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Erste Parlamentssitzung in Tobruk

Das neu gewählte Parlament versammelte sich zum erstem Mal offiziell in der Stadt Tobruk. Trotz heftiger Kämpfe in Trioplis und Bengazi konnten 170 der 200 Abgeordneten an der Sitzung teilnehmen. Sie forderten eine Waffenruhe, die von der UN überwacht werden soll. Wegen der eskalierenden Gewalt werden Hunderte von ausländischen Arbeitskräften evakuiert.  

150 Flüchtlinge ertrunken

Ihr Boot sank unweit der libyschen Küste. Die Küstenwache entdeckte Wrackteile nur 4 km von der Stadt al-Khum entfernt und Leichen der Opfer, die an den Strand gespült wurden, unter ihnen Frauen und Kinder.

Hilferuf gegen Feuersbrunst

Nachdem das größte Treibstofflager in Tripolis, von einer Rakete getroffen, in Flammen aufging, hat das Feuer auf einen zweiten Tank übergegriffen; eine schwarze Rauchwolke steht über der Stadt. Die Regierung hat um internationale Hilfe gerufen. Es sind die Auseinandersetzungen zwischen den rivalisierenden Milizen, die für die humanitäre und Umweltkatastrophe verantwortlich sind und die Sicherheitslage weiterhin sehr prekär machen. Viele Botschaften haben Personal zurückgezogen und drängen ihre Bürger zur Ausreise. Es ist die schlimmste Gewalt seit 2011 und könnte zum Auseinanderbrechen des Landes führen.

Schock über eskalierende Gewalt

Nach den heftigen Gefechten zwischen rivalisierenden Milizen um den Hauptstadt Flughafen musste der Flugverkehr in Tripolis eingestellt werden. 90% aller parkenden Flugzeuge sind zerstört oder beschädigt und der Kontrollturm betriebsunfähig. Die Regierung schafft es nicht, die seit dem Sturz Gaddafis randalierenden Banden zu entwaffnen und überlegt zum ersten Mal, internationale militärische Hilfe anzunehmen, um Sicherheit im Land zu schaffen. Inzwischen hat auch die UNO ihr Personal zurückgezogen.

Lage „unberechenbar“

Wegen der instabilen Sicherheitslage sollen USA Bürger das Land sofort verlassen. Das Botschaftspersonal wurde bereits reduziert und in Sizilien sind Vorsichtsmaßnahmen getroffen. Die jüngsten Unruhen wurden durch die Offensive des früheren Generals Haftar gegen islamistische Milizen verursacht.

Turbulenzen auch in Tripolis

Nach den blutigen Angriffen der „Nationalen Armee“ auf Stützpunkte islamistischer Milizen in der Hafenstadt Bengasi, stürmten Bewaffnete das Parlament in Tripolis. Die Angreifer, „abtrünnige Soldaten“, geben vor, alle Islamisten und Sympathisanten aus dem Land verjagen zu wollen. Libyen müht sich vergebens um Stabilität. Die geplante Verfassung ist immer noch nicht geschrieben, und seit März hat das Land drei Premiers gehabt. Saudi Arabien hat aus Sicherheitsgründen seine Botschaft geschlossen.

Vor der Küste zerschellt

Nur vier km vom Land entfernt, etwa 50 km östlich von Tripolis sank ein provisorisches Boot. 36 Migranten kamen um, 52 wurden gerettet, doch werden noch 42 vermisst. Die Suche geht weiter.

Schüsse am Parlament

Während die Abgeordneten einen neuen Ministerpräsidenten wählten, stürmten Bewaffnete ins Parlament. Die Wahl wurde unterbrochen; die Parlamentarier flohen durch den Hinterausgang. Die Angreifer sollen angeblich zu einer Gruppe gehört haben, die befürchtet, dass ihr Kandidat bei der Wahl unterliegen könnte. Der neue Premier wäre schon der dritte in diesem Jahr. Abspaltungsversuche und Überfälle durch Rebellen Gruppen sind seit dem Sturz Gaddafis an der Tagesordnung.

Premier entlassen

Weil Seidan es nicht geschafft hat, den mit von Rebellen verkauftem Rohöl beladenen nordkoreanischen Tanker aufzuhalten, hat er die Vertrauensabstimmung im Parlament verloren. Er wird vom Verteidigungsminister ersetzt. Das umstrittene Schiff gelangte an der Marine vorbei in internationale Gewässer. Ali Seidan hat trotz Reiseverbot Libyen verlassen und ist, nach einer Zwischenlandung in Malta, weitergeflogen. Die Rebellen im Osten halten mehrere Ölterminals besetzt, um ihrer Forderung nach Autonomie Nachdruck zu verleihen.

Premier droht mit Bombardierung

Sollte der unter nordkoreanischer Flagge fahrende Tanker versuchen, geladen vom Ölterminal Sidra auszulaufen, droht Ali Seidan, ihn zu versenken. Die Zentralregierung wehrt sich gegen die Separatisten, die seit Juli drei Häfen im Osten besetzt halten und versuchen, Öl zu exportieren. Öl ist die wichtigste Einnahmequelle Libyens; bis vor der Besetzung durch die Aufständischen, die eine Autonomie anstreben, hatte die Regierung täglich 600,000 Barrel exportiert.
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