logo Netzwerkafrika
Trotz internationaler Bemühungen das Land politisch zu isolieren hat der ständige Ausschuss des Washingtoner Artenschutzabkommens (Cites) beschlossen, dass Simbabwe 3756 kg Elfenbein verkaufen kann; dies entspricht einem Verkaufswert von ca. 2 Mill. US.$. Das Bundesumweltministerium lobte die Cites-Entscheidung.
So beschimpft das Regime in Harare die Staatsmänner auf dem G8 Gipfel, die Sanktionen gegen Mugabe fordern. Die G8 „grillen“ Mbeki in einem privaten Treffen wegen seinem Versagen in der Mittlerrolle in Simbabwe. Die meisten afrikanischen Führer sind gegen Sanktionen, die einen Bürgerkrieg verursachen könnten. Auch Russland könnte im UN Sicherheitsrat Veto einlegen. Inzwischen gehen im Land die Gewalttaten weiter. Verkohlte Leichen werden gefunden. 20 Oppositionsanhänger starben seit der Stichwahl. Menschen suchen Zuflucht in Botschaftsgeländen; andere werden in Lagern angegriffen. Alle hungern. Mugabe will den letzten Widerstand gegen seinen gestohlenen Wahlsieg brechen.
Nach starken Protesten hat sich der Münchener Banknotenhersteller Giesecke & Devrient dem öffentlichen Druck gebeugt und die Lieferung von Geldscheinpapier an die Zentralbank von Simbabwe mit sofortiger Wirkung eingestellt. Die Nachricht wurde von den Initiatoren mit Freude und Erleichterung aufgenommen, diente doch die Geldlieferung als politische Waffe in den brutalen Menschenrechtsverletzungen der simbabwischen Regierung.
Beim AU Gipfeltreffen in Ägypten kam Mugabe nach seiner gestohlenen Wahl und den unvorstellbaren Grausamkeiten, die er seinem Volk antut, glimpflich davon. Über die Hälfte der anwesenden Präsidenten ist nicht durch eine demokratische Wahl an die Macht gelangt, ein Grund, warum sich ihre Kritik an dem Tyrannen in Grenzen hält. Die AU verabschiedete eine Resolution, in der sie eine Regierung der nationalen Einheit für Simbabwe fordert.
Der Weltsicherheitsrat hat die umstrittene Stichwahl mit nur einem Kandidaten verurteilt, da sie nicht unter freien und fairen Bedingungen stattgefunden hat, scheiterte aber wegen dem Widerstand Südafrikas in dem Antrag, die Wahl für rechtswidrig zu erklären. Inzwischen hat Mugabe den Amtseid abgelegt und ist nach Sharm el-Sheikh abgereist, um an dem AU Gipfeltreffen teilzunehmen. Die dort versammelten afrikanischen Führer sind sich uneinig, wie sie den “Wahlsieger“ behandeln sollen.
Anlässlich seines 90. Geburtstages bedauerte Mandela das „tragische Versagen der Führung“ in Simbabwe. Trotz Verurteilung durch die Vereinten Nationen und die SADC Regierungschefs und der Warnung der südafrikanischen Bischöfe will Mugabe nach den Wellen der Gewalt ohne Gegenkandidat in die Stichwahl gehen, um sich im Amt bestätigen zu lassen.
Jahrelang haben sie Mugabes Treiben unterstützt, zu- oder weggeschaut. Nachdem der Oppositionsführer seinen Boykott ankündigte und in der niederländischen Botschaft Zuflucht suchte und die Welt nach Harare schaut, wenden sie sich ab. Mugabes Despotismus, seine Schlägerbanden und Wahlfälschungen liegen offen. Die Regierungschefs fürchten einen Flächenbrand, der von Simbabwe ausgehen könnte, und auch die internationale Gemeinschaft, die in Zukunft schärfer beobachten und kritisieren könnte.
Fünf Tage vor der Stichwahl um das Präsidentenamt am 27. Juni hat Oppositionsführer Tsvangirai seine Teilnahme zurückgezogen. Er könne seine Anhänger nicht länger der mörderischen Einschüchterungskampagne aussetzen. Die Wahl sei ohnehin eine Parodie der Demokratie. Mugabe will nun als einziger Kandidat in die Wahl gehen.
Die katholischen Hilfswerke Misereor, Missio und „Sternsinger“ appellierten an das Bundesaußenministerium, seinen Einfluss bei der AU und Thabo Mbeki geltend zu machen, damit der Terror in Simbabwe aufhört und die Wahlen unter unabhängiger, internationaler Beobachtung erfolgen können.
Während sich die beiden treffen, geht die Gewalt weiter. Ganze Familien werden angegriffen; Entführungen häufen sich; der Terror eskaliert und ist vom Land in die Städte gekommen. Der kenianische Premier Odinga kritisiert das Schweigen der afrikanischen Führer eine Woche vor der Stichwahl. Mugabe solle zurücktreten; die Wahl sei schon manipuliert und Simbabwe sei „ein Schandfleck“.
­