Malis Präsident Keita und die Tuareg Rebellen beschuldigen Frankreich der Untätigkeit. Nach dem Sieg über die al Qaida Rebellen, sollen nun die Malier ihre Probleme selbst lösen. Frankreich könne nicht weiter „Polizei spielen“.
Erst im Sommer hat Mali Keita als Präsidenten gewählt, und am Sonntag, mit verminderter Beteiligung, ein neues Parlament. Über 1000 Kandidaten bewarben sich um 147 Mandate. Ergebnisse soll es in fünf Tagen geben und eine zweite Wahlrunde am 15.Dezember. Trotz Frankreichs Eingreifen, um den Vormarsch der Islamisten zu stoppen, gab es auch jetzt immer noch militärische Auseinandersetzungen zwischen Soldaten und Islamisten, besonders in Gao und Kidal im Norden des Landes. Am Wahltag wurden Urnen gestohlen oder zerstört, um die Beteiligung zu verhindern. Ob die Tuareg-Bewegung und die Islamisten im Norden die Wahlentscheidung annehmen, ist noch offen.
Nördlich der Stadt Mopti ertranken 20 Menschen, darunter 15 Kinder, im Niger, als ihr Schiff in der Nacht entzwei brach und sank. Noch werden viele Passagiere vermisst, doch die Suche musste während der Nacht eingestellt werden. Das Schiff soll mit 400 Insassen völlig überladen gewesen sein.
Drei Monate war Mali relativ ruhig: Waffenstillstand, Präsidentenwahl und Friedensvertrag. Jetzt lieferten sich malische Soldaten und Tuareg-Kämpfer in der Stadt Kidal heftige Gefechte. In Timbuktu gab es einen Selbstmordanschlag. Die Tuareg Rebellen (MNLA) haben den Friedensvertrag einseitig aufgekündigt, weil der Präsident die darin enthaltenen Versprechen, einschließlich der Freilassung von politischen Gefangenen, nicht gehalten hat.
Im Beisein von 26 afrikanischen Staatschefs und Präsident Hollande wird heute Malis Präsident Keita feierlich in sein Amt eingeführt. Die Zeremonie soll einen Schlussstrich ziehen unter das Chaos, das über 18 Monate herrschte: Putsch, Rebellen-Aufstände und Krieg. Keita will alle Malier in einem friedlichen und freien Land vereinen. Die Rebellen der Wüstenstämme haben Friedengesprächen zugestimmt. Allen Gruppen ist Dialog lieber als Krieg.
Kurz nach Einführung der neuen Regierung gab es Auseinandersetzungen zwischen Armee und Tuareg Rebellen, die ersten seit dem im Juni unterzeichneten Waffenstillstand. Dabei ist es das größte Anliegen des neuen Präsidenten Keita, die brodelnden Spannungen zu beseitigen und ein Ende der Aufstände im Norden zu erwirken.
Der 68-jährige Ibrahim Boubacar Keita ist klarer Gewinner der friedlich verlaufenen Präsidentschaftswahlen. Sein Gegenkandidat Soumaila Cisse akzeptierte seine Niederlage und beglückwünschte Keita zu seinem Sieg. Der unter seinen Initialen IBK bekannte Präsident bringt eine lange politische Erfahrung als Ministerpräsident und Parlamentspräsident mit. Nach einer Rebellion von Tuareg und radikalen Islamisten im Norden des Landes und einem Militärputsch vor 14 Monaten muss er jetzt mit der Unterstützung der UN-Friedensmission MINUSMA das Land befrieden und die massive Korruption bekämpfen.
Da keiner der 25 Präsidentschaftskandidaten eine absolute Mehrheit erhielt, wird am 11. August eine Stichwahl zwischen dem ehemaligen Premierminister Ibrahim Boubacar Keita (39%) and ex-Finanzminister Soumaila Cisse (19%) stattfinden. Trotz Drohungen von militanten Islamisten im Norden des Landes und einiger Unregelmäßigkeiten verliefen die Wahlen mit Unterstützung der UN-Friedenstruppen relativ ruhig.
Wenn Mali am kommenden Sonntag zur Wahl geht, soll der Kreis vom Putsch im März 2012 zurück zur Demokratie geschlossen werden. Experten drängen, dass trotz des sozialen und wirtschaftlichen Notstands eine nachhaltige Entwicklung angestrebt werden muss. Die zur Wahl stehenden Kandidaten haben den Umweltpakt bereits unterzeichnet, der ihnen aufträgt, die durch den Klimawandel entstehenden Umweltprobleme anzugehen. Auch ohne Krieg und Flucht leiden Hunderttausende unter Dürre und Hunger.
Der Bundeswehreinsatz im Rahmen der UN-geführten Mission MINUSMA von bis zu 150 Soldatinnen und Soldaten bis 30. Juni 2014 wird durch deutsche Polizeikräfte ergänzt. Der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit liegt auf der Beobachtung, Beratung und Ausbildung malischer Polizisten. Die Bundesregierung sieht in dieser Beteiligung einen wichtigen Beitrag zur friedlichen Entwicklung Malis. Das hat das Bundeskabinett beschlossen.
