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Kirche fordert Aufschub der Wahlen

Die Gerechtigkeit und Friedenskommission der katholischen Bischöfe hat gefordert, die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen auf ein späteres Datum zu verschieben. Sieben Wochen vor der Wahl sei noch nicht klar, welche Parteien und Kandidaten sich zur Wahl stellen. Die Kommission fordert, dass auch die Millionen von Bürgern, die ins Ausland geflohen sind, die Möglichkeit erhalten, zu wählen.  

Mugabes Gegenkandidat aus der Partei ausgeschlossen

Ein hohes Mitglied der Regierungspartei ZANU-PF, der ehemalige Finanzminister Simba Makoni, wurde aus der Partei ausgeschlossen, nachdem er seine Kandidatur gegen Präsident Robert Mugabe für die Wahlen am 29. März öffentlich bekannt gegeben hatte.

Opposition gespalten

Der Versuch der Opposition, sich für die Wahlen am 29. März auf einen Kandidaten zu einigen, sind fehlgeschlagen. Sowohl Morgan Tsvangirai wie auch Arthur Mutambara wollen sich zur Wahl stellen. Auch der ZANU-PF Politiker und Finanzminister Simba Makoni will gegen Mugabe antreten.

Britischer Tycoon verhaftet

Nicholas van Hoogstraten, ein in Simbabwe lebender britischer Multimillionär und enger Vertrauter des Präsidenten, wurde wegen illegalem Besitz von Devisen und pornographischen Material verhaftet. Hoogstraten besitzt in Simbabwe Bergwerke und 600.000 Hektar Land.

Neue Unterdrückung der Opposition

Trotz der gerichtlichen Aufhebung des polizeilichen Demonstrationsverbots hat die simbabwische Polizei hat am Mittwoch einen Demonstrationszug von mehreren hundert Anhängern der Oppositionspartei MDC im Zentrum von Harare mit Hilfe von Tränengas und dem Einsatz von Schlagstöcken aufgelöst, der auf dem Weg zu einer Großkundgebung im Stadium war. Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sind für den 29. März vorgesehen.

Reform des Versammlungs- und Presserechts

Zwei Monate vor den Wahlen Präsident Mugabe eine Reform des Versammlungsrechts, des Pressegesetzes und des Wahlgesetzes in Kraft gesetzt. Nach den neuen Bestimmungen dürfen nur noch Gerichte Zusammenkünfte der Opposition aus Sicherheitsgründen verbieten. Die Bestimmungen zur Akkreditierung ausländischer Journalisten wurde etwas gelockert worden. Außerdem dürfen künftig auch Abgeordnete der Opposition Mitglieder für die Wahlkommission vorschlagen.

Mbeki vermittelt weiter

Südafrikas Präsident Thabo Mbeki ist in Harare zu Gesprächen mit Regierung und Opposition eingetroffen. Nach politischen Beobachtern scheint ein Übereinkommen in Reichweite zu sein.

Lebensmittelhilfe aus China

China wird 5.000 Tonnen Nahrungsmittelhilfe nach Simbabwe schicken. Beide Länder wollen das Handelsvolumen 2008 auf 500 Millionen Dollar erhöhen. Nach Angaben des Welternährungsprogramms sind ein Drittel der Bevölkerung auf auswärtige Hilfe angewiesen.

Das Regime lockert Unterdrückung

Nach der Einigung von Präsident Robert Mugabe mit der oppositionellen „Bewegung für demokratischen Wechsel” hat das Parlament mehrere Gesetze gemildert, die 2002 gegen die Opposition und gegen unabhängige Medien geschaffen worden waren. Südafrika hat vermittelt.

Mugabe kandidiert 2008 erneut

Die Regierungspartei Zanu-PF hat auf ihrem zweitägigen Kongress in der Hauptstadt Harare Robert Mugabe zu ihrem Kandidaten für die nächsten Präsidentschaftswahlen im März 2008 nominiert.
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