Länder
Gefahr eines Bürgerkrieges
Die Vereinten Nationen und Papst Franziskus sind besorgt über die Lage und warnen vor einem Bürgerkrieg. Der Konflikt zwischen der äthiopischen Zentralregierung in Addis Abeba und der Region Tigray spitzt sich immer mehr zu. Friedensnobelpreisträger und Präsident Abiy hat nun Militär in den Norden des Landes geschickt. Er kündigte Luftangriffe an. "Unser Einsatz zielt darauf ab, die schon viel zu lang andauernde Gesetzlosigkeit zu beenden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen". Äthiopiens Bischöfe dagegen fordern die Streitparteien auf, „ihre Differenzen im Geiste des Respekts, des Verständnisses und des gegenseitigen Vertrauens gütlich beizulegen“. In der Region Tigray sind ca. 600.000 Menschen von Lebensmittellieferungen abhängig. Rund 9 Mill. Menschen laufen Gefahr, vertrieben zu werden.
Parlamentswahlen
Die Parlamentswahlen haben begonnen. Rund 63 Mill. Menschen sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Ägypter im Ausland begannen ihre Stimme per Briefwahl in den Botschaften abzugeben: u. a. in Neuseeland, Großbritannien, Spanien, Italien, Japan, Sudan, Südsudan, Kuwait, Bahrain, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Rund 4000 mehrheitlich dem al-Sisi-Lager nahestehende Kandidaten bewerben sich um 284 der insgesamt 596 Sitze im Kairoer Unterhaus. Für 284 weitere Sitze kandidieren acht Parteilisten. Die 33 übrigen Parlamentssitze werden direkt durch al-Sisi besetzt. Im August wurden die Wahlen für 200 der 300 Sitze des Oberhauses durchgeführt. Die Wahlbeteiligung lag bei 14%. Prozent.
Positive Diskriminierung
Das PARLAMENT verabschiedete diese Woche die Vorschriften für die Lizenzierung und Registrierung von Unternehmen im Jahr 2020; danach sind die bestimmten Unternehmen nur den einheimischen Basotho vorbehalten. Zu den 47 gelisteten, Geschäftsaktivitäten gehören: Transport, Reinigung, Reparatur und Einzelhandel mit Motoren, Anbau und Verkauf von Obst und Gemüse, pharmazeutischer Groß- und Einzelhandel, Immobilien, Einzelhandel mit Tierfutter, Lieferung von Treibstoff und Einzelhandel mit Eisenwaren, die Aufzucht von Pferden, Schafen und Ziegen, Schweinen und Geflügel. Die Regierung erklärt, die Bestimmungen stellten eine "positive Diskriminierung ausländischer Unternehmen dar, um einheimischen Unternehmen aus Basotho eine Chance zur Entwicklung zu geben".
Keine Flüge nach Europa
Air Namibia hat die Aussetzung seiner Route Windhoek-Frankfurt bis Januar 2021 verlängert, da Deutschland wegen des Wiederaufflammens der Coronavirus-Infektionen weitere einschneidende Maßnahmen angeordnet hat.
140 Menschen sterben im Atlantik
Die UNO nennt es das schwerste Schiffsunglück des Jahres. Das Boot mit etwa 200 Migranten an Bord war am vergangenen Wochenende zu den Kanarischen Inseln aufgebrochen, als es vor der senegalesischen Küste Feuer fing und kenterte. 95 Menschen konnten von der senegalesischen und spanischen Marine sowie von Fischern gerettet werden. Die Überfahrt von Afrika zu den Kanaren, EU Hoheitsgebiet, ist verhältnismäßig kurz aber extrem gefährlich
Spannungen nehmen zu
Sicherheitskräfte haben die Häuser von Oppositionsführern umstellt, nachdem diese erklärten, sie bildeten einen "Nationalen Übergangsrat", eine Parallelregierung. Präsident Ouattara, gewann mit 94% die Wahlen, die von der Opposition boykottiert wurde, da sie die Bewerbung des Amtsinhabers um eine dritte Amtszeit für verfassungswidrig erklärte.
Massaker an Amharen
Nach Berichten von Amnesty International wurden bei einem Angriff von mutmaßlichen Mitgliedern der Oromo-Befreiungsarmee mehr als 50 Menschen der zweitgrößten Volksgruppe der Amharen getötet. Der Angriff auf das Dorf Gawa Qanqa fand einen Tag nach dem unerwarteten und unerklärlichen Rückzug der äthiopischen Streitkräfte aus dem Gebiet statt. Etwa 200 Familien sind aus der Region geflohen.
Wieder Dorfbewohner enthauptet
Am Wochenende drangen militante Islamisten in der nördlichen Provinz Cabo Delgado in den Distrikt Muidumbe ein. Lokale Medien berichten, dass neun Dorfbewohner geköpft wurden und Eigentum zerstört wurde. Die Gruppe, lokal als al- Shabab bekannt, kontrolliert seit August den Hafen von Mocimbao. In den letzten 3 Jahren wurden durch ihr Wüten etwa 1500 Menschen getötet und über 300.000 vertrieben.
Luftangriffe gegen islamistischen Aufstand
Die französische Regierung teilte mit, dass ihre Streitkräfte bei Luftangriffen in Zentralmali mehr als 50 Dschihadisten getötet hätten, die sich mit Al-Qaida verbündet hatten. Die Offensive fand in einem Gebiet nahe den Grenzen zu Burkina Faso und Niger.
Reformen schwer zu bewerkstelligen
Die Abstimmung zur Verfassungsreform ist von einer niedrigen Wahlbeteiligung (23,7 %) gekennzeichnet. Die Oppositionsparteien - wie auch die Protestbewegung Hirak – erklären, dass die Pläne nicht ausreichend sind, um die politische Kultur Algeriens zu verändern. Unter anderem soll eine Begrenzung der Amtszeit sowohl für den Präsidenten als auch für die Abgeordneten auf 2 Jahre eingeführt werden. Um das Referendum zu gewinnen, benötigt entweder das "Ja"- oder das "Nein"-Lager mindestens 51% der Stimmen.
