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Neuer Putsch

Präsident Mamadou Tandja wurde gestürzt und wird mit seinem Kabinett von Militär bewacht. Die Junta hat die Verfassung außer Kraft gesetzt und eine Ausgangssperre verhängt. Tandja selbst kam 1999 durch einen Putsch an die Macht und, um sie zu halten, hat er im August 2009 die Verfassung geändert, ein Schritt der eine politische Krise auslöste.

Weg zur absoluten Macht

Nachdem der seit 1999 regierende Mamadou Tandja im Sommer das bisherige Parlament und das Verfassungsgericht auflöste, braucht er nun ein neues ihm gefügiges Parlament, das es ihm ermöglichen soll, am Jahresende eine dritte Amtszeit anzutreten. Deshalb wird heute, 20. Oktober, mit geschlossenen Landesgrenzen und unter verbreitetem Wahlboykott der Opposition und Kritik umliegender Länder gewählt.

Ende der Demokratisierung?

Mit seinem Sieg im erzwungenen Referendum vom 4. August hat Mamadou Tandja sich zu den elf Präsidenten gesellt, die sich in Afrika, von Namibia bis Uganda, durch eine Verfassungsänderung eine weitere Amtszeit verschafft haben. In Malawi, Sambia und Nigeria ist der Versuch gescheitert. Zwischen 1990 und 1994 hatten sich über die Hälfte aller afrikanischen Staaten für begrenzte Amtszeiten, Mehr-Parteien Wahlen und Pressefreiheit entschieden. Der demokratische Trend scheint sich gedreht zu haben.

Oppositionsführer entführt

Stunden nachdem er vor Gericht freigesprochen wurde haben uniformierte Männer Marou Amadou entführt. Er war am Montag festgenommen worden, als er zu Protesten gegen die Verfassungsänderung aufrief, die Präsident Mamadou Tandja eine weitere Amtszeit geben soll. Es scheint, dass die Regierung das Gerichtsurteil nicht respektieren will.

Nein zur dritten Amtszeit

Die Opposition hat zum Widerstand gegen die morgige „illegale“ Volksabstimmung aufgerufen, mit der Präsident Mamadou Tandja eine dritte Amtsperiode erreichen will. Mamadou glaubt, im Interesse des Volkes zu handeln. Er braucht Zeit, die laufenden Projekte, besonders den Niger Staudamm, zu vollenden. Die Bevölkerung wird durch Drohungen und Festnahmen gedrängt, im Referendum der Verfassungsänderung zuzustimmen.

EU stoppt Zahlungen

Wegen des Versuchs von Präsident Mamadou Tandja über ein Referendum eine dritte Amtszeit zu erzwingen, hat die EU ihre Entwicklungshilfe zeitweilig eingestellt.  

Präsident will dritte Amtszeit durchsetzen

Die Opposition bezeichnet die Aussetzung der Verfassung und die Auflösung des Obersten Gerichtshofs durch den Präsidenten als einen 'Coup d'etat' und ruft zu einem Generalstreik auf. Mamadou Tandja will sich durch ein Referendum im August die Möglichkeit für eine dritte Amtszeit verschaffen.  

Genug Macht

Präsident Mamadou Tandja versucht ernsthaft, nach zwei Amtsperioden wiedergewählt zu werden. Die Gerichte wehren ab, er aber behauptet, dass das Volk ihn haben will und plant für den 5. Juni ein Referendum. Gegner warnen vor einer Rückkehr zur Diktatur.

Friedensangebot

Präsident Mamadou Tandja hat den Tuareg-Rebellen, die seit Jahren um Beteiligung an Nutzung der Bodenschätze kämpfen, persönlich Amnestie angeboten, wenn sie die Waffen niederlegen – ein wichtiger Schritt, da der Bau der zweitgrößten Uranmine der Welt im Norden des Landes gerade begonnen wurde. Die französische Atomgesellschaft Areva erhofft, nach Fertigstellung 5.000 Tonnen Uran im Jahr zu fördern. Als eines der ärmsten Länder der Welt ist Niger auf den Export von Uran angewiesen, um überleben zu können.

Gefährliches Geschäft

Hauptthema bei Sarcozys Besuch war der geplante Bau der weltweit größten Uranmine im Norden des Landes. Tuareg Politiker reichen Klage ein wegen Enteignung, Vertreibung und Landdegradierung. Nach 40 Jahren Urangewinnung durch den Atomkonzern Areva für Frankreich bleibt Niger das drittärmste Land der Welt. Atomkritiker nennen das Projekt „Katastrophe“ für Boden, Wasser und Menschenrechte. Auch könnte es militärische Konsequenzen in einer schon unruhigen Region haben. Frankreich sollte eher Entschädigung zahlen und beim Ausbau alternativer Energie behilflich sein.
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