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Präsident droht mit Auflösung des Parlaments

Wenn seine Minister ihn nicht besser gegen Angriffe der Opposition verteidigen, will Präsident Michael Sata das Parlament auslösen und Neuwahlen ausrufen. Seit Beginn seiner Amtszeit vor zwei Jahren wird Sata beschuldigt, dass sein Kabinett aufgebläht, stammeszugehörig und inaktiv sei. Die nächsten regulären Wahlen wären erst in 2016.

ROG kämpfen um Webseite

Sambia hat unter der Präsidentschaft von Sata seine Kontrolle über die Medien verschärft. Im Juli wurden drei Journalisten in Lusaka verhaftet, weil sie auf zambianwatchdog.com kritische Artikel veröffentlicht hatten. Dann wurde die Nachrichtenseite gesperrt. Versuche, die Blockierung zu umgehen, wurden sofort vereitelt. Reporter ohne Grenzen (ROG) bitten um Hilfe, damit die sambische Bevölkerung weiterhin Zugang zu unabhängiger Berichterstattung hat.

Prügelei in der Kirche

Eine Gruppe Aktivisten wollte in Lusaka gegen hohe Preise und Streichung von Subventionen demonstrieren. Als die Kundgebung verboten wurde, zogen sie sich zum Gebetsgottesdienst in die Bible Gospel Church in Africa (BIGOCA) zurück. Dort wurden sie von 100 Anhängern von Satas Regierung angegriffen und verprügelt. Die Empörung der interkonfessionellen Gemeinschaft, die von einem "schwarzen Freitag" spricht, ist groß. Ein Großteil der Bevölkerung leidet schon länger unter eskalierenden Mais – und Benzinpreisen.

Jugend hilft Jugend

Vier deutsche Jugendliche (15 bis 17 Jahre alt) treffen sich zurzeit mit Gleichaltrigen in Sambia unter einem UNICEF –Projekt. Zusammen mit ihren sambischen Freunden, die durch ein Programm „Unite4Climate“ geschult werden, wollen sie sich um die Umwelt, sauberes Trinkwasser und Hygiene bemühen. Gemeinsam pflanzen sie Bäume, machen informative Kurzfilme und geben Interviews. Die deutschen UNICEF- JuniorBotschafter werden im Juni in der Frankfurter Paulskirche über ihren Einsatz berichten und weiterhin Öffentlichkeitsarbeit leisten.

Schuldig oder nur unbequem

Das Parlament in Lusaka hat dem früheren Präsidenten Banda die Immunität entzogen. Nun steht er heute vor Gericht wegen Korruption. Könnte vielleicht Präsident Sata seinen Gegner auszuschalten versuchen, um seine eigenen Untaten zuzudecken? Fast alle wichtigen Posten sind von Satas Verwandten besetzt.

Gegen Hunger und Armut

Als Verfechterin von lokalen Nahrungsmitteln hat Sylvia Banda ihren Lehrberuf aufgegeben und ein kleines Restaurant nahe der Universität von Sambia eröffnet. Der Duft durchs offene Fenster war die einzige Reklame. Inzwischen wurde daraus die „Sylva Professional Catering Services“ mit Hotel und Schule, in der Farmer im Anbau von lokalen Nahrungsmitteln und Köche in deren Zubereitung ausgebildet werden. Weil ihre Firma die Produkte aufkauft, bleibt der Profit in der lokalen Wirtschaft. Ihr jährlicher Umsatz ist etwa eine Million Dollar. Frau Banda hat auch ein Kochbuch mit einheimischen Gerichten verfasst, gibt Workshops über Nachhaltigkeit und spricht regelmäßig am Radio. Ihre neueste Erfindung: ein Solar Trockner für Gemüse und Früchte, wovon schon Tausende Kleinbauern profitiert haben.

Regierung übernimmt Kontrolle

Weil der chinesische Betreiber Collum Coal die Sicherheitsstandards nicht einhielt, Arbeitsbedingungen missachtete (bisweilen 18 Arbeitsstunden am Tag verlangte) und die Lizenzgebühren nicht zahlte, hat Sambia die Mine beschlagnahmt und die Verträge gekündigt. Sambia wurde bis jetzt von den Chinesen als Investitionsland bevorzugt. Sie hatten 2Mrd. Dollar investiert und 50,000 Arbeitsplätze geschaffen, doch das Verhältnis zwischen chinesischen Chefs und sambischen Angestellten litt unter ständig steigenden Spannungen.

Querelen zwischen Präsidenten

Präsident Michael Sata, seit 2011 an der Macht, glaubt, dass sein Vorgänger, Rupiah Banda, zurzeit auf Besuch in Südafrika, dort um Asyl ansuchen wird. Zuhause wirft er ihm Bestechung und Veruntreuung vor und droht mit der Aufhebung der Immunität, die Banda während seiner Amtszeit genoss. Die Opposition fühlt sich unterdrückt, und fordert einen zeitweiligen Ausschluss des Landes aus dem Commonwealth bis die der Regierung vorgeworfenen Menschenrechtsverletzungen untersucht sind.

Kritik der Bischöfe

In einem gemeinsamen Hirtenbrief klagen die katholischen Bischöfe des Landes über ernste Verletzungen der Menschenrechte. Die staatlichen Beamten übten ihre Macht „willkürlich“ aus und bedrohten regierungskritischen Klerus. Die Opposition würde diskriminiert, während die Regierungspartei alle Freiheiten hätte. Seit den Sezessionsbemühungen des Barotselandes hat sich die Lage dort sehr verschlechtert.

Präsident Sata verfolgt von Wahlversprechen

Seit knapp einem Jahr ist er im Amt, gewählt, weil er ein Ende der hohen Arbeitslosigkeit und der Korruption versprochen hatte. Die Wahl war fair, die Machtübergabe friedlich. Jetzt demonstrieren Jugendliche zu Tausenden für die Einlösung des Versprechens. In einem Massenandrang für wenige Arbeitsplätze gab es im Mai acht Tote. Der Kampf gegen Korruption wurde zur Hexenjagd gegen seine politischen Gegner. Die Regierung gleicht einem Familienunternehmen, dem auch die Geldquellen offen stehen. 70% aller neuen Posten sind an Satas Bemba Stammesangehörige gegangen. Drei unbequeme Richter wurden abgelöst. Vergünstigungen an wohlgesonnene Konzerne und Verstaatlichung anderer lassen aufhorchen. Satas Solidaritätserklärung mit Sudans al-Bashir und seine Freundschaft mit Mugabe aus Simbabwe sind furchterregend. Will er den Diktator südlich des Sambesi nachahmen?
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