Länder
Cannabis - Jobmotor
Das Ministerium für Landwirtschaft, Landreform und ländliche Entwicklung (DALRRD) will dem National Economic Development and Labour Council (Nedlac) einen Cannabis-Masterplan vorlegen. DALRRD-Minister Thoko Didiza sagt, die Legalisierung und Kommerzialisierung von Cannabis steht an der Spitze der öffentlichen Debatte und auf der Agenda der politischen Entscheidungsträger weltweit. Der medizinische Cannabis-Anbau und der Handel mit Nutzhanf stellt auf dem Weltmarkt eine enorme wirtschaftliche Chance auf ein Milliardengeschäft für Südafrika dar. Vorausgesagt wurde im „African Cannabis Report“ ein Potenzial von mehr als 7 Milliarden US-Dollar pro Jahr ab dem Jahr 2023, insofern weitere afrikanische Staaten mit Gesetzen zur Legalisierung von Cannabis nachziehen. In Simbabwe und Lesotho wurde der Anbau von medizinischem Cannabis bereits legalisiert.
Fishrot-Saga
WikiLeaks begann im November 2019 mit der Veröffentlichung der sogenannten „Fishrot Files“, einer Sammlung von Tausenden von Dokumenten und E-Mail-Kommunikation von Mitarbeitern des größten isländischen Unternehmens der Fischindustrie, Samherji, die darauf hinwiesen, dass das Unternehmen Millionen von Dollars an hochrangige Politiker und Beamte in Namibia gezahlt hatte, um die begehrten Fischfangquoten des Landes zu erwerben. Von Whistleblower Johannes Stefánsson, dem ehemaligen Geschäftsführer von Samherji in Namibia ab 2011, tauchten Bilder seines geschwollenen Gesichts auf, in dem er behauptete, er sei vergiftet worden. Er suchte medizinische Behandlung vor seiner Aussage im Fishrot-Prozess. Der Oberste Gerichthof in Windhoek hat Anklage gegen 7 Männer und 11 mit ihnen verbundene Unternehmen und Trusts erhoben. Unter ihnen die ehemaligen Minister: Bernhard Esau- Fischerei und der ehemaligen Justizminister Sacky Shanghala. Namibia leitete ein Verfahren zur Auslieferung von 3 isländischen Staatsbürgern ein, die in der laufenden „Fishrot-Angelegenheit“ wegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung angeklagt sind. Am 20. Mai soll eine 2te Anhörung sein.
Mutmaßliche Steuerhinterziehung
Die isländische Fischereifirma Samherji, die im Zentrum der „Fishrot-Korruptionsermittlungen“ steht, wird verdächtigt, die Färöer-Inseln zu nutzen, um die Zahlung von Einkommenssteuer für Mitarbeiter in Namibia zu vermeiden. In die angebliche Steuerhinterziehung (2016 – 2019) sollen 14 isländische Fischer verwickelt sein, die in Namibia arbeiteten, aber laut Medienberichten als Angestellte von Frachtschiffen für Samherjis Tochtergesellschaft auf den Färöer-Inseln registriert waren. So konnten Steuern in Höhe von 3 Millionen US$ in Namibia vermieden werden. Falls schuldig befunden, könnte eine Geldstrafe von bis zum Dreifachen des geschuldeten Betrags fällig werden. Das Unternehmen hat 2019 alle seine Aktivitäten in Namibia eingestellt.
Woche mit strengem COVID-Lockdown
Premierminister Hichem Mechichi sagt, das Land mache „die schlimmste Gesundheitskrise seiner Geschichte" durch; deswegen müssen bis zum nächsten Sonntag (auch während des Eid al-Fitr – Fastenbrechens) Moscheen, Märkte und nicht lebensnotwendige Geschäfte schließen, Versammlungen und Familien- oder Kulturfeiern sind verboten, und den Menschen ist es untersagt, zwischen den Regionen zu reisen. Eine nächtliche Ausgangssperre beginnt um 19 Uhr und ist bis 5 Uhr morgens in Kraft. Die Schulen sind seit Mitte April geschlossen. Tunesien hat fast 12 Mill. Einwohnern und mehr als 319.000 Coronavirus-Fälle und 11.350 Todesfälle registriert; derzeit befinden sich mehr als 500 Menschen auf den Intensivstationen, ein Niveau, das es in dem nordafrikanischen Land noch nie gegeben hat.
