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Vorschläge für Autonomie

Khali Henna Ould Errachid, der Präsident des königlichen Rates, in dem 142 Vertreter der Sahraouis, zusammengeschlossen sind, gab gestern seine Vorschläge für eine Autonomie der Westsahara bekannt. Der Plan steht im Einklang mit den Erwartungen des Königs Mohamed VI ., ist aber eine Absage an jede Unabhängigkeitsperspektive.

König setzt Konsultativrat ein

Vor seiner sechstägigen Reise in die Westsahara hat König Mohammed VI. einen Konsultativrat für die Westsahara eingesetzt. Die 140 Mitglieder sollen dem König die Anliegen der Bevölkerung vortragen und zur Ausarbeitung einer Autonomielösung beitragen. Morokko hat in der Westsahara 200.000 Soldaten stationiert.  

UN Vorschlag abgelehnt

Die Polisario hat nach Gesprächen mit UN-Generalsekretär Kofi Annan einen Vorschlag, mit Marokko Verhandlungen über einen Autonomiestatus für die Westsahara zu beginnen, abgelehnt.  

Marokkos Autonomieangebot abgelehnt

Die Regierung der Westsahara hat das Angebot des marokkanischen Königs Mohamed VI, der Westsahara den Status eines autonomen Gebiets zu gewähren, abgelehnt. Sie bezeichnete den fünf-tägigen Besuch des Königs im Territorium der Demokratischen Arabischen Republik Sahara (DARS) als kolonial und als eine Missachtung des internationalen Rechts.  

Spanische Delegationen nach Hause geschickt

Die marokkanische Regierung hat Delegationen der Stadt Madrid und des katalanischen Parlaments auf dem Flughafen der sahraouischen Hauptstadt Laayoune festgehalten und zur Rückkehr gezwungen. Die Politiker wollten Menschenrechtsverletzungen in der Westsahara untersuchen, wo marokkanische Sicherheitskräfte Proteste gegen die Besatzungsmacht gewaltsam niedergeschlagen hatten.

20 Jahre Gefängnis für Sahrauis Demonstranten

Ein Gericht hat drei Jugendliche, die für die Unabhängigkeit der ehemals spanischen Westsahara demonstriert hatten, zu Gefängnisstrafen von 15 und 20 Jahren verurteilt.

Polisario setzt die letzten Gefangenen frei

Die Unabhängigkeitsbewegung der Westsahara, Polisirio, hat die letzten marokkanischen Gefangenen freigelassen. Manche von ihnen verbrachten 20 Jahre in Gefangenschaft.

Kritik an HIV-Gesetz

Ein Gesetz, das die absichtliche Übertragung von HIV kriminalisiert und AIDS-Test für schwangere Frauen und ihre Partner verpflichtend macht, wurde vom Parlament einstimmig angenommen und von Präsident Museveni unterzeichnet. Aids-Organisationen befürchten, dass sich das Gesetz vor allem für Frauen und Homosexuelle nachteilig auswirken wird. Uganda schaffte es, von 1992 bis 2005 Infektionsraten von 18% auf 6,4% zu reduzieren.  

Ein trauriges Beispiel von Investition

2001 vertrieb die ugandische Armee 400 Familien von ihrem Land, um Platz zu schaffen für die Kaweri Kaffeeplantage, die zur Neumann Kaffee Gruppe gehört. Mit Hilfe der Organisation FIAN verklagten die Vertrieben das Unternehmen. Der Prozess wurde vom Gericht jahrelang verschleppt, bis 2011 den Vertriebenen eine Entschädigung von 11 Millionen Euro zugesprochen wurde. Statt zu zahlen ging Kaweri in Berufung und die 2000 betroffenen Menschen warten weiterhin auf ihr Recht.  

Gericht erklärt Anti-Homo Gesetze für ungültig

Das Verfassimgsgericht in Kampala hat die im Januar beschlossenen Gesetze gegen Homosexuelle außer Kraft gesetzt mit der Begründung, das Parlament habe bei der Abstimmung nicht das nötige Quorum gehabt. Eine Gruppe von Abgeordneten wollen eine neue Abstimmung im Parlament durchsetzen. Die im Gesetz vorgesehenen drakonischen Strafen für homosexuelle Akte riefen internationale Empörung hervor.  
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