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Strafanzeige gegen Baufirma

Das deutsche Unternehmen Lahmeyer International muss, im Rahmen des Baus des Merowe Staudammes am Nil, Mitverantwortung tragen an der Erschießung und Inhaftierung von Demonstranten sowie der Zwangsumsiedlung von Zehntausenden Menschen der Volksgruppen der Manasir, Amri und Hamadab . Um für den 174 km langen See Platz zu schaffen, wurden 50,000 Kleinbauern auf meist sehr viel unfruchtbareres Land geschickt. Verweigerer wurden später durch das steigende Wasser aus ihren Häusern gedrängt.

Al-Bashir bleibt Präsident

Mit 68% der Stimmen hat er die viel kritisierte Wahl gewonnen. Sie wurde weiter überschattet durch erneute Kämpfe zwischen dem Südsudan und Nomaden an der Grenze zu der Krisenregion Darfur. Über 50 Menschen sollen getötet worden sein. Wie so oft ist der Konflikt angeblich über Wasser und Weiden ausgebrochen.

Doch gemogelt?

Sudanesische Aktivisten sagen, dass ein Video, das Beamte beim Füllen von Wahlurnen zeigt, ihre Behauptung einer Manipulation zu Gunsten Bashirs bestätigt. Auch internationale Beobachter und Vertreter von Kirchen drückten ernste Bedenken aus. Die Regierung jedoch behauptet, dass die Wahl frei und fair war.

Verwirrende Abstimmung

Die ersten Mehrparteienwahlen in 24 Jahren, die von Sonntag bis Dienstag 16 Millionen Wähler zur Urne rufen, gehen nur schleppend voran. Durch den Boykott zweier Oppositionsparteien ist der Sieg des regierenden Präsidenten Omar al-Bashir schon vorprogrammiert. Im semiautonomen Süden, wo zusätzlich ein eigener Präsident und ein südsudanesisches Parlament gewählt werden, sind die Menschen, meist Erstwähler, mit zwölf Wahlzetteln konfrontiert.

Umma boykotiert Wahlen

Nach der SPLM hat auch die größte Oppositionspartei Umma wegen weit verbreitetem Betrug ihre Teilnahme an den kommenden Präsidents- und Parlamentswahlen abgesagt. Dadurch wird Präsident Bashir im ersten Wahlgang eine sichere Mehrheit erringen, die Legitimität der Wahlen aber immer mehr in Frage gestellt.  

SPLM Kandidat zieht sich zurück

Jassir Arman, Kandidat der SPLM gegen Präsident Bashir, hat zwei Wochen vor den Wahlen seine Kandidatur zurückgezogen. Als Grund gab er Unregelmäßigkeiten bei den Wahlvorbereitungen und die unsichere Situation in Dafur an, die das Abhalten von Wahlen dort unmöglich macht.  

Probleme bei Wahlvorbereitung

Oppositionsparteien wie auch das US-finanzierte Carter Center fordern wegen großer Sicherheitsproblemen in Dafur und im Süden eine Aufschiebung der für den 11. April angesetzten Wahlen. Präsident Bashir reagierte mit der Drohung, alle ausländischen Wahlbeobachter des Landes zu verweisen. Es sind die ersten Mehrparteienwahlen seit 1986.  

Hilfe von Südafrika

Die Nelson Mandela Universität in Port Elizabeth bildet Regierungsbeamten aus dem Süden Sudans in Regierungsführung, Justiz und Sicherheit aus als Vorbereitung für das Referendum in 2011. 16 Studenten sind schon eingetroffen. Die spezielle Ausbildung soll sie befähigen, am Wiederaufbau, an der Entwicklung und Sicherheit in ihrem geprüften Land zu arbeiten. Der britische Africa Educational Trust finanziert die Ausbildung.

Vertriebene kehren heim

Nach Berichten der internationalen Migrationsbehörde in Genf sind seit dem Friedensabkommen in 2005 zwei Millionen, etwa die Hälfte aller Binnenflüchtlinge, zurück gekehrt. Im April stehen Wahlen an und nächstes Jahr ein Referendum über die Trennung des südlichen Sudan vom Muslim dominierten Norden. Die Lage ist immer noch angespannt. Im vergangenen Jahr waren 4,3 Millionen Menschen im Süden auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen.

Frieden möglich

Die Regierung und die größte Rebellengruppe JEM (Justice and Equality Movement) haben gestern in Katar einen Waffenstillstand unterzeichnet. Grund für die besseren Aussichten, den siebenjährigen Bürgerkrieg bald zu beenden, sind die bevorstehenden Wahlen und die verbesserten Beziehungen zum Nachbarland Tschad. Der Weg zum Frieden jedoch, meint Rebellenführer Khalil Ibrahim, braucht noch viel Geduld und ehrliche Zugeständnisse.
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