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Ugandas erste Mehrparteienwahl

Der Wahlkampf für die Wahlen am 23. Februar - die erste Mehrparteienwahl seit der Machtübernahme durch Jowel Museveni - war von Gewalt überschattet. Ein Armeeoffizier schoss in die Menge während einer Wahlversammlung des Oppositionskandidaten Kizza Besigye in Bulange und tötete drei Personen. In Mukono fuhren Armeefahrzeuge in die Menschenmenge und verletzten mehrere Personen schwer. Soldaten umzingelten das Oberste Gericht in Kampala, um Mitangeklagte von Dr. Besigye zu verhaften, falls ihnen Kaution gewährt würde. Die Brutalität der Sicherheitsorgane wird von der Opposition als Einschüchterungsversuch der Wähler gedeutet.

HRW - Bedingungen für freie und faire Wahlen nicht gegeben

Ein Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) sieht die Möglichkeit für freie und faire Präsidentschaftswahlen am 23. Februar durch Schikanen gegen die Opposition gefährdet. HRW beklagt die Einmischung des Militärs in das Gerichtswesen bei dem Prozess gegen den Oppositionskandidaten Kizza Besigye und Mangel an Fairness bei der Wahlfinanzierung und dem Zugang zu den Medien. Die EU will 70 Wahlbeobachter entsenden. In Karamoja wurde das Fahrzeug von Präsident Museverni von Karimojong Kriegern beschossen.

Wasserspiegel des Viktoriasees gesunken

Der Wasserspiegel des Viktoriasees ist durch geringe Regenfälle und den Bau eines zweiten Kraftwerks über einen Meter gesunken. Eine Folge ist die drastische Rationalisierung der Stromversorgung.

Erzbischof von Gulu appelliert an den Sicherheitsrat

Der katholische Erzbischof von Gulu, Mgr. John-Baptist Odama, hat den UN-Sicherheitsheitsrat aufgefordert, sich als Vermittler zwischen der Regierung und den LRA-Rebellen einzuschalten. Er schlägt die Schaffung eines Sicherheitskorridors vor, in dem humanitäre Organisationen die Bevölkerung versorgen können. Nach Berichten von Hilfsorganisationen im letzten Jahr sterben wöchentlich 1.000 Menschen an den unmenschlichen Bedingungen in den Flüchtlingslagern.  

Militärgericht nicht für Besigye zuständig

Ugandas Verfassungsgericht erklärte den Prozess wegen Terrorismusverdacht gegen Oppositionsführer Kizza Besigye und 22 Mitangeklagte für verfassungswidrig. Die Richter verurteilten ebenfalls die Verhaftung Besigyes im November 2005 durch eine Spezialeinheit der Armee im Gerichtsgebäude als einen Verfassungsbruch.  

UNO-Menschenrechtsbeauftragte kritisiert Lager in Norduganda

Die UNO-Menschenrechtbeauftragte Arbour hat die Menschenrechtslage im Norden Ugandas als eine der „vergessenen Katastrophen“ der Welt bezeichnet. Mehr als eineinhalb Millionen Menschen seien in Flüchtlingslagern regelrecht eingesperrt, sagte sie in Kampala. Sie lebten in den Lagern wie Gefangene. Frau Arbour meinte, die Flüchtlinge würden von Rebellen und Regierungssoldaten gleichermaßen terrorisiert.

Chirurgisches Projekt für Opfer von Verstümmelungen

Die internationale Hilfsorganisation ÄRZTE OHNE GRENZEN hat zusammen mit Interplast Holland ein chirurgisches Hilfsprojekt im Norden Ugandas ins Leben gerufen. Das Projekt richtet sich an Menschen, die während des jahrelangen Konflikts starke Verstümmelungen und Entstellungen davongetragen haben, beispielsweise an den Lippen, den Ohren, der Nase oder den Fingern. Einige dieser Patienten leiden an den Auswirkungen mehrerer Verstümmelungen.

Oppositionschef frei

Ugandas führender Oppositionspolitiker Kizza Besigye ist gestern von einem Zivilgericht vorläufig aus der Haft entlassen worden. Das Gericht überstimmte das Militärgericht, das den 49-Jährigen seit November unter Terrorismusverdacht festhielt. Besigye, der principale Herausforderer von Staatschef Yoweri Museveni bei der Präsidentenwahl am 23. Februar 20006 streitet alle Vorwürfe ab.

Oppositionspolitiker vor Gericht

Der inhaftierte ugandische Oppositionspolitiker Kizza Besigye muss sich ab heute wegen Terrorismusverdacht und Vergewaltigung vor einem Gericht in Kampala verantworten.

Museveni widersetzt sich ausländischem Druck

Präsident Yoweri Museveni will Druck aus dem Ausland nicht nachgeben. Das bekräftigte er jetzt in einer Ansprache. Zahlreiche westliche Regierungen, darunter die britische, haben ihre Hilfen für Uganda eingefroren, weil sie dem Präsidenten und seiner Partei schwere demokratische Defizite vorwerfen.
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