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Streit um Kondome

Aidsorganisationen in Uganda wollen die Regierung vor Gericht anklagen, durch das Zurückhalten von 30 Millionen Kondomen, das Infektionsrisiko von Aids zu erhöhen. Sie werfen Präsident Museveni vor, sich der anti-Kondom Politik der USA unterworfen zu haben, was vom Gesundheitsminister bestritten wird. Der Global Aids Funds will sein Programm, das wegen Korruption unterbrochen wurde, wiederaufnehmen.

Extremisten gemaßregelt

Die tunesischen Behörden haben angeordnet, dass alle Moscheen und Medien, die zum Dschihad aufrufen, geschlossen werden, um die radikale Bewegung zu ersticken, die den Weg zur Demokratie zunichtemacht. Anstoß gab ein Attentat bewaffneter Islamisten auf tunesisches Militär an der Grenze zu Algerien, bei dem 14 Soldaten umkamen.

Afrikanische Studenten in Tunis

Sie kommen aus 21 afrikanischen Ländern und belegen Fächer wie Wirtschaft, Informatik und Hotelmanagement, die ihnen nach dem Abschluss eine Chance für gutbezahlte Arbeit in der EU geben würden. Dazu lernen sie Fremdsprachen, um für ihre neue Arbeitswelt gerüstet zu sein. Ihre Eltern – viele von ihnen haben auch außerhalb ihrer Länder studiert – müssen ziemlich wohlhabend sein, denn die private Université Internationale de Tunis (UIT) ist nicht billig.

Hoffnung durch Verfassung

Das Parlament hat fast einstimmig die neue Verfassung angenommen, die erste seit dem Sturz Ben Alis. Abgeordnete hissten die Nationalflagge und umarmten sich vor Freude. Man hofft, dass der monatelange Konflikt zwischen islamistischen und säkularen Kräften durch den erzielten Konsens beigelegt ist. Die Verfassung garantiert Gewissensfreiheit und Gleichberechtigung. Eine Übergangsregierung bereitet Wahlen noch dieses Jahr vor.

Regierungschef gibt auf

Gestern hat Premier Ali Larajedh unter Druck der Opposition seinen Rücktritt erklärt. Er gehört der islamistischen Ennahda Bewegung an und hatte sich gegen alle Ben Ali Anhänger gestellt. Nur anhaltende Proteste über verletzte Menschenrechte und schlechte Lebensbedingungen brachten Islamisten und Opposition zusammen, um eine neue Verfassung zu entwerfen. Eine Interim Regierung übernimmt die Geschäfte bis zu Wahlen am Jahresende.

Übergangskandidat gefunden

Nach monatelangem Tauziehen haben sich die Vermittler des Nationalen Dialogs auf einen Konsenskandidaten geeinigt. Mehdi Jomaa, ein eher unbekannter Ingenieur, der offiziell keiner Partei angehört, soll in den nächsten Wochen eine Expertenregierung zusammenstellen, die dann eine Verfassung verabschieden und bis Mitte 2014 Neuwahlen organisieren soll. Die Opposition befürchtet, dass Jomaa der Regierungspartei Ennahdha zu nahe steht.  

Islamisten machen Konzessionen

Nach wochenlangen Massenprotesten hat die islamistische Regierungspartei Ennahda zugesagt, eine Regierung von Technokraten einzusetzen, sobald Verhandlungen über eine neue Verfassung und einen Wahltermin abgeschlossen sind. Die Opposition verlangt einen sofortigen Rücktritt der Regierung.  

Tauziehen zwischen Islamisten und Säkularen

Nicht nur Ägypten, auch Tunesien befindet sich in einem Machtkampf zwischen religiös orientieren Kräften, die dort die Regierung stellen, und einer lautstarken Opposition, die einen demokratischen, laizistischen Rechtsstaat anstrebt. Seit Tagen fordern zehntausende Demonstranten den Rücktritt der Regierung der islamistischen Partei Ennahda. Auslöser war der Mord von zwei prominenten Oppositionspolitikern.  

Kein zweites Ägypten

Seit dem Mord an dem Oppositionspolitiker Brahmi kommt Tunesien nicht zur Ruhe. Gegner und Anhänger der Regierung in fast gleichen Zahlen füllen demonstrierend die Straßen. Aber anders als in Ägypten, versucht die kompromissbereite Regierung Gespräche mit ihren Kritikern und verspricht Neuwahlen vor Jahresende. Zurücktreten will sie aber nicht.

Endlich neue Regierung

Das aus parteilosen Kandidaten zusammengestellte Kabinett unter Larayedh will spätestens bis zu den Wahlen im November einen politischen Übergang schaffen und für mehr Sicherheit und bessere Wirtschaftsbedingungen sorgen. Der Suizid eines Jugendlichen durch Selbstverbrennung überschattete die Regierungsbildung.
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