Der UN-Sicherheitsrat hat beschlossen, die Blauhelm – Mission im Kongo durch eine Offensiv-Truppe auszuweiten. Bis jetzt war MONUSCO nur zum Schutz der Bevölkerung eingesetzt. Die neue Truppe soll mit Waffen gegen die Rebellen im Osten vorgehen. Die UNO drohte dem Kongo, jede Unterstützung zu stoppen, wenn nicht alles unternommen wird, um die sexuelle Gewalt von Seiten der kongolesischen Armee einzustellen. Das neue Mandat gilt für ein Jahr und soll kein Präzedenzfall für andere Konflikte werden.
Bosco Ntaganda, „Terminator“ genannt, der über Jahre Angst und Schrecken im östlichen Kongo verbreitet hat, stellte sich der US-Botschaft in Kigali. Er kämpfte in Ruanda und im Kongo, als Soldat und als Rebell, gründete die gefürchtete M23 Gruppe und steht seit 2006 unter Haftbefehl des IStGH. Wahrscheinlich floh er jetzt vor einer rivalisierenden Rebellenfraktion; Den Haag schien ihm das kleinere Übel. Ein Prozess gegen Ntaganda könnte Licht werfen auf die Rolle Ruandas im Kongokrieg, auf die Ausbeutung der Bodenschätze sowie auf internationale Verstrickungen und könnte auch zum ersehnten Frieden verhelfen.
Der Gynäkologe Denis Mukwege, der im Oktober knapp einem Attentat entging, ist nach seinem Exil in Europa auf Bitten der Frauen zurück gekehrt. Sie hatten Geld für sein Ticket gesammelt und beschützen ihn nun rund um die Uhr in seiner Wohnung im Krankenhaus in Bukavu. Jetzt hat Dr. Mukwege in Kinshasa eine Sensibilisierungskampagne angefangen. Vergewaltigung, die von kongolesischen Truppen, Rebellen und Milizen gebrauchte grausame Kriegswaffe, muss aufhören. Sie sei eine mutwillige Zerstörung von Frauen, Familien und der ganzen Gesellschaft. Seit Ausbruch des Krieges hat Denis Mukwege mit seinem Team 30,000 vergewaltigte Frauen behandelt und viele durch kompetente Chirurgie wiederhergestellt.
Er zerschellte am Samstag an einem Hügel nahe der Provinzhauptstadt Bukavu in Süd-Kivu. Der Absturzort konnte gesichtet werden, doch gibt es bisher kein Lebenszeichen von der vierköpfigen Besatzung. 19,000 Blauhelmsoldaten sind im Osten des Kongo eingesetzt, doch wegen den immer wieder neu auftretenden Rebellengruppen gehen die blutigen Auseinandersetzungen und die Flüchtlingsströme weiter.
Oppositionsführer Etienne Tshisekedi hatte bei seiner Rückkehr aus Südafrika seine Anhänger zum Empfang erwartet, doch die Polizei zerstreute die Menge und begleitete Tshisekedi abgeschirmt nach Hause. Seit den Unruhen bei der letzten Wahl in 2011, die er gegen Kabila verlor, gibt es für die Opposition Demonstrationsverbot.
Am Sonntag, 24.02. haben elf afrikanische Staaten in Addis Abeba das von der UNO initiierte Abkommen unterzeichnet, das durch Stärkung der schwachen Regierung in Kinshasa und ein Ende der internationalen Einmischung dem Ost-Kongo zu Sicherheit und Frieden verhelfen soll. Die aktuelle Krise war durch die angeblich von Ruanda und Uganda unterstützte M23 Rebellengruppe ausgelöst worden. Die Unterzeichnung, laut Ban Ki Moon, sei nur der Anfang eines langen Prozesses, der Rahmen, in dem politische Reformen und Überwachungsmechanismen ausgearbeitet werden müssen. Die Nachbarstaaten versprachen, von Einmischung in Konflikte und Unterstützung von Rebellen abzusehen. Vielmehr wollen sie sich zusammen für Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung in der Region der großen Seen einsetzen.
Während Ban Ki Moon alle interessierten Parteien zur Unterzeichnung des verschobenen kongolesischen Friedensvertrages einlädt und am 24. 02. selbst in Addis Abeba erscheinen will, gehen die Kämpfe im Osten des Landes weiter. Ein UNO Beauftragter berichtet aus Goma, dass etwa ein Drittel der 53,000 Einwohner der Stadt Punia in die umliegenden Wälder geflohen sind, hauptsächlich weil sie von Gruppen der nationalen Armee wegen ihrer ethnischen Herkunft bedroht sind. Die Versorgung durch WFP, UNICEF und Caritas gestaltet sich äußerst schwierig.
Die südafrikanische Polizei hat in der Limpopo Provinz 19 mutmaßliche kongolesische Rebellen verhaftet, darunter eventuell auch zwei Anhänger der M23. Ihr Ziel sei, Kabila und seine Regierung in Kinshasa zu stürzen. In Südafrika wollten sie spezialisierte militärische Ausbildung erhalten. Südafrika hat über Jahre Menschen beherbergt, die aus politischen Gründen oder um einer Strafverfolgung zu entgehen ihr Land verlassen haben.
Nur eine halbe Stunde vor der Unterzeichnung des Friedensvertrages für die DR Kongo wurde die Zeremonie auf unbestimmte Zeit verschoben. Am Rande der AU Konferenz in Addis Abeba sollte das Dokument von Ban Ki Moon und acht Staatschefs der Region der Großen Afrikanischen Seen unterzeichnet werden. Die Gespräche mit den M23 Rebellen seien „sehr komplex“ und brauchten mehr Zeit.
Nach sechs Wochen haben sich die kongolesische Regierung und die Rebellen der M23 auf eine Agenda geeinigt, so dass die Friedensverhandlungen in Ugandas Hauptstadt Kampala beginnen können. Die 21 Diskussionspunkte wurden in politische, militärische und soziale Bereiche zusammengefasst. Man hofft, dass durch Druck, Vermittlung und Hilfsangebote der umliegenden Länder ein Durchbruch zum Frieden gelingen kann.
