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Ältester Herrscher der Welt

Mit einem Volksfest feierte Präsident Mugabe am Wochenende seinen 86. Geburtstag und nutzte den Anlass, um sein neues „Indigenisierungsgesetz“ zu verteidigen, das mit dem 1. März in Kraft treten soll. Weißen Unternehmern, die nicht bereit sind, 51% ihrer Firmen an schwarze Simbabwer zu übertragen, drohen nun Gefängnisstrafen. Beobachter erwarten eine zweite Enteignungswelle.

„Geschäftspartner, keine Freunde“

So hat Chinas Präsident Hu Jintao das Verhältnis zwischen den beiden Ländern bezeichnet, als er in Davos erklärte, dass Simbabwe keine weiteren Gelder erwarten könne, bis die früheren Schulden zurückbezahlt seien. Der umstrittene Präsident Mugabe hatte in der Vergangenheit die treue Hilfe Chinas gelobt, als er es mit dem Westen verdorben hatte und USA und EU Sanktionen gegen Simbabwe verhängten.

Sanktionen verlängert

Wegen andauernden Menschenrechtsverletzungen und mangelndem Fortschritt in der Realisierung der Machtteilung, hat die EU ihre Sanktionen – Waffenembargo, eingefrorene Entwicklungshilfe sowie Einreiseverbot und Kontensperren gegen Individuen – um ein weiteres Jahr verlängert. Die EU hat jedoch die Sanktionen gegen einige Firmen und Personen aufgehoben; es gäbe keinen Grund mehr, sie auf der Liste zu halten.

Erst Farmen, dann Firmen

Zum ersten Jahrestag der Regierung der nationalen Einheit sind Pläne über die teilweise Enteignung von mittleren und größeren Unternehmen bekannt geworden. Das Gesetz, dass 51% aller Firmen in der Hand von Schwarzen liegen müsse, wurde schon unter Mugabes Regierung vor zwei Jahren verabschiedet aber nie umgesetzt. Nun sollen Verstöße mit Haft und Enteignung bestraft werden. Ersehnte Neuinvestoren werden abgeschreckt, und der weitere Niedergang der Wirtschaft ist vorprogrammiert.

Belohnung für Fortschritt

Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos hat Simbabwes Ministerpräsident Tsvangirai die internationale Gemeinschaft aufgerufen, die über sein Land verhängten Sanktionen aufzuheben. Solange Mugabe an der Macht sei, würde Simbabwe weiterhin negativ gesehen. Die Regierung der nationalen Einheit besteht nun ein knappes Jahr. Obwohl es noch Spannungen und Übergriffe gibt und längst nicht alle Bedingungen erfüllt sind, hätte es „bedeutenden und unumkehrbaren“ Fortschritt gegeben. Dem Wohl des Landes wegen will er mit Mugabe zusammen arbeiten.

Nashörner vergiftet

Um die Hornhändler in Südafrika zu versorgen und das Wildern zu erleichtern, vergiften Kriegsveteranen Nashörner an den Wasserstellen mit vergiftetem Gemüse und folgen ihnen, bis sie verenden. Dann können sie das Horn entfernen, das mit steigendem Wohlstand in Asien sich einer steigenden Nachfrage erfreut. Das vergiftet Wasser tötet aber auch die Rinder der Anwohner.

Mehr Gold

Trotz erratischer Stromversorgung und anderen Problemen ist die Goldproduktion um 35% auf 4,2 Tonnen gestiegen. Das Wachstum war wegen der verbesserten Wirtschaftslage im vergangenen Jahr möglich. Früher war Simbabwe mit 27 Tonnen der drittgrößte Goldproduzent in Afrika.

Systematische Vergewaltigungen

Die Organisation „Welt ohne Aids“ hat in einem am 11.12. in Johannesburg veröffentlichen Bericht 380 Sexualverbrechen gelistet, die Mugabes ZANU-PF Partei angelastet werden, als sie im Wahlkampf in 2008 ganze Gemeinden terrorisierten. Die Organisation fordert eine Untersuchung durch ein internationales Strafgericht und massiven Druck von den SADC Ländern, damit die Verantwortlichen bestraft werden. Wie gewöhnlich, weist die Partei alle Gewaltvorwürfe zurück.

Freude über Trockendock

Vor zwei Tagen konnte Simbabwe durch einen formellen Vertrag sich ein Areal im Hafengelände von Walvis Bay, Namibia, sichern. Auf diesem Umschlagplatz können Im-und Exporte gelagert werden. Auf der Trans-Caprivi Fernstraße erreichen die Güter in vier bis fünf Tagen die Hauptstadt Harare.

Menschenrechtspreis

Die Stadt Weimar verleiht am 10. Dezember diesen Preis an Jestina Mukoko, die simbabwische Menschenrechtsaktivistin, die Vorsitzende vom „Simbabwe Friedensprojekt“ ist. International bekannt wurde sie, als sie im Dezember 2008 verschleppt und drei Monate festgehalten und gefoltert wurde. Trotz der traumatischen Erfahrung und der ständigen Bedrohung kämpft sie weiter für Menschenrechte in Simbabwe und hat Klage gegen hochstehende Sicherheitsbeamte eingereicht wegen Entführung und Folter.
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