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Geld für Referendum sicher

Die bankrotte Regierung hat es geschafft, wenigstens für das Verfassungsreferendum am 16. März genügend Geld lokal zu erbringen. Für Hilfe von außen war die Zeit zu knapp. Diese erwartet man für die für Juli geplante Präsidenten – und Parlamentswahl. Wahlbeobachter jedoch will die Regierung nur aus SADC Staaten zulassen. Länder, die Sanktionen verhängten, „sollen unsern Wahlprozess nicht beeinflussen“, sagte Vizepräsidentin Mujuru.

Mugabe wurde 89

Als Tribut für „all das Gute, das er seinem Land getan hat“ wollen seine Anhänger, dass sich alle Simbabwer 89 Minuten in sozialen Diensten engagieren. Die Polizei sucht indessen nach „inkompatiblen“ Radios, die externe Sender wie SW Radio Africa und Studio 7 empfangen können, für die meisten Bürger die einzige unabhängige Informationsquelle. Mugabe aber fürchtet vor der Wahl den Einfluss von außen. Ungeachtet seines Alters und seiner Gesundheit steht er im Juli wieder zur Wahl, um seinen "göttlichen Auftrag“ zu erfüllen.

Endlich ein Wahltermin

Regierungschef Tsvangirai teilte am 13.02. mit, dass Simbabwe am 16. März das Verfassungsreferendum abhalten will und im Juli die Präsidentschaftswahlen. Letztere werden voraussichtlich über das Schicksal des Langzeitherrschers Mugabe entscheiden, der sein Land seit der Unabhängigkeit in 1980 mit eiserner Hand regiert.

Nur $ 217 in der Staatskasse

Nachdem letzte Woche die Staatsdiener ausbezahlt waren, blieben noch $ 217 in der Kasse. Finanzminister Tendai Biti klagte über die „gelähmten Staatsfinanzen“. Um das Verfassungsreferendum und die Wahlen abhalten zu können, müsse die Regierung sich an internationale Geber wenden.

Verfassungsentwurf angenommen

Präsident Mugabe und sein Rivale Tsvangirai haben sich nach langem Ringen auf den Text geeinigt. Nun könnte es zu einem Referendum und zu fairen Wahlen kommen. Die neue Verfassung, wenn angenommen, soll politische Reformen einleiten, das Parlament stärken und die Amtszeit und Immunität des Präsidenten einschränken. Dieser Durchbruch wird getrübt durch die Verhaftung mehrerer ZimRights Aktivisten, ein Vorgehen, das als „schamloser Einschüchterungsversuch“ gilt.

Unverständlicher Kult

Vize-Präsidentin Joyce Mujuru erntete scharfe Kritik, sogar aus eigenen Reihen, als sie bei der Eröffnung einer Kirche sagte, Robert Mugabe sei als zehn-jähriger Junge von Gott gesalbt worden, um sein Land zu regieren. Niemand könne ihm diese Sendung nehmen. Zu einem Zeitpunkt, als die UNO 131 Mio. Dollar beantragt, um 1,6 Mio. Menschen vorm Hunger zu retten und die Hauptstadt mit Wasser zu versorgen und die Menschen auf dem Land in Furcht vor Schlägertrupps leben, die vor den Wahlen schon mobil sind, ist solch eine Behauptung absurd.

Neue Herausforderung

Auf dem Parteitag seiner ZANU-PF drohte Mugabe, der bestätigte Spitzenkandidat für die nächste Wahl, dass aller nicht-schwarze Firmenbesitz in die Hände schwarzer Simbabwer überführt werden soll, nicht, wie bisher, nur 51%. Es ist ein übliches Wahlversprechen. Auch wurde nun die Farm des letzten weißen Premiers Ian Smith zwangsenteignet. Mugabe und seine Partei wollen kämpfen „wie ein verwundetes Tier“, um die Wahl zu gewinnen und die unbequeme aufgezwungene Einheitsregierung abzuschütteln. Auch träumt der langjährige Herrscher von einer neuen Hauptstadt, komplett mit Präsidentenpalast und Ministerialvillen. Er wird im Februar 89 Jahre alt.

Niebel fordert internationale Beobachter

Er ist der erste Bundesminister, der seit 15 Jahren das Krisenland besucht. Seine Reise soll als „Appell für faire, freie und gewaltfreie Wahlen“ gesehen werden. Schon jetzt versuchen Mugabes Anhänger, die Opposition vor der für 2013 geplanten Wahl einzuschüchtern. Bürgerrechtsorganisationen befürchten noch mehr Gewalt als bei der letzten Wahl in 2008. Das Land, schon 32 Jahre unter dem Autokraten Mugabe, habe eine „Infrastruktur der Gewalt“. Auch kritisierte Niebel das Gesetz über das Firmenkapital, das Investoren abschreckt statt sie anzuziehen, um bei der Schaffung von Wohlstand mitzuhelfen.

Urteil gegen Ex-Bischof

Das Oberste Gericht hat entschieden, dass der frühere anglikanische Bischof von Harare, Nolbert Kunonga, alle beschlagnahmten Kirchengüter an den rechtmäßigen Eigentümer, die anglikanische Kirche unter Bischof Chad Gandiya, zurückgeben muss. Kunonga wurde 2008 exkommuniziert, doch unter dem Schutz von Präsident Mugabe konnte er Kirchen, Pfarrhäuser und ganze Missionsstationen mit Schulen und Kinderheimen unter seine Kontrolle bringen. Noch weigern sich Kunonga und die ihm treuen Priester, einer friedlichen Übergabe zuzustimmen. Die Gläubigen der Diözese Harare sind seit Jahren gespalten und durch die Polizeigewalt traumatisiert.

Massive Plünderung

Laut einem Bericht der Entwicklungsorganisation PAC (Partnership Africa Canada) sollen Regierungsangehörige und Sicherheitskräfte Diamanten im Wert von zwei Mrd. Dollar aus den Marange Feldern im Osten des Landes unterschlagen haben. Nur ein kleiner Teil des Erlöses aus dem Edelsteinverkauf landete in der Staatskasse. Zugleich warnte Thabo Mbeki, früherer Präsident Südafrikas und Vermittler in Simbabwe, die „räuberische Elite“, das Treiben zu stoppen. Sie sollten vor der Wahl beweisen, dass Simbabwe „kein Schurkenstaat“ sei.
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