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Freiheit eingeschränkt

Human Rights Watch (HRW) hat Libyen gewarnt, von der Sperrung verschiedener Websites, einschließlich „You Tube“, abzusehen. Diese waren die Zeichen eines spürbaren Fortschritts in der freien Meinungsäußerung. Nun scheint die Regierung zu den dunklen Tagen der totalen Medienkontrolle zurück kehren zu wollen. Doch auf die Dauer ließe sich der Fluss elektronischer Informationen nicht aufhalten, meinte der HRW Sprecher.

Kleine Schritte

Human Rights Watch berichtet, dass sich die Menschenrechtslage in Libyen leicht verbessert hat, besonders in Bezug auf freie Meinungsäußerung, obwohl Missbrauch durch Sicherheitskräfte immer noch die Norm ist. Doch können die begrenzten Änderungen nicht Schritt halten mit den Bemühungen Gaddafis, Libyen aus der internationalen Isolation zu holen und dem Land ein moderneres Image zu geben.

Gaddafi fordert Entschädigung

In seiner Ansprache vor der UNO Vollversammlung, gab Libyens Revolutionsführer vor, „im Namen von 1000 afrikanischen Königreichen“ zu sprechen wenn er 5.26 Billionen Euro Entschädigung für die Kolonialzeit verlangt. Er kritisierte den UNO Sicherheitsrat, lobte aber Amerikas Präsidenten Obama.

40 Jahre Macht

Am 1 September kam Gaddafi durch einen Putsch zur Macht und hat seitdem sieben US Präsidenten, fünf deutsche Bundeskanzler und sechs britische Premiers überdauert. Während Tripolis das Jubiläum feiert, rufen Oppositionelle im Ausland zum Umsturz auf. Auf dem angegliederten AU Gipfeltreffen suchen die Staats- und Regierungschefs Lösungen für die Konflikte in Somalia, im Sudan und in der Region der Großen Seen.

Küstenstraße wird Wirklichkeit

Der erste Abschnitt der 2000 km langen Nordafrika Straße, die Tunesien mit Ägypten verbinden soll, wurde vom italienischen Premier eröffnet. Das Projekt ist Teil des Freundschaftspakts zwischen Libyen und Italien, der vor einem Jahr unterzeichnet wurde und die ererbten Dispute aus der Kolonialzeit beenden sollte.

Drama auf See

Etwa 75 Migranten kamen um, als sie in einem Schlauchboot von Libyen nach Italien unterwegs waren. Man vermutet Hunger, Durst und Treibstoffmangel als Ursachen des Unglücks. Fünf Überlebende, darunter ein Kind, wurden von dem treibenden Boot gerettet.

Pestverdacht

Vertreter von WHO untersuchen zurzeit einen Bericht über den Ausbruch der Pest in der Stadt Tubruq nahe der ägyptischen Grenze. Frühzeitig entdeckt, kann die befürchtete Krankheit mit Antibiotika geheilt werden. Außer in Afrika, gab es in den letzten Jahren gelegentliche Fälle in einigen asiatischen Ländern und in den USA.

Kritik an Abschiebung

Die sofortige Abschiebung der Bootflüchtlinge durch die italienische Regierung nach Libyen wurde vom Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) und der katholischen Friedensbewegung „Pax Christi“ scharf verurteilt. Sie gebe den Flüchtlingen nicht einmal Gelegenheit, ihre Schutzbedürftigkeit überprüfen zu lassen. Auch sei ihre Sicherheit in Libyen nicht garantiert, da dieses Land die Genfer Konvention nicht unterzeichnet hat.

Zurück in Afrika

Über 200 Flüchtlinge, die vor der Insel Malta aus Seenot gerettet wurden, sind nach der neuen Regelung mit Libyen von der italienischen Marine nach Tripoli gebracht worden, bevor sie um politisches Asyl ansuchen konnten. Damit werden auch die Streitigkeiten zwischen Malta und Italien über Rettungsaktionen und Zuständigkeit für die Migranten enden.

„Freundschaftstreffen“

Vor einigen Tagen saßen in Beida libysche Autoritäten und Katholiken an einem Tisch. Libyen habe so seine Toleranz gegenüber nicht-muslimischen Religionen zeigen wollen, meinte der apostolische Vikar in Tripolis. Man müsse die positive Kraft des Islam nützen, um alle Formen von Fundamentalismus loszuwerden. Die Religionsfreiheit ist größer als in anderen muslimischen Ländern. Die zwei Kirchen in Libyen – in Tripolis und Bengasi – sind besonders aktiv in der Betreuung von Flüchtlingen aus subsaharischen Ländern, die entweder dort Arbeit und Frieden suchen oder auf der Durchreise nach Europa sind.
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