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Referendum über die politische Zukunft

Das Parlament diskutiert eine Verfassungsänderung, die Präsident Museveni nach 20 Jahren im Amt eine dritte Amtsperiode gewähren soll. Auch ein Vielparteiensystem und Kiswaheli als zweite Nationalsprache sind in der Diskussion. Am 30. Juni soll über den Gesamtvorschlag in einer Volksabstimmung entschieden werden.

Hilfe gegen LRA Rebellen abgelehnt

Die Regierung hat ein Angebot Tansanias und Kenias, beim Kampf gegen die LRA Rebellen mitzuhelfen, abgelehnt.

Delegation will ICC Anklagen stoppen

Eine Delegation von Bürgern aus Norduganda ist in Den Haag, um die Anklagen wegen Kriegsverbrechen des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Anführer der LRA Rebellen zu verhindern. Die Vertreter der Kirchen und lokalen Autoritäten, fürchten, dass eine gerichtliche Verfolgung die augenblicklichen Friedensverhandlungen gefährden würden.

Uganda vor dem ICC angeklagt

Der Internationale Strafgerichtshof hat mit Anhörungen zur eine Anklage des Kongos gegen Uganda begonnen. Der Kongo beschuldigt sein Nachbarland einer Invasion in sein Hoheitsgebiet, des Mords an Zivilisten und anderen Menschenrechtsverbrechen und verlangt Reparationen.

ICC respektiert Friedensbemühungen

In Gesprächen mit Vertretern der Zivilgesellschaft aus Norduganda hat der Chefankläger Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), Luis Moreno-Ocampo zugestimmt, durch eine Strafverfolgung von LRA-Rebellen wegen Kriegsverbrechen nicht die laufenden Friedensverhandlung zu gefährden. Das Statut des ICC erlaubt dem Chefankläger auf eine Strafverfolgung im Interesse des Friedens zu verzichten.

Museveni forciert Referendung

Obwohl die Gesetzesvorlage vom Parlament abgelehnt wurde, will Präsident Museveni das zukünftige politische System durch eine Volksbefragung entscheiden lassen.

Parlamentarier verhaftet

Zwei Parlamentarier der Oppositionsgruppe "Forum for Democratic Change" wurden von der Polizei inhaftiert. Die Menschenrechtsorganisation Human Right Watch (HRW) befürchtet, dass die Verhaftungen Teil einer Einschüchterungskampagne gegen Politiker sind, die sich gegen eine dritte Amtszeit von Präsident Museveni ausgesprochen haben. Die britische Regierung hat einen 10 Millionen Dollar Zuschuss wegen unreichender Demokratisierung zurückgestellt.

HIV Infektionsrate sinkt weiter

Die Infektionsrate, die Anfang der neunziger Jahre noch 30% betrug, ist nach offiziellen Regierungsangaben im letzten Jahr auf 7% heruntergegangen. Inzwischen sind fast eine Million Menschen an Aids gestorben.

Angriff auf Flüchtlingslager

LRA Rebellen haben eine Flüchtlingslager nur 25 km von der Provinzhauptstadt Gulu angegriffen und mindestens 20 Personen getötet.

UN-Menschenrechtsbüro in Kampala

Der UN-Menschenrechtskommissar wird in Kampala ein permanentes Büro einrichten, um Menschenrechtsverletzungen in Nord- und Ostuganda zu verfolgen.
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