Länder
Rechtsordnung wird liberalisiert
Die Übergangsregierung, mit Justizminister Abdulbari, kündigte weitere Reformen an. In der Übergangsverfassung wurde schon die Definition des Sudans als islamischer Staat gestrichen. Das Abfallen vom muslimischen Glauben soll nun entkriminalisiert werden. Auch ist es Nicht-Muslimen erlaubt, Alkohol zu konsumieren, unter der Bedingung "dass es nicht den Frieden stört". Die Genitalverstümmelung bei Mädchen und Frauen ist auch unter Strafe gestellt worden. Menschen, die diesen Eingriff vornehmen, können mit einer Gefängnisstrafe von bis zu 3 Jahren oder einer Geldstrafe verurteilt werden. Verantwortlichen Krankenhäusern und anderen Einrichtungen droht die Schließung.
Ausländische Einmischung auf "beispiellosem Niveau"
Generalsekretär Antonio Guterres warnte, dass der Konflikt in Libyen in eine neue Phase eingetreten ist, "in der die ausländische Einmischung ein noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht hat". Die „Wagner Group“, ein privates russische Militärunternehmen, hat bis zu 1.200 Personen in Libyen stationiert und verstärkt Haftars Streitkräfte. Der Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Anwar Gargash, sprach davon, dass "etwa 10.000 syrische Söldner in Libyen operieren, etwa doppelt so viele wie vor sechs Monaten". Ägypten hat davor gewarnt, dass jeder von der Türkei unterstützte Versuch, Sirte einzunehmen, dazu führen könnte, dass die Armee direkt eingreift.
In 2020 bleiben Schulen geschlossen
Das Bildungsministerium teilte mit, dass Grund- und Sekundarschüler erst 2021 in die Schule zurückkehren. Die Abschlussprüfungen für beide Stufen - die kenianischen Prüfungen für den Primarschulabschluss und die kenianischen Prüfungen für den Sekundarschulabschluss – werden dieses Jahr gestrichen. Kenia kämpft weiterhin gegen die COVID-19-Pandemie, und die Fälle nehmen täglich zu. Die Regierung eine Handvoll Bezirke, darunter die Hauptstadt Nairobi, abgeriegelt und eine nächtliche Ausgangssperre verhängt.
"Kein US-Dollar keine Arbeit"
Die Polizei verhaftete am Montag 12 Krankenschwestern, die vor den staatlichen Krankenhäusern protestierten und forderten, in US-Dollar bezahlt zu werden, da eine Inflation von fast 800% ihre Gehälter aushöhlt. Die Demonstrationen finden zu einer Zeit statt, in der die COVID-19-Fälle zunehmen; bisher verzeichnete man 716 Infektionen und acht Todesfälle.
Richterin für die UN-Strafgerichtshöfe wiederernannt.
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, hat die Richterin Prisca Matimba Nyambe für den Internationalen Residualmechanismus für Strafgerichtshöfe, auch bekannt als Mechanismus, wiederernannt. Richterin Matimba Nyambe, eine Fürsprecherin des Obersten Gerichtshofs und des Obersten Gerichtshofs von Sambia, gehört zu den 25 hochrangigen Juristen auf der Richterliste des Internationalen Residualmechanismus-Strafgerichtshofs, 6 Juristinnen wurden für den Internationalen Strafgerichtshof ernannt.
Warlords sollen Frieden stiften
Ehemalige Kriegsherren, darunter zwei, die in Den Haag wegen Kriegsverbrechen angeklagt wurden, entsandte die Regierung in die Provinz Ituri; sie sollen den aktuellen Konflikt lösen. Zwischen 1999 und 2007 führte die Auseinandersetzung zwischen Lendu-Bauern und Hema-Hirten zu schätzungsweise 50.000 Toten; Hunderttausende wurden zur Flucht gezwungen. 2017 brach die ethnische Gewalt in Ituri erneut aus.
Zurück zur Normalität
Präsident Uhuru Kenyatta hat eine Wiederaufnahme der internationalen Flüge ab dem 1. August sowie die Aufhebung der internen Reisebeschränkungen angekündigt. Dieser Schritt erfolgt, da der Druck zunimmt, die marode Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. 4 Monate der Coronavirus-Restriktionen haben die Schlüsselindustrien, wie den Tourismus, verwüstet.
Begräbnis für Helden des Freiheitskampfes
24 Schädel von Freiheitskämpfern, die im 19. Jhd. Widerstand gegen die Kolonisation Algeriens durch Frankreich geleistet hatten, wurden anlässlich des Jahrestages der Unabhängigkeit beim „Denkmal der Märtyrer der Algerischen Revolution“ feierlich beerdigt. Die Schädel wurden bisher als „Kriegstrophäen“ im Nationalen Naturkundemuseum in Paris aufbewahrt. Präsident Theboune forderte von Frankreich eine Entschuldigung. Unter Präsident Macron haben sich die angespannten Beziehungen zwischen den beiden Ländern verbessert. Algerien war von 1830 bis 1962 französische Kolonie.
Späte Reue
Am 30. Juni 1960 wurde das zweitgrößte Land Afrikas nach einer unheilvollen Kolonialzeit von Belgien ganz unvorbereitet in die Unabhängigkeit entlassen. Korrupte Diktatoren, mehrere Bürgerkriege, die Ausbeutung der reichen Bodenschätze - Diamanten, Gold, Coltan, Kupfer, Platin, Uran und Erdöl - und die Zerstörung der Regenwälder ließen ein gebeuteltes Land zurück. Nach 60 Jahren hat Belgiens König Philippe erstmals öffentlich sein Bedauern über das Terror Regime des belgischen Monarchen Leopold II. ausgedrückt und den anhaltenden Rassismus angeprangert. Das Schreiben ging an den amtierenden Staatspräsidenten Felix Tshisekedi
Finanzspritze
Eine Geberkonferenz von 40 Ländern hat der Übergangsregierung von Abdalla Hamdok finanzielle Unterstützung in Höhe von 1.8 Milliarden Dollar zugesagt. Deutschland trägt 150 Millionen dazu bei. Damit sollen wirtschaftliche und soziale Programme finanziert werden. Obwohl die politische und wirtschaftliche Lage auch ein Jahr nach dem Sturz des Bashir-Regimes immer noch prekär bleibt, will die internationale Gemeinschaft die Reformbemühungen der Regierung weiterhin unterstützen.
