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ICC respektiert Friedensbemühungen

In Gesprächen mit Vertretern der Zivilgesellschaft aus Norduganda hat der Chefankläger Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), Luis Moreno-Ocampo zugestimmt, durch eine Strafverfolgung von LRA-Rebellen wegen Kriegsverbrechen nicht die laufenden Friedensverhandlung zu gefährden. Das Statut des ICC erlaubt dem Chefankläger auf eine Strafverfolgung im Interesse des Friedens zu verzichten.

Museveni forciert Referendung

Obwohl die Gesetzesvorlage vom Parlament abgelehnt wurde, will Präsident Museveni das zukünftige politische System durch eine Volksbefragung entscheiden lassen.

Parlamentarier verhaftet

Zwei Parlamentarier der Oppositionsgruppe "Forum for Democratic Change" wurden von der Polizei inhaftiert. Die Menschenrechtsorganisation Human Right Watch (HRW) befürchtet, dass die Verhaftungen Teil einer Einschüchterungskampagne gegen Politiker sind, die sich gegen eine dritte Amtszeit von Präsident Museveni ausgesprochen haben. Die britische Regierung hat einen 10 Millionen Dollar Zuschuss wegen unreichender Demokratisierung zurückgestellt.

HIV Infektionsrate sinkt weiter

Die Infektionsrate, die Anfang der neunziger Jahre noch 30% betrug, ist nach offiziellen Regierungsangaben im letzten Jahr auf 7% heruntergegangen. Inzwischen sind fast eine Million Menschen an Aids gestorben.

Angriff auf Flüchtlingslager

LRA Rebellen haben eine Flüchtlingslager nur 25 km von der Provinzhauptstadt Gulu angegriffen und mindestens 20 Personen getötet.

UN-Menschenrechtsbüro in Kampala

Der UN-Menschenrechtskommissar wird in Kampala ein permanentes Büro einrichten, um Menschenrechtsverletzungen in Nord- und Ostuganda zu verfolgen.

Werbefirma soll Image verbessern

Die Regierung will 675.000 Dollar an eine britische Werbeagentur zahlen, um Ugandas angeschlagenes Image im Ausland aufzupolieren. Nachdem Präsident Museveni mit allen Mitteln eine dritte Amtszeit erzwingen will, hatte Großbritannien seine Finanzhilfe zurückgeschraubt.

Kinder flüchten in die Städte

Nachdem die Rebellen der LRA nach gescheiterten Friedensverhandlungen wieder Dörfer und Flüchtlingslager angegriffen haben, sind nach Angaben von Hilfsorganisationen 10.000 Kinder aus ihren Ortschaften in nahe gelegene Städte geflohen, wo sich bereits 30.000 Flüchtlingskinder aufhalten.

Katastrophensituation in Norduganda

Das Welternährungsprogramm (WFP) bezeichnet die Ernährungssituation in Norduganda als schlimmer als die Tsunami Katastrophe. Ohne mehr Hilfe der internationalen Gemeinschaft sind die 1.4 Million internen Flüchtlinge, die in 135 Lagern leben, vom Hunger bedroht.

Flüchtlinge kehren nach Hause zurück

Nach Angaben der SPLA sind seit dem Abschluss der Friedensabkommen im Januar über 55.000 aus Uganda in den Südsudan zurückgekehrt.
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