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„Anti-Demokraten unter sich“

Beim AU Gipfeltreffen in Ägypten kam Mugabe nach seiner gestohlenen Wahl und den unvorstellbaren Grausamkeiten, die er seinem Volk antut, glimpflich davon. Über die Hälfte der anwesenden Präsidenten ist nicht durch eine demokratische Wahl an die Macht gelangt, ein Grund, warum sich ihre Kritik an dem Tyrannen in Grenzen hält. Die AU verabschiedete eine Resolution, in der sie eine Regierung der nationalen Einheit für Simbabwe fordert.

Wahl verurteilt

Der Weltsicherheitsrat hat die umstrittene Stichwahl mit nur einem Kandidaten verurteilt, da sie nicht unter freien und fairen Bedingungen stattgefunden hat, scheiterte aber wegen dem Widerstand Südafrikas in dem Antrag, die Wahl für rechtswidrig zu erklären. Inzwischen hat Mugabe den Amtseid abgelegt und ist nach Sharm el-Sheikh abgereist, um an dem AU Gipfeltreffen teilzunehmen. Die dort versammelten afrikanischen Führer sind sich uneinig, wie sie den “Wahlsieger“ behandeln sollen.

Mandela über Mugabe

Anlässlich seines 90. Geburtstages bedauerte Mandela das „tragische Versagen der Führung“ in Simbabwe. Trotz Verurteilung durch die Vereinten Nationen und die SADC Regierungschefs und der Warnung der südafrikanischen Bischöfe will Mugabe nach den Wellen der Gewalt ohne Gegenkandidat in die Stichwahl gehen, um sich im Amt bestätigen zu lassen.

Afrikas Regenten distanzieren sich

Jahrelang haben sie Mugabes Treiben unterstützt, zu- oder weggeschaut. Nachdem der Oppositionsführer seinen Boykott ankündigte und in der niederländischen Botschaft Zuflucht suchte und die Welt nach Harare schaut, wenden sie sich ab. Mugabes Despotismus, seine Schlägerbanden und Wahlfälschungen liegen offen. Die Regierungschefs fürchten einen Flächenbrand, der von Simbabwe ausgehen könnte, und auch die internationale Gemeinschaft, die in Zukunft schärfer beobachten und kritisieren könnte.

Nur ein Kandidat

Fünf Tage vor der Stichwahl um das Präsidentenamt am 27. Juni hat Oppositionsführer Tsvangirai seine Teilnahme zurückgezogen. Er könne seine Anhänger nicht länger der mörderischen Einschüchterungskampagne aussetzen. Die Wahl sei ohnehin eine Parodie der Demokratie. Mugabe will nun als einziger Kandidat in die Wahl gehen.

Appell an Deutschland

Die katholischen Hilfswerke Misereor, Missio und „Sternsinger“ appellierten an das Bundesaußenministerium, seinen Einfluss bei der AU und Thabo Mbeki geltend zu machen, damit der Terror in Simbabwe aufhört und die Wahlen unter unabhängiger, internationaler Beobachtung erfolgen können.

UNO Gesandter bei Mugabe

Während sich die beiden treffen, geht die Gewalt weiter. Ganze Familien werden angegriffen; Entführungen häufen sich; der Terror eskaliert und ist vom Land in die Städte gekommen. Der kenianische Premier Odinga kritisiert das Schweigen der afrikanischen Führer eine Woche vor der Stichwahl. Mugabe solle zurücktreten; die Wahl sei schon manipuliert und Simbabwe sei „ein Schandfleck“.

Gewaltspirale droht

In einer gemeinsamen Presseerklärung warnten Caritas International und die Bischofskonferenz vom südlichen Afrika vor einer humanitären Katastrophe. Auch die lokale Bischofskonferenz plädiert für einen Stopp aller Gewalt und für einen glaubwürdigen Wahlvorgang, so dass nach der Stichwahl eine Versöhnung noch möglich ist

Lage äußerst ernst

Ein UNO Beauftragter berichtet, dass die humanitäre Situation sich sehr verschlechtert hat. Über 4 Millionen brauchen Hilfe, die gesperrt ist. Der Oppositionsführer wurde gleich zweimal an einem Tag verhaftet, sein Generalsekretär wird des Verrates beschuldigt… Nun kommt die Terrorkampagne in die Hauptstadt, wo das Ökumenische Zentrum eine Razzia erlebte... Geheime Dokumente beweisen, dass die Militärjunta den „Wahlkampf“ führt. Ohne Intervention sinkt Simbabwe täglich weiter in einen bürgerkriegsähnlichen Zustand.

Demokratische Wahl unmöglich

Angesichts der unbeschreiblichen Brutalität gegen Andersdenkende, in der Duzende ermordet und Tausende gefoltert und verschleppt wurden, ist nach Human Rights Watch eine faire Wahl Ende Juni nicht denkbar. Auch würde der Diktator die Resultate fälschen, um an der Macht zu bleiben… Nach Berichten aus Johannesburg soll nun Mbeki zur elften Stunde Gespräche initiiert haben, die die gefürchtete Stichwahl erübrigen und eine Kenia-ähnliche Einheitsregierung schaffen könnten.
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