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Gewalt und Hunger eskalieren

Nachdem die politischen Gespräche praktisch gescheitert sind, werden Verhaftungen von Oppositionsanhängern wieder häufiger. Das Welternährungsprogramm braucht dringend Hilfe um weiterhin 4 Millionen Menschen zu ernähren und bittet die internationale Gemeinschaft um weitere 140 Millionen Dollar. Die Versorgungskrise spitzt sich in den kommenden Monaten zu.

Auszeichnung für Verfechter der Pressefreiheit

Am Wochenende wird Trevor Ncube, der simbabwische Journalist und Medienunternehmer, mit dem Deutschen Afrika-Preis 2008 geehrt. Ncube ist Eigentümer und Herausgeber der beiden letzten unabhängigen Wochenzeitungen in Simbabwe, „Standard“ und „Zimbabwe Independent“ sowie des „Mail&Guardian“ in Südafrika. Er setzt sich unerschrocken für Freiheit und Menschenrechte ein, geriet durch seine kritischen Äußerungen in Konflikt mit dem Regime von Robert Mugabe und verbrachte geraume Zeit in Simbabwes Gefängnissen. Der Preis wird dem „Vorbild und Hoffnungsträger“ von Hans-Gert Pöttering, dem Präsidenten des EU Parlaments in Hamburg verliehen.

Streit über Regierungsbildung hält an

Während Mugabe und Tsvangirai sich nicht um die Besetzung des Finanz- und Innenministerium einigen können steigt die Inflation weiter an. Trotz seines Rücktritts will Thabo Mbeki weiter vermitteln.

Ruf nach einer Versöhnungskommission

Die Zimbabwe Christian Alliance (ZCA) hat dazu aufgerufen eine Wahrheits-und Versöhnungskommission aufzustellen. Die Bürger sollten vorher darüber entscheiden, welcher Zeitraum berücksichtigt werden sollte; entweder von 1980 oder 1999 an. Das Ziel sollte eine nationaler Heilungs- und Versöhnungsprozess sein und nicht Bestrafung und Vergeltung.

Neue Farmbesetzungen

In einer neuen Welle von Farmbesetzungen, die von Sicherheitskräften und Kriegsveteranen angeführt war, wurden wenigstens 35 weisse Farmer von ihrem Land vertrieben. Die Polizei, wie früher, weigert sich die Besetzer zu verhaften. FEWSNET (Famine Early Warning Systems Network) berichtet zur gleichen Zeit, dass im November die Hungersnot im Land dramatisch sein wird.

Mugabe fordert Ende der Sanktionen

In einem Interview mit der Associated Press (AP) versicherte Mugabe dass das Abkommen mit der MDC umgesetzt werde, auch wenn die Opposition eine Marionette der britischen Regierung sei. Er ist sich auch keines Unrechtes bewusst und weder die Afrikanische Union noch afrikanische Politiker hätten sich je über Menschenrechts- verletzungen in Simbabwe beklagt. Er rief den Westen auf alle gegen sein Land verhängten Sanktionen aufzuheben.

Macht ist geteilt

Nach den umstrittenen Wahlen, nach Chaos und Gewalt und dann wochenlangen Verhandlungen wurde in der Hauptstadt ein Abkommen unterzeichnet, das Mugabes Machtmonopol beendet hat. Während er Staatschef beleibt, wird Tsvangirai Regierungschef. In ihren Reden klang Tsvangirai versöhnlich, Mugabe jedoch kämpferisch. Die Reaktion im Land ist bange Hoffnung statt lauter Jubel. Es gab sogar schon Zusammenstöße zwischen Anhängern der verschiedenen Parteien. Auch die Außenwelt gibt sich verhalten.

Einigung über Machtteilung

Nach langen und bangen Monaten soll nun eine Einigung zwischen den Rivalen, Mugabe und Tsvangirai, erzielt worden sein. Der Vermittler, der südafrikanische Präsident Mbeki, bestätigte das Abkommen, das am Montag, 15. September, unterzeichnet werden soll. Auch sollen dann die Einzelheiten bekannt gemacht werden. Der letzte und schwierigste Streitpunkt war die Kompetenz Verteilung. Sollte die Einigung zustande kommen, erwartet man, dass internationale Spender helfen, die kollabierte Wirtschaft wieder zu beleben.

Keine Lösung in Sicht

Nach einem erneuten und erfolglosen Abbruch der Koalitionsgespräche in Johannesburg schlägt nun die Afrikanische Union eine 50-50 Machtteilung zwischen Robert Mugabe und Morgan Tsvangirai vor. Obwohl Mugabe weitere Verhandlungen bejaht, will er nichts von seiner Exekutivgewalt abgeben. Die AU jedoch drängt auf eine sofortige Lösung der verworrenen Situation, um die stündlich eskalierende Wirtschaftkrise zu beenden.

Kein Platz für Demokratie

Die Nichtregierungsorganisationen, denen Anfang Juni alle Aktivitäten untersagt wurden, dürfen nun mit Einschränkungen und unter strikter Kontrolle wieder arbeiten, wenn es um humanitäre Hilfe geht. Solche, die sich um Förderung von Menschenrechten, Gerechtigkeit und Regierungsführung bemühen, sind weiterhin verboten.
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