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Neuer Staatschef – Bruder des Alten

Nachdem das Oberste Gericht einer neuen Stimmauszählung nicht zustimmte, wurde Peter Mutharika, Bruder des verstorbenen Bingu wa Mutharika, als Sieger erklärt und gleich am Samstag vereidigt. Die Amtsinhaberin Banda mit ihrer Volkspartei kam an dritter Stelle. Die „Cashgate“- Korruptionsaffäre, bei der Politiker, Beamte und Unternehmer den Staat um 18 Mio. Euro betrogen hatten, kostete ihr den nötigen Rückhalt.

Wahlchaos geht weiter

Wahlzettel kamen mancherorts zu spät; es gab Proteste bei Stimmenauszählung; in Blantyre brannten Wahllokale. Präsidentin Banda versuchte, die Wahl zu annullieren, als ihr Kontrahent, Peter Mutharika, der Bruder des früheren toten Präsidenten, vorne lag. Jetzt soll aber neu ausgezählt werden Der Vorsitzende der Wahlkommission hofft, dass in zwei Monaten Auszählung und Überprüfung abgeschlossen sind.

Erster Test für die Regierungschefin

Heute sind 7,5 Mio. Malawier aufgerufen, Präsident, Parlament und Lokalregierung zu wählen. Korruptionsskandale, das langsame Wachstum und die große Armut überschatten die Wahl. Die von Frau Banda unternommenen Reformen waren nicht effektiv genug; auch konnte sie das Einfrieren der Entwicklungshilfe von 150 Mio. Dollar nicht aufhalten. Trotz der guten Ansätze der „Hoffnungsträgerin“ bleibt Malawi eines der am wenigsten entwickelten Länder, auf dem UN-Entwicklungsindex Rang 170 von 187 Ländern.

Direkthilfe für Bevölkerung

Nach Bekanntwerden der Korruptionsskandale in Regierungskreisen, haben internationale Geber, die 40% des Budgets stellen, den Geldfluss gestoppt oder geschmälert. Großbritannien will nun für 26 Mio. Dollar Medizin und medizinische Artikel kaufen, die, an der Regierung vorbei, über die nächsten 18 Monate an über 600 öffentliche Kliniken verteilt werden sollen. So kann für Millionen Malawier die nötige medizinische Betreuung sichergestellt werden.

Präsidentin in Verlegenheit

Der Verkauf des Präsidentenjets, damals als vielversprechender Schritt gelobt, verursacht nun Schwierigkeiten, denn Frau Banda kann nicht belegen, dass der Erlös, wie geplant, für Mais, Medikamente und Waffen zur Friedenssicherung ausgegeben wurde. In dem laufenden Finanzskandal ihrer Minister wird vermutet, dass auch hier Gelder unterschlagen wurden.

„Cashgate“ eröffnet

Malawis größtes Korruptionsverfahren, in dem es über 100 Mio. Dollar gehen könnte, hat gestern in Lilongwe mit Anhörung der ersten drei von 68 beschuldigten Beamten und Angestellten begonnen. Obwohl Präsidentin Joyce Banda gleich bei Bekanntwerden des Skandals durch Entlassungen und Regierungsumbildung reagierte, verlor das Land etwa 150 Mio. Dollar an dringend benötigter Auslandshilfe. Auch könnte Bandas politische Karriere in einem Wahljahr bedroht sein.

Todesdrohungen

Seit Präsidentin Joyce Banda einen Korruptionsskandal aufdeckte und ihr ganzes Kabinett aufgelöst hatte, gingen verschiedene Todesdrohungen ein, manche von außerhalb des Landes. Anwälte schätzen, dass etwa ein Drittel des Einkommens des verarmten Landes durch Betrug verloren geht.

Neues Kabinett

In dem Versuch, Vertrauen zurück zu gewinnen, hat Präsidentin Joyce Banda ihr altes Kabinett entlassen und eine neue Regierung gebildet. Anstoß gab der bewaffnete Angriff auf den Finanzdirektor Paul Mphwiyo, der die Korruption in Regierungskreisen stoppen wollte. Auch war der Druck von Geldgebern gewachsen. Norwegen hatte seine Hilfe bereits eingestellt. Andere EU-Länder würden folgen. Malawi ist für 40% der Staatseinnahmen auf Entwicklungsgelder angewiesen.

Präsidentenjet soll Hunger stillen

Präsidentin Joyce Banda hatte sich schon letztes Jahr zum Verkauf des von ihrem Vorgänger angeschafften zu teuren Jets entschlossen. Die Regierung stimmte zu. Von dem Erlös in Höhe von 15 Mio. Dollar soll Mais gekauft und der Gemüseanbau gefördert werden. 10% der 13 Mio. Einwohner Malawis sind in diesem Jahr von Lebensmittelknappheit bedroht. Ihrem angeordneten Sparkurs folgend, reist Frau Banda künftig mit Linienmaschinen.

Die Nahrung wird knapp

10% der 13 Mio. Einwohner sind vom Hunger bedroht, weil die Maisernte – erst wegen Dürre, dann wegen Überschwemmung - ausgefallen ist. Zur Zeit, als es noch Subventionen für Saatgut und Kunstdünger gab, war die Nahrungssicherheit keine Frage. Jetzt lebt jeder zweite Malawier von weniger als 1 Dollar pro Tag.
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