logo Netzwerkafrika
Ein ZANU-PF Mob zog gestern randalierend durch die Straßen von Harares Mbare Township und plünderte Geschäfte, meist von ausländischen Händlern. Die beiden rivalisierenden Parteien beschuldigten sich gegenseitig, haben aber dann gemeinsam für ein Ende der politischen Gewalt plädiert. Es wird vermutet, das Präsident Mugabe in seinem Eifer, dieses Jahr eine vorgeschobene Wahl abzuhalten, diese Gewaltausbrüche inszenieren lässt. Das Verhalten der CIO bestätigt die Annahme, dass der Angriff auf die Hauptstadt geplant war.
Mugabe dementierte Gerüchte, dass er schwer krank sei und zu einer Operation in Singapur war. Unter seinen sich befehdenden Anhängern jedoch nehmen die Rangeleien um die Nachfolge zu. Mugabe selbst drängt auf Neuwahlen, auch ohne einen Entwurf für die neue Verfassung und ordnungsgemäße Vorbereitungen. Fast ein Drittel der registrierten Wähler sind längst tot, stellte eine unabhängige Wahlkommission fest. Die Razzien auf Tourismusanlagen durch Mugabes Banden als Vorbereitung für eine mögliche Übernahme könnten Anzeichen für ein gefährliches Jahr sein.
So viele Bücher wie schon lange nicht mehr können diese Woche zum Anfang des neuen Schuljahres an Grundschulen verteilt werden. Dank großzügiger Spenden aus Skandinavien und Deutschland wurden die Bücher in Südafrika und Simbabwe gedruckt. Eine ähnliche Kampagne soll es 2012 für Sekundarschulen geben. Bis zum wirtschaftlichen und politischen Zusammenbruch galt Simbabwes Bildungswesen als eines der besten auf dem afrikanischen Kontinent.
Nicht nur hat Mugabe aus Protest gegen Sanktionen mit der Verstaatlichung britischer und US Unternehmen gedroht. Er hat sich auf dem Parteitag seiner ZANU-PF als Präsidentschaftskandidat bestätigen lassen und besteht auf Wahlen im kommenden Jahr, um die mit Premier eingegangene unbequeme Einheitsregierung zu beenden. Sollte der 86 jährige Mugabe die Wahl gewinnen, würde er bis in seine neunziger Jahre im Amt bleiben.
Wegen Veröffentlichung von Wikileak Enthüllungen will die Frau des Präsidenten von der Wochenzeitung “The Standard” 15 Millionen Dollar haben. Die Zeitung berichtete über die Selbstbereicherung hochstehender Persönlichkeiten, darunter Grace Mugabe und Zentralbankchef Gideon Gono, am illegalen Handel mit Diamanten aus Chiadzwa. Die Unterstellung sei „bösartig und skandalös“ und eine Herabwürdigung der „Mutter der Nation“.
Um die am Boden liegende Wirtschaft wieder aufzubauen, will Simbabwe vom 16. bis 18. Dezember Geschäftsleute Politiker, die Zivilgesellschaft und Simbabwer, die in der Diaspora leben, zu einer Konferenz einladen. Man will beraten, wie man das Fachwissen der Landsleute einsetzen kann und hofft, dass viele von ihnen zurück kommen und neue Möglichkeiten in ihrer Heimat schaffen. Schätzungsweise leben 4,5 Millionen Simbabwer außerhalb der Landesgrenzen, die meisten in Südafrika. Delegationen werden auch von Australien, Botswana, Äthiopien, Europa und Nord Amerika erwartet.
Die Eröffnungen des damaligen US Diplomaten , dass Amerika führend in dem Versuch sei, durch Unterstützung der Opposition Mugabe zu stürzen, könnte dem Diktator nun gelegen kommen. Es kann als Rechtfertigung dienen, den jetzigen Premier Tsvangirai und seine MDC Partei zu zerstören. Die Depesche enthält auch Bemerkungen über die mangelnden Führungsqualitäten des sonst „mutigen und engagierten“ Tsvangirai und warnt schon in 2007, dass eine Einheitsregierung das Problem Simbabwe nur verlängern nicht lösen würde. Weniger schmeichelhaft ist das Verdikt eines südafrikanischen Politikers, Mugabe sei ein „verrückter alter Mann“.
Weil Vandalismus und Diebstahl an öffentlichen Einrichtungen gravierend werden, muss durch ein neues Gesetz der Straftäter zehn Jahre Gefängnis erwarten. Allein der Besitz von staatseigenem Kommunikations- und Elektrizitätsmaterial ist strafbar. Und transportiert werden können diese Komponente nur mit polizeilicher Erlaubnis.
Christliche Organisationen schätzen die Bedingungen für die von Mugabe angekündigten Wahlen in 2011 als sehr ungünstig ein. Es könnte zu gewalttätigen Ausschreitungen kommen, wie in 2008, da die Lage im Land sehr instabil ist. Sogar bei den Bemühungen, eine neue Verfassung zu erarbeiten, ist es mehrfach zu Ausschreitungen gekommen. Deshalb meinen Kirchenvertreter, dass eine faire Wahl nicht möglich ist.
Verärgert über die Anschuldigungen seines Premiers Tsvangirai, hat Präsident Mugabe am Staatsfernsehen verkündet, dass die zittrige Regierung der Nationalen Einheit bald ein Ende haben wird. Er sei die Zänkereien leid. Die lähmende Spannung sei nicht länger tragbar. Da die vorher geplante Verfassungsbildung wegen Geldmangel, Uneinigkeit und Gewalttätigkeit ins stocken geraten ist, könnte Mugabe auch ohne Verfassungsreferendum Wahlen ausrufen, die die Koalition beenden und ihn allein regieren ließen.
­