Beim 30. Jahrestag der Unabhängigkeit Simbabwes gab es wenig zum Feiern. Auch die Zeit seit Einsetzung der Übergangsregierung, die die Lage der Bevölkerung verbessern sollte, wird als „verloren“ bezeichnet. Obwohl die Hyperinflation beendet wurde, gibt es immer noch Menschenrechtsverletzungen. Veteranen, Parteijugend und sogar Sicherheitskräfte werden zur Unterdrückung Andersdenkender eingesetzt, und Presse und Medien sind mundtot. Dass Mugabe den iranischen Präsidenten Ahmadinejad einlud und sein Nuklearprogramm unterstützte, hat die Spaltung innerhalb der brüchigen Regierung noch verschlimmert.
Von Harare wird berichtet, dass die umstrittene Nationalisierung der Wirtschaft doch nicht vorangetrieben werden soll. Alle größeren Firmen sollten zu mindestens 51% schwarzen Simbabwern gehören. Nun fürchtet man den endgültigen Rückzug europäischer und asiatischer Firmen und ein totales Versiegen der Investitionen. Nur Respekt vor Eigentumsrechten und Rechtsstaatlichkeit können Geld und Expertise ins Land bringen.
Bischof Abel Muzorewa, der im kurzlebigen Zimbabwe-Rhodesia (1978-79) Premierminister war, starb im Alter von fast 85 Jahren. Als Bischof der Methodistenkirche war er bereit, mit der weißen Minderheitsregierung zusammen zu arbeiten und wurde deshalb als Marionette abgestempelt. Er verlor die Wahl in 1980. In 1990 zog er sich vom Bischofsamt und der Politik zurück, blieb aber zeitlebens ein Gegner von Präsident Mugabe und seiner Zanu-PF Partei.
Ein Gericht in Südafrika hat die Eigentumsrechte für ein Haus der simbabwischen Regierung in Cape Town an vertriebene Farmer aus Simbabwe übertragen. Möglich wurde diese Kompensation durch ein anderes Gerichtsurteil, dass die gewaltsame Übernahme von Farmen in Simbabwe als illegal erklärte.
Finanzminister Tendai Biti ist bei einem Zusammenstoß seines Auto mit einem Lastwagen unverletzt geblieben. Die Ehegattin von Premierminister Morgan Tsvangirai fiel letztes Jahr einem ähnlichen Autounfall zum Opfer. Simbabwes Fernstraßen sind gefährlich. Es ist jedoch bekannt, dass Unfälle auch gerne arrangiert werden, um unliebsame Gegner zu beseitigen.
Südafrikas Präsident Zuma reist heute nach Harare, um zwischen den zerstrittenen Parteien in der zerbrechlichen Regierung der Nationalen Einheit zu vermitteln und die Machbarkeit von Wahlen zu beurteilen. Die blutigen Auseinandersetzungen, Hunger und Elend, die dem Nachbarland drohen, könnten auch den Erfolg der Fußball WM infrage stellen, die ein perfektes, friedliches Großereignis für Afrika werden soll.
Mit einem Volksfest feierte Präsident Mugabe am Wochenende seinen 86. Geburtstag und nutzte den Anlass, um sein neues „Indigenisierungsgesetz“ zu verteidigen, das mit dem 1. März in Kraft treten soll. Weißen Unternehmern, die nicht bereit sind, 51% ihrer Firmen an schwarze Simbabwer zu übertragen, drohen nun Gefängnisstrafen. Beobachter erwarten eine zweite Enteignungswelle.
So hat Chinas Präsident Hu Jintao das Verhältnis zwischen den beiden Ländern bezeichnet, als er in Davos erklärte, dass Simbabwe keine weiteren Gelder erwarten könne, bis die früheren Schulden zurückbezahlt seien. Der umstrittene Präsident Mugabe hatte in der Vergangenheit die treue Hilfe Chinas gelobt, als er es mit dem Westen verdorben hatte und USA und EU Sanktionen gegen Simbabwe verhängten.
Wegen andauernden Menschenrechtsverletzungen und mangelndem Fortschritt in der Realisierung der Machtteilung, hat die EU ihre Sanktionen – Waffenembargo, eingefrorene Entwicklungshilfe sowie Einreiseverbot und Kontensperren gegen Individuen – um ein weiteres Jahr verlängert. Die EU hat jedoch die Sanktionen gegen einige Firmen und Personen aufgehoben; es gäbe keinen Grund mehr, sie auf der Liste zu halten.
Zum ersten Jahrestag der Regierung der nationalen Einheit sind Pläne über die teilweise Enteignung von mittleren und größeren Unternehmen bekannt geworden. Das Gesetz, dass 51% aller Firmen in der Hand von Schwarzen liegen müsse, wurde schon unter Mugabes Regierung vor zwei Jahren verabschiedet aber nie umgesetzt. Nun sollen Verstöße mit Haft und Enteignung bestraft werden. Ersehnte Neuinvestoren werden abgeschreckt, und der weitere Niedergang der Wirtschaft ist vorprogrammiert.
