Ein Verteidiger berichtet, dass der prominente Aktivist Farai Maguwu in einem der schlimmsten Gefängnisse des Landes misshandelt wurde. Er wird beschuldigt, Dokumente des staatlichen Nachrichtendienstes über Korruption, Menschenrechtsverletzungen und Töten auf den Diamantenfeldern an die internationale Diamantenkontrollstelle weitergeleitet zu haben.
Die Simbabwe Medien Kommission (ZMC) hat gestern nach langem Zögern vier privaten Tageszeitungen eine Lizenz erteilt, darunter der populären „Daily News“, die wegen ihrer Kritik an Mugabe 2003 verboten wurde. Binnen einer Woche sollten die unabhängigen Blätter erhältlich sein. In den vergangenen Jahren gab es nur parteitreue Tageszeitungen.
Roy Bennett, eine starke Stütze von Premier Tsvangirai, konnte letztes Jahr seinen Ministerposten nicht antreten, weil die Anklage des Hochverrats gegen ihn stand. Der Fall war ein Hauptgrund für die Spannung in der Regierung der nationalen Einheit. Letzte Woche gaben Mugabe und Tsvangirai in Tansania eine seltene Show der Zusammenarbeit, als sie versuchten, Investoren zu bewegen, ins Land zurückzukommen.
Beim 30. Jahrestag der Unabhängigkeit Simbabwes gab es wenig zum Feiern. Auch die Zeit seit Einsetzung der Übergangsregierung, die die Lage der Bevölkerung verbessern sollte, wird als „verloren“ bezeichnet. Obwohl die Hyperinflation beendet wurde, gibt es immer noch Menschenrechtsverletzungen. Veteranen, Parteijugend und sogar Sicherheitskräfte werden zur Unterdrückung Andersdenkender eingesetzt, und Presse und Medien sind mundtot. Dass Mugabe den iranischen Präsidenten Ahmadinejad einlud und sein Nuklearprogramm unterstützte, hat die Spaltung innerhalb der brüchigen Regierung noch verschlimmert.
Von Harare wird berichtet, dass die umstrittene Nationalisierung der Wirtschaft doch nicht vorangetrieben werden soll. Alle größeren Firmen sollten zu mindestens 51% schwarzen Simbabwern gehören. Nun fürchtet man den endgültigen Rückzug europäischer und asiatischer Firmen und ein totales Versiegen der Investitionen. Nur Respekt vor Eigentumsrechten und Rechtsstaatlichkeit können Geld und Expertise ins Land bringen.
Bischof Abel Muzorewa, der im kurzlebigen Zimbabwe-Rhodesia (1978-79) Premierminister war, starb im Alter von fast 85 Jahren. Als Bischof der Methodistenkirche war er bereit, mit der weißen Minderheitsregierung zusammen zu arbeiten und wurde deshalb als Marionette abgestempelt. Er verlor die Wahl in 1980. In 1990 zog er sich vom Bischofsamt und der Politik zurück, blieb aber zeitlebens ein Gegner von Präsident Mugabe und seiner Zanu-PF Partei.
Ein Gericht in Südafrika hat die Eigentumsrechte für ein Haus der simbabwischen Regierung in Cape Town an vertriebene Farmer aus Simbabwe übertragen. Möglich wurde diese Kompensation durch ein anderes Gerichtsurteil, dass die gewaltsame Übernahme von Farmen in Simbabwe als illegal erklärte.
Finanzminister Tendai Biti ist bei einem Zusammenstoß seines Auto mit einem Lastwagen unverletzt geblieben. Die Ehegattin von Premierminister Morgan Tsvangirai fiel letztes Jahr einem ähnlichen Autounfall zum Opfer. Simbabwes Fernstraßen sind gefährlich. Es ist jedoch bekannt, dass Unfälle auch gerne arrangiert werden, um unliebsame Gegner zu beseitigen.
Südafrikas Präsident Zuma reist heute nach Harare, um zwischen den zerstrittenen Parteien in der zerbrechlichen Regierung der Nationalen Einheit zu vermitteln und die Machbarkeit von Wahlen zu beurteilen. Die blutigen Auseinandersetzungen, Hunger und Elend, die dem Nachbarland drohen, könnten auch den Erfolg der Fußball WM infrage stellen, die ein perfektes, friedliches Großereignis für Afrika werden soll.
Mit einem Volksfest feierte Präsident Mugabe am Wochenende seinen 86. Geburtstag und nutzte den Anlass, um sein neues „Indigenisierungsgesetz“ zu verteidigen, das mit dem 1. März in Kraft treten soll. Weißen Unternehmern, die nicht bereit sind, 51% ihrer Firmen an schwarze Simbabwer zu übertragen, drohen nun Gefängnisstrafen. Beobachter erwarten eine zweite Enteignungswelle.
