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Mehr Flüchtlinge – weniger Hilfe

Im Norden der Provinz Katanga, wo die Armee eine Operation gegen Mai-Mai-Milizionäre gestartet hat, steigen die Flüchtlingszahlen weiter an; die Lage der Menschen wird immer schlechter, da die humanitären Organisationen wegen der unsicheren Situation nur eingeschränkt arbeiten können.

Kongo beschließt Amnestiegesetz

Das Parlament der Demokratischen Republik Kongo hat ein Gesetz zur Amnestierung von Kriegsverbrechen verabschiedet. Die Vorlage, Thema jahrelangen Streits, wurde am Dienstag angenommen, nachdem die Abgeordneten der Partei von Präsident Joseph Kabila unter Protest den Saal verlassen hatten. Das Gesetz schließt nämlich auch Attentate auf Präsidenten in die amnestierten Verbrechen ein. Damit werden auch die 30 Menschen amnestiert, die wegen der Ermordung von Präsident Laurent-Désiré Kabila 2001 nach einem Schauprozess zum Tode verurteilt wurden.

Tote bei Zugunglück

Mindestens 50 Menschen verloren bei einem Zugunglück in der Nähe der Stadt Kindu (Maniema) ihr Leben. Sie reisten heimlich auf dem Dach eines Zuges und wurden bei der Fahrt unter einer Brücke heruntergerissen.

Verfassungsreferendum

Das kongolesische Parlament hat am 25.11.den Artikel 1 des Gesetzes über das Referendum geändert. Die unabhängige Wahlkommission kann jetzt das Datum des Verfassungsreferendum ohne Zustimmung des Parlaments oder der Regierung festlegen. Das internationale Komitee zur Begleitung der Transition erwartet, daß das vorgesehene Datum (18.12.05) eingehalten wird.

Armee und Monuc gehen gegen Milizen vor

Bei einer von der Monuc unterstützten Operation der kongolesischen Armee zur Sicherung der Provinz Ituri, haben die Milizen innerhalb von 3 Tagen große Verluste erlitten. Die Operation hat zum Ziel, die Kontrolle über das Gebiet entlang der ugandischen Grenze zurückzugewinnen.

60.000 Menschen auf der Flucht in Katanga

Nach Angaben des lokalen Bischofs, Fulgence Muteba, sind in der Katanga Provinz über 60.000 Menschen auf der Flucht vor Kämpfen zwischen der kongolesischen Armee und Mayi-Mayi Rebellen, die sich nicht entwaffnen lassen wollen.  

EU 'Wahlbeobachter im Kongo

Der Europaabgeordnete, Philippe Morillon, der eine Mission zur Wahlbeobachtung der EU in der RDC leitet, hat sich bei einer Pressekonferenz in Kinshasa entschlossen gezeigt, für die Gültigkeit des Verfassungsreferendums zu arbeiten. Die Präsenz von Beobachtern in allen Provinzen wird dazu beitragen, die Spannungen abzubauen und das Vertrauen aller Akteure verstärken, so erklärte er.

Angriff auf Armeelager

Ein Lager in neuen kongolesischen Armee in der Nähe von Bunia wurde von Milizen der FPRI-Rebellen angegriffen.

UN Sanktionen gegen Rebellenführer

Die UNO hat eine Liste von 15 Milizenanführern und Geschäftsleuten im Ost-Kongo veröffentlicht, die sich Verbrechen gegen Menschlichkeit schuldig gemacht haben, und alle Regierungen aufgefordert, deren Konten einzufrieren und keine Reisevisa zu gewähren. UN-Truppen und kongolesische Armeeeinheiten haben im Süd-Kivu eine Offensive gegen Hutu-Rebellen der FDLR gestartet und im Nord-Kivu 4 Beamte der Wahlkommission, die letzten Monat von Mayi-Mayi Milizen verschleppt wurden, befreit.

Militäraktion gegen Hutu Rebellen

Zum ersten Mal haben Einheiten der kongolesischen Armee und der UN-Friedenstruppen Lager von Hutu-Rebellen im Ostkongo angegriffen und zerstört. Die Milizen hatten mehrere Massaker unter der lokalen Bevölkerung angerichtet.
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