Uganda: Kriegsverbrechen geahndet 2002 – 2005
Der Ex-Kommandeur der ugandischen LRA-Miliz Dominic Ongwen wurde vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, wegen Vergewaltigung, sexueller Versklavung und Rekrutierung von Kindersoldaten zu einer 25-jährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Die LRA tötete mehr als 100.000 Menschen und entführte 60.000 Kinder. Die Gewaltwelle erstreckte sich bis in den Sudan, die Demokratische Republik Kongo und in die Zentralafrikanische Republik. LRA-Chef Kony gilt bis heute als flüchtig. 06.05.2021
Lockerungen und Beschränkungen
Nach dem Covid-19 Lockdown hat der Kenya Wildlife Service (KWS) alle Nationalparks des Landes für einheimische und internationale Touristen wieder geöffnet. KWS teilte mit, dass alle Besucher der Parks sich strikt an die Covid-19-Protokolle des Gesundheitsministeriums halten müssen und verpflichtet sind, während des Aufenthalts in den Einrichtungen Gesichtsmasken zu tragen, körperlichen Abstand zu halten, die Hände zu waschen oder Desinfektionsmittel zu verwenden. Präsident Uhuru Kenyatta ordnete Lockerungsbeschränkungen an, einschließlich der Wiedereröffnung von Hotels und Bars bis 19 Uhr als Teil der Maßnahmen zur Rettung der kämpfenden Wirtschaft des Landes. Das Auswärtige Amt stuft Kenia weiterhin als Risikogebiet ein.
Stromausfälle beeinträchtigen das Land
Verbraucher, Gewerkschaften und Wirtschaftsführer schlagen wegen einer Welle von Stromausfällen Alarm. Es trifft die großen Städte, auch Abidjan mit seinen 5 Mill. Einwohnern. Das Land ist regional führend in der Energieproduktion. 2019 exportierte es 11 % seiner 2.200-Megawatt-Produktion in die Nachbarländer Ghana, Togo, Benin, Burkina Faso, Mali und Liberia. Das Energieministerium macht niedrige Wasserstände in den Staudämmen verantwortlich und Pannen im wichtigen, modernen Azito- Gas-und-Dampf-Kombikraftwerk in Abidjan, das 1/3 der gesamten Stromerzeugungskapazität bereitstellt. Der Monopol Stromversorger ist Compagnie Ivoirienne d’Électricité (CIE); er wurde 1990 privatisiert und ist im Besitz des französischen Unternehmens Eranove. "Wenn es nicht die Wasserversorgung ist, die zusammenbricht, dann ist es die Elektrizität", rief ein Bewohner von Yamoussoukro, der offiziellen Hauptstadt des Landes.
Ausländische Truppen sollen das Land verlassen
Außenministerin Najla al-Manqoush forderte die Türkei auf, die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats umzusetzen und mehr als 20.000 ausländischen Kämpfer und Söldner zurückzuführen. 2011 wurde das Land ins Chaos gestürzt, als ein von der NATO unterstützter Aufstand den langjährigen Herrscher Muammar Gaddafi stürzte. In den letzten Jahren war das ölreiche Land zwischen rivalisierenden Verwaltungen im Osten und Westen gespalten, die jeweils von verschiedenen bewaffneten Gruppen und ausländischen Regierungen unterstützt wurden. Es gibt mehr als 20.000 ausländische Kämpfer und Söldner, darunter 13.000 Syrer und 11.000 Sudanesen, zusammen mit Russen und Tschadern. Libyens Übergangsregierung, die im März die Macht übernahm, soll Libyen durch eine allgemeine Wahl am 24. Dezember 2021 führen.
Justiz schreibt Geschichte
Martha Koome, Richterin am Berufungsgericht, wurde als Nachfolgerin von Chief Justice David Maraga zum 15. Obersten Richter (vergleichsweise mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts) nominiert. Die Nationalversammlung (Parlament) muss die Nominierung bestätigen. Kenias Judicial Service Commission (JSC) hat mit der Ernennung der ersten weiblichen Obersten Richterin des Landes, Lady Justice Martha Koome Karambu, Geschichte geschrieben. Bei den Vorstellungsgesprächen, die von JSC durchgeführt wurden, setzte sie sich gegen neun andere Kandidaten - darunter zwei weitere Frauen - für den Posten durch.
Keine Wildtier Zucht in Gefangenschaft
Die Umweltministerin Barbara Creecy hat am Wochenende bekanntgegeben, dass Südafrika die Zucht von Löwen in Gefangenschaft für die Trophäenjagd oder für Touristen als Haus- und Streicheltiere verbieten will. Es soll ein „authentischereres“ Erlebnis von Wildtieren gefördert werden. Zwei Jahre lang untersuchte ein Gremium das Management und die Regeln für die Jagd, den Handel und die Haltung von Löwen, Elefanten, Nashörnern und Leoparden in Gefangenschaft. Die Regierung wolle nicht die Jagdindustrie unterdrücken. Die Praxis, in Gefangenschaft aufgezogene Löwen zu jagen, ist in Südafrika schon lange umstritten. Es soll eine echte Jagd auf Wildtiere sein, nicht auf Tiere „die aus dem Käfig geholt wurden“.
