise auch mit Gewalt.
Laut einem Bericht des South African Institute of Security Studies, hat ein durchgesickertes Wählerverzeichnis von Simbabwe erstaunliche Enthüllungen gebracht. Es enthält 2,6 Millionen Namen zu viel. 41,000 Wähler sind über 100 Jahre alt, vier Mal mehr als in Großbritannien, obwohl Simbabwes Bevölkerung nur ein Fünftel der britischen ist, und die Lebenserwartung nur 49 statt wie in GB 80 Jahre. 16,800 teilen dasselbe Geburtsdatum: 1 Januar 1901. Namen von Verstorbenen sind nicht gestrichen. Die Jüngsten auf der Liste sind knapp zwei Jahre alt. Kein Wunder, dass Mugabe diese chaotische Liste, die jedes Ergebnis zu seinen Gunsten regeln kann, nochmal schnell für eine Wahl nutzen will, und dass strenge Geheimhaltung immer sehr wichtig war.
Nach einer Zeitungsanzeige, soll Simbabwe zwei kommerzielle Radio Lizenzen angeboten haben. Dies wäre das Ende einer Jahrzehnte langen Herrschaft des Staates über den Äther. Die Lizenzen gelten für zehn Jahre und kosten 15,000 Dollar im Jahr. Eine Medienreform war von Anfang an ein strittiger Punkt in der Einheitsregierung. Die Presse hat schon einige Lockerungen erfahren, aber es gab noch kein Wort über den Fernsehsektor, der vom Staat monopolisiert wird.
Wie schon so oft, sind die letzten Treffen über die Erstellung einer neuen Verfassung wieder abgebrochen worden, weil Mugabe auf Wahlen noch in diesem Jahr besteht. Auch gibt es Feilschen, wenn die Partei Mugabes den Meinungen der ihm ergebenen Landbevölkerung Vorrang vor den Vorschlägen der kritischen Städter gibt. Die Verfassung hätte im September 2011 zur Abstimmung vorgelegt werden sollen.
