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Simbabwer müssen gehen

Die südafrikanische Regierung hat angekündigt, dass vom 31 Dezember an die Abschiebung der Simbabwer, die im April 2009 gestoppt wurde, weiter gehen soll. Der Sonderstatus, den man ihnen wegen der politischen Unsicherheit und des finanziellen Kollapses ihres Landes gewährte, würde enden. Man schätzt die Zahl der Simbabwer in Südafrika auf zwei Millionen. Die fremdenfeindlichen Attacken in den vergangenen Jahren seien hauptsächlich auf ihre Gegenwart zurückzuführen.

20000 Asylbewerbern droht Ausweisung

Die britischen Migrationsbehörden haben eine Delegation nach Simbabwe entsandt, um festzustellen, ob die Situation im Land unter der Übergangsregierung noch einen Asylstatus in Großbritannien rechtfertigt. 20.000 Simbabwier könnten davon betroffen sein.  

SADC-Entscheidung verschoben

Das Gipfeltreffen der südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft SADC hat die Entscheidung, ein Urteil des SADC-Tribunals gegen Simbabwe durchzusetzen, für sechs Monate verschoben. 2008 hatte das Tribunal geurteilt, dass 78 weiße Farmer bei der Landreform in Simbabwe vor zehn Jahren zu Unrecht wegen ihrer Hautfarbe enteignet wurden  

Handelskonzern blockiert Marange Diamanten

Die weltgrößte Diamanten-Handelsorganisation Rapaport hat ihren 10.000 Mitgliedern verboten, mit Blutdiamanten aus Simbabwe zu handeln. Firmen die dem Beschluss zu wider handeln droht der Ausschluss. Die internen Spannungen innerhalb der Regierung Simbabwes stehen auch auf der Tagesordnung des Gipfeltreffens der SADC Staatengemeinschaft in Namibia, auf dem auch der 30. Gründungstag der SADC gefeiert wird.

Legaler Verkauf von Diamanten

Nachdem der Kimberley Prozess Simbabwe die Erlaubnis erteilt hat, Diamanten aus dem von der Armee kontrollierten Marange Gebiet zu verkaufen, kamen die ersten 900.000 Karat im Wert von 73 Millionen Dollar auf den Markt. Der Diamantenhandel könnte dem Land jährlich Einnahmen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro bescheren. Menschenrechtler kritisieren, dass die Menschenrechtsverletzungen in den Marange Diamantenminen nicht aufgeklärt sind und die Verwendung der Erlöse nicht transparent ist.  

Nahrungsmittelversorgung verbessert

Nach einem Bericht der UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) und des Welternährungsprogramms (WFP) hat sich die Ernährungslage der Bevölkerung verbessert. Trotzdem werden auch im nächsten Jahr 1,6 Millionen Menschen auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen sein.  

Diamanten sollen die Wirtschaft retten

Ohne die Entscheidung des Kimberley-Prozesses über eine Handelsfreigabe abzuwarten, will Mugabe die Diamanten aus den neuentdeckten Marange Feldern auf den Markt bringen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Der Kimberley-Prozess, der den Handel mit sogenannten Blutdiamanten unterbinden soll, zögert, denn es gibt genügend Beweise, dass es in der Chiadzwa Diamanten Region Morde, Massaker und Korruption gegeben hat und dass der Erlös – geschätzt auf jährlich 1,7 Milliarden Dollar – überwiegend der Armee und der politischen Elite zugutekäme.

Geldwäsche – per Hand mit lauwarmem Wasser

Es sind nicht Gauner, sondern arme Leute, die tatsächlich ihr Geld waschen. Seit Simbabwe vor 16 Monaten die eigene wertlose Währung aufgab, um den US Dollar einzuführen, gehen besonders die kleinen Banknoten von Hand zu Hand bis zum Punkt der Unleserlichkeit. Da Simbabwe die Noten nicht einziehen und ersetzen kann und Banken und Firmen das schmutzige Geld nicht annehmen, hatten die Menschen diesen Einfall.

Minister entlassen

Premier Morgan Tsvangirai hat vier von den fünfzehn Ministern seiner MDC Partei entlassen, weil sie bei der Leistungsüberprüfung zu wenig Erfolg vorweisen konnten. Der Premier ist sich der wachsenden Frustration im Land bewusst, wo Reformen nur schleppend vorangehen, Machtmissbrauch sich häuft und zu viele Menschen um das Überleben ihrer Familien kämpfen müssen.

Exodus geht weiter

Wie das UN Flüchtlingswerk (UNCHR) berichtet, stand Simbabwe mit 158,200 Asylsuchenden in 2009 an der Spitze, obwohl Anfang des Jahres die Regierung der nationalen Einheit gebildet wurde, die ein Ende politischer Gewalt versprach und die im Exil Lebenden aufrief, zurück zu kommen, um die zerstörte Wirtschaft wieder aufzubauen. Die Zahlen zeigen, dass viele Simbabwer kein Vertrauen in die Zukunft ihres Landes haben.
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