logo Netzwerkafrika
  • Länder

Länder

Neue Unterdrückung der Opposition

Trotz der gerichtlichen Aufhebung des polizeilichen Demonstrationsverbots hat die simbabwische Polizei hat am Mittwoch einen Demonstrationszug von mehreren hundert Anhängern der Oppositionspartei MDC im Zentrum von Harare mit Hilfe von Tränengas und dem Einsatz von Schlagstöcken aufgelöst, der auf dem Weg zu einer Großkundgebung im Stadium war. Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sind für den 29. März vorgesehen.

Reform des Versammlungs- und Presserechts

Zwei Monate vor den Wahlen Präsident Mugabe eine Reform des Versammlungsrechts, des Pressegesetzes und des Wahlgesetzes in Kraft gesetzt. Nach den neuen Bestimmungen dürfen nur noch Gerichte Zusammenkünfte der Opposition aus Sicherheitsgründen verbieten. Die Bestimmungen zur Akkreditierung ausländischer Journalisten wurde etwas gelockert worden. Außerdem dürfen künftig auch Abgeordnete der Opposition Mitglieder für die Wahlkommission vorschlagen.

Mbeki vermittelt weiter

Südafrikas Präsident Thabo Mbeki ist in Harare zu Gesprächen mit Regierung und Opposition eingetroffen. Nach politischen Beobachtern scheint ein Übereinkommen in Reichweite zu sein.

Lebensmittelhilfe aus China

China wird 5.000 Tonnen Nahrungsmittelhilfe nach Simbabwe schicken. Beide Länder wollen das Handelsvolumen 2008 auf 500 Millionen Dollar erhöhen. Nach Angaben des Welternährungsprogramms sind ein Drittel der Bevölkerung auf auswärtige Hilfe angewiesen.

Das Regime lockert Unterdrückung

Nach der Einigung von Präsident Robert Mugabe mit der oppositionellen „Bewegung für demokratischen Wechsel” hat das Parlament mehrere Gesetze gemildert, die 2002 gegen die Opposition und gegen unabhängige Medien geschaffen worden waren. Südafrika hat vermittelt.

Mugabe kandidiert 2008 erneut

Die Regierungspartei Zanu-PF hat auf ihrem zweitägigen Kongress in der Hauptstadt Harare Robert Mugabe zu ihrem Kandidaten für die nächsten Präsidentschaftswahlen im März 2008 nominiert.

Kanzlerin Merkel wird beschimpft

Die simbabwische Regierung hat die deutsche Bundeskanzlerin Merkel wegen ihres Eintretens für die Menschenrechte beim EU-Afrika-Gipfel in Lissabon als Rassistin beschimpft. Diese hatte, wie offiziell verlautet, eine gemeinsame europäische Position vorgetragen.

Pro-Mugabe Demonstration

In einer der größten Demonstrationen der letzten Jahre haben Tausende von Anhängern des Präsidenten seine Wiederwahl im nächsten Jahr unterstützt.

Brown will nicht mit Mugabe an einem Tisch sitzen

Der britische Premier Gordon Brown nimmt an dem im Dezember stattfindendem EU-Afrika-Gipfel nicht teil. Grund für diesen Boykott ist die Teilnahme von Präsident Mugabe. Großbritannien will jedoch einen Repräsentanten zu dem Treffen schicken.

Regierungsanteil an Bergwerken

Die Regierung bereitet einen Gesetzentwurf vor, der Bergwerkkonzerne verpflichtet, dem Staat 25% Anteile ohne Entschädigung zu übereignen. Schon Anfang des Jahres wurden Unternehmen gezwungen, Mehrheitsanteile an simbabwische Eigentümer zu verkaufen. Das neue Gesetz wird Neuinvestitionen im Bergbausektor verhindern.
­
Joomla 3 Templates by RSJoomla!