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Wieder hinter Gitter

Heute wurden 18 Menschenrechtsaktivisten nach ein paar Wochen Freiheit erneut festgenommen. Darunter ist auch Jestina Mukoko, Leiterin des Simbabwe Friedensprojekts, die im Dezember verschleppt, an einem geheimen Platz festgehalten und gefoltert wurde. Man wirft ihnen vor, den Sturz Mugabes geplant zu haben. Die Festnahme wird die Spannung in der zerbrechlichen Einheitsregierung noch erhöhen.

„Wir sind pleite“

Das war die Maibotschaft des Premiers Tsvangirai. Die Regierung habe kein Geld, um den staatlichen Angestellten, Präsident Mugabe eingeschlossen, mehr als 100 US Dollar monatlich zu zahlen. Die Gewerkschaften drohen mit Streik. Weil die potenziellen westlichen Geber noch zögern bis ernste Ansätze von politischen und wirtschaftlichen Reformen sichtbar sind, wurde jetzt ein erstes Hilfspaket von afrikanischen Staaten geschnürt, um die Industrie des Landes zu beleben.

„Krokodile füttern“

Die verhältnismäßige Ruhe nach Einsetzung der Regierung der nationalen Einheit täuscht. Die Lage ist immer noch chaotisch. Hauptproblem: kein Geld. Die absolut wertlose Landeswährung wurde abgeschafft, und Devisen gibt es nicht genug, nicht für Nahrungsmittel, Wasseraufbereitung, Strom, Medizin und Gehälter. Aber so lange die alten Machthaber ihre Unterdrückung und Korruption weitertreiben, wird wirtschaftliche Hilfe Simbabwes Probleme nicht lösen, sie wird lediglich weiter „Krokodile füttern“.

Gedämpfte Freude

Mugabe und Tsvangirai, die sich seit Februar die Macht teilen, nahmen zum ersten Mal gemeinsam an der Unabhängigkeitsfeier teil. Mugabe rief auf zu Toleranz allen gegenüber, ganz gleich welcher Herkunft und Überzeugung sie sind, und verlangte die Aufhebung aller Sanktionen. Trotz der Einigung ist die Spannung zwischen den Parteien noch sehr groß. Simbabwe erhielt nach einem blutigen Guerillakrieg am 18 April 1980 seine Unabhängigkeit.

„Höllenloch“

Das ist der Titel einer Dokumentation, die südafrikanische Journalisten mit versteckter Kamera und Interviews mit Ex-Häftlingen über die katastrophalen Verhältnisse in Simbabwes überfüllten und vernachlässigten Gefängnissen erstellt haben: unmenschliche hygienische Verhältnisse, Hunger, Krankheit, ausgemergelte todkranke Menschen und tägliche Todesfälle. Viele der Gefangenen sind aus politischen Gründen hinter Gitter. Inzwischen sollen drei Wärter verhaftet worden sein, weil sie Journalisten Einlass gewährten.

Ohne Hilfe kein Erfolg

Die Zögerung der westlichen Regierungen und des Internationalen Währungsfonds (IMF), die für das Reformprogramm benötigten fünf Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen, könnte zum Scheitern der zerbrechlichen Regierung führen und so die leise Hoffnung der hungernden und gequälten Bevölkerung zerschlagen. Die Forderung, erst alle Schulden zu begleichen, ist nach dem totalen Zusammenbruch der Exporte unerfüllbar. Simbabwe schuldet IMF und der Weltbank 689 Millionen US Dollar, abgesehen von den 429 Millionen gegenüber der Afrikanischen Entwicklungsbank.

Gerüchteküche

Nach dem schweren Verkehrsunfall, in dem Ministerpräsident Morgan Tsvangirai verletzt wurde und seine Frau starb, gibt es Gerüchte, Beschuldigungen und Befürchtungen, dass die zerbrechliche Einheitsregierung nicht halten könnte. Es soll unabhängige Untersuchungen geben, aber nach den vielen „verdächtigen“ Unfällen, die seit der Unabhängigkeit in 1980 duzenden Politikern das Leben kosteten, ist es schwer, die Spekulationen zu unterdrücken.

Flüchtlingslager geschlossen

Das Flüchtlingslager in der Nähe der Grenzstadt Musina wurde von der Polizei aufgelöst. Es entspräche nicht den vorgeschrieben Bedingungen. 4,000 Simbabwer hatten dort Hilfe gegen die Cholera gesucht und auf Asyl gehofft. Ärzte ohne Grenzen sagten, man hätte den Menschen humanitäre und medizinische Hilfe anbieten sollen, statt sie zu vertreiben. Das Lager war der einzige Ort nahe der Grenze, wo die Menschen sicher waren vor Verhaftung und Abschiebung.

Gegen Kaution frei

Die Menschenrechtsaktivistin Jestina Mukoko ist nach drei Monaten Haft aus dem Gefängnis entlassen worden. UN – Generalsekretär Ban Ki Moon hatte von Mugabe ihre Freilassung gefordert. Ihre Verschleppung, zusammen mit 30 andern Aktivisten wurde international heftig kritisiert Die ersten Freilassungen seien ein Test für die neue Einheitsregierung; ohne sie könne Simbabwe keine Unterstützung der internationalen Gemeinschaft erwarten. Noch immer sind 24 Aktivisten inhaftiert.

Hilfswerkallianz

„Brot für die Welt“, „Medico International“, „Misereor“, „Terre des Hommes“ und „Welthungerhilfe“ wollen sich massiv in Simbabwe einsetzen, um gegen den Hunger und die Cholera Seuche anzugehen. Neben Nahrungsmitteln geht es besonders um sauberes Wasser und Aufklärung.
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