logo Netzwerkafrika
Laut einem Bericht des South African Institute of Security Studies, hat ein durchgesickertes Wählerverzeichnis von Simbabwe erstaunliche Enthüllungen gebracht. Es enthält 2,6 Millionen Namen zu viel. 41,000 Wähler sind über 100 Jahre alt, vier Mal mehr als in Großbritannien, obwohl Simbabwes Bevölkerung nur ein Fünftel der britischen ist, und die Lebenserwartung nur 49 statt wie in GB 80 Jahre. 16,800 teilen dasselbe Geburtsdatum: 1 Januar 1901. Namen von Verstorbenen sind nicht gestrichen. Die Jüngsten auf der Liste sind knapp zwei Jahre alt. Kein Wunder, dass Mugabe diese chaotische Liste, die jedes Ergebnis zu seinen Gunsten regeln kann, nochmal schnell für eine Wahl nutzen will, und dass strenge Geheimhaltung immer sehr wichtig war.
Nach einer Zeitungsanzeige, soll Simbabwe zwei kommerzielle Radio Lizenzen angeboten haben. Dies wäre das Ende einer Jahrzehnte langen Herrschaft des Staates über den Äther. Die Lizenzen gelten für zehn Jahre und kosten 15,000 Dollar im Jahr. Eine Medienreform war von Anfang an ein strittiger Punkt in der Einheitsregierung. Die Presse hat schon einige Lockerungen erfahren, aber es gab noch kein Wort über den Fernsehsektor, der vom Staat monopolisiert wird.
Wie schon so oft, sind die letzten Treffen über die Erstellung einer neuen Verfassung wieder abgebrochen worden, weil Mugabe auf Wahlen noch in diesem Jahr besteht. Auch gibt es Feilschen, wenn die Partei Mugabes den Meinungen der ihm ergebenen Landbevölkerung Vorrang vor den Vorschlägen der kritischen Städter gibt. Die Verfassung hätte im September 2011 zur Abstimmung vorgelegt werden sollen.
So kommentierte Mugabe nach seiner Rückkehr aus Rom die Seligsprechung. Trotz Einreiseverbot, das die EU wegen Menschenrechtsverletzungen über ihn verhängte, hat er es geschafft, mit einer Sondermaschine einzufliegen. Der Vatikan, kein Mitglied der EU, ist ein souveräner Staat, mit dem Simbabwe diplomatische Beziehungen unterhält. Nur für den Transit vom Flughafen zum Vatikan bedurfte es einer Sondererlaubnis.
Diebe sind Montagabend in die Büros der unabhängigen Tageszeitung NewsDay eingebrochen, haben die Festplatten von elf Computern entfernt und den Laptop des Herausgebers mitgenommen. Man vermutet, dass Agenten der Staatssicherheit die Arbeit der Zeitung vor dem Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai empfindlich stören wollten. NewsDay ist eine beliebte, regime-kritische Tageszeitung; sie hat noch letzte Woche auf der Titelseite Mugabe gemahnt, dass es „Zeit zum Ruhen“ sei.
Jugendliche Banden schlugen nach der Grabsteinenthüllung für politische Opfer auf die versammelte Gemeinde ein. Die Polizei folgte mit Tränengas und Schlagstöcken. 14 Menschen wurden verletzt, drei davon schwer. Premier Tsvangirai hatte kurz zuvor den Friedhof verlassen.
Eine deutsche Mitarbeiterin von „Brot für die Welt“ wurde in Harare festgenommen und schnell auf einer Maschine der äthiopischen Luftlinie nach Addis Abeba abgeschoben. Sie wollte an einem Treffen der Organisation „Verteidiger der Menschenrechte“ teilnehmen. Die Proteste des deutschen Botschafters gegen die regelrechte „Entführung“ waren nutzlos. „Rechtsanwälte für Menschenrechte“ bezeichnen den Zwischenfall als „sehr Besorgnis erregend“.
Aus Gründen „nationaler Sicherheit“ will Simbabwes Landwirtschaftsminister den UN Organisationen nicht erlauben, sich ein Bild von der zu erwartenden Ernte zu machen. Die Saison fing gut an, mit normalen Niederschlägen, bis der regenlose Februar „hohe Ernteausfälle“ verursacht hat. Ohne verlässliche Prognosen wird es für FAO schwierig, die nötige Nahrungshilfe zu besorgen, wenn die humanitäre Katastrophe eintritt.
Kurz nach der Verhaftung eines seiner Minister hat die Polizei die Zentrale von Premier Tsvangirais Partei gestürmt und drei Mitarbeiter abgeführt. Die Spannung zwischen Mugabe und seinem Premier spitzt sich zu. Schon wochenlang war ein Anstieg der Gewalt zu beobachten. Nun haben 22 Botschafter westlicher Staaten einen dringenden nie dagewesenen Appell an Simbabwes Sicherheitskräfte, den Generalstaatsanwalt und die Justiz gerichtet, unparteiisch und besonnen zu sein.
Nachdem nun auch sein Energie Minister Elton Mangoma verhaftet wurde, glaubt auch Premier Tsvangirai nicht mehr an eine Chance für die seit zwei Jahren sich hinschleppende Einheitsregierung. Die Differenzen seien unüberbrückbar.
­