Saadeddine Othmani hat im Vorfeld des Besuches von US-Berater, Jared Kushner, betont, dass sein Land jede Normalisierung der Beziehungen zu Israel ablehnt: "Wir lehnen jede Normalisierung mit der zionistischen Entität ab, weil sie dadurch ermutigt wird, weiter zu gehen und die Rechte der zionistischen Entität zu verletzen.“ Kushner wird auch Bahrain, Oman, Saudi-Arabien und Israel besuchen.
Länder
Premierminister lehnt Normalisierung mit Israel ab
ADF terrorisiert im Osten
Seit die Armee im vergangenen Jahr eine groß angelegte Operation gegen die bewaffnete Gruppe der Allied Democratic Forces (ADF), gestartet hat, gibt es verstärkte Angriffe im Osten des Landes. In den vergangenen 18 Monaten wurden mindestens 800 Zivilisten getötet; die Vereinten Nationen, sprechen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Bei dem jüngsten Angriff in den Dörfern Kinziki-Matiba und Wikeno, 10 km östlich der Stadt Oicha wurden 13 Menschen getötet
Schließung evangelikaler Kirchen angeordnet
Im vergangenen Jahr lösten sich rund 300 angolanische Bischöfe von der “Universal Church of the Kingdom of God“ (UCKG) von der brasilianischen Führung und warfen ihr Missmanagement und mangelnde Afrikanität vor. Die UCKG proklamiert die "Wohlstandstheologie"; Spenden an die Kirche sollen zu materiellem Reichtum führen. Staatsanwälte in Angola erheben Anklage gegen die evangelikale Kirche, wegen Steuerbetrug und anderer Steuerdelikte. Mindestens sieben Gebäude der (UCKG) wurden in der Hauptstadt Luanda beschlagnahmt und die Schließung von weiteren Gotteshäusern angeordnet.
Regierung weist die Kritik der Bischöfe zurück
Die 7 katholischen Bischöfe schreiben in einem Brief, "Der Kampf in Simbabwe hat zu einer vielschichtigen Krise mit wirtschaftlichem Zusammenbruch, sich vertiefender Armut, Ernährungsunsicherheit und Menschenrechtsverletzungen geführt". Präsident Mnangagwa hat jedoch seinen politischen Gegnern vorgeworfen, mit Ausländern zusammenzuarbeiten, um zu versuchen, das Land zu destabilisieren. Er nannte sie "faule Äpfel" und warnte davor, dass er sie „auslöschen“ werde. Die Simbabwer protestieren gegen Korruption der Regierung und eine sich verschärfende Wirtschaftskrise mit einer Inflationsrate von mehr als 700%.
Profit im Corona-Chaos
Eine Undercover - Untersuchung von BBC “Africa Eye“ in einem renommierten Krankenhaus in Accra zeigte, dass einige Mitarbeiter lebenswichtige Schutzausrüstung privat verkauft und das Geld eingesteckt haben. So brachten sie engagiertes medizinisches Personal in Gefahr . Mindestens 2000 Ärzte und Pfleger wurden infiziert, weil es an Anzügen und Masken fehlte. Auch wurden Quacksalber aufgespürt, die unzählige Flaschen gefälschte Medizin als „Covid Cure“ verkauften. Wie viele Menschen sie mit ihrem Gebräu in Gefahr brachten, ist nicht bekannt.
Sicherheitskräfte feuern Tränengas in Bamako
Bei schlechten Wetterverhältnissen gehen die Proteste der Opposition gegen Keita weiter. Am Montag hat der Präsident, seit 2013 an der Macht, 9 neue Richter vor dem Verfassungsgericht vereidigt, was Teil eines Vorschlags der 15-köpfigen ECOWAS zur Beilegung des Streits ist. "Es ist kein gutes Wetter für die Korrupten! Es ist kein gutes Wetter für die Inkompetenten! Es ist kein gutes Wetter für die Totengräber! Und es ist kein gutes Wetter für IBK und sein Regime", sagte Adama Ben Diarra, einer der Protestführer. Seit dem Tuaregaufstand 2012 ist das Land instabil. Die Präsenz Tausender ausländischer Truppen hat es nicht geschafft, die Gewalt einzudämmen. Im Mai hat die Bundesregierung ihr Mandat für die Bundeswehr, im Rahmen der EU-Trainingsmission zur Ausbildung malischer Streitkräfte (EUTM-Mali), bis 31. Mai 2021 verlängert. Die Unsicherheit des Landes weitete sich auf die Nachbarländer Burkina Faso und Niger aus und erhöht die Spannungen zwischen den ethnischen Gruppen.
Unerledigte Vergangenheit
Namibias Präsident Hage Geingob hat das deutsche Angebot, 10 Mill. €uro an Namibia zu zahlen und eine vorbehaltlose Entschuldigung auszusprechen, abgelehnt. Die Höhe der Wiedergutmachung sowie deren Bezeichnung ist strittig. Namibia besteht darauf dem Begriff Reparationen; dies lehnt die Bundesregierung ab. Die Verhandlungen sind seit 2015 im Gange. Von 1884 bis 1915 war Namibia (Deutsch-Südwestafrika) eine deutsche Kolonie. Unter Generalleutnant Lothar von Trotha wurden zwischen 1904 und 1908 Zehntausende Herero und Nama ermordet.
Mocimboa da Praia: Hafen von IS beschlagnahmt
Islamistische Aufständische haben den schwer verteidigten Hafen der Stadt Mocimboa da Praia eingenommen, nachdem den mosambikanischen Seestreitkräften nach tagelangen Kämpfen die Munition ausging. Der wichtige Hafen wird für Frachtlieferungen an die etwa 60 km entfernten Ölprojekte genutzt, die von Ölgiganten wie Total erschlossen werden. Wird der Hafen nicht zurückerobert, ist es eine große Bedrohung für Mosambik und die internationalen Pläne zur Erschließung riesiger Offshore-Gasfelder. Die Islamistischen Angriffe begannen 2017 in der nördlichen Provinz Cabo Delgado, eskalierten aber in diesem Jahr, nachdem die verantwortliche Gruppe, Ahlu Sunnah Wa-Jama, dem IS Treue geschworen hatte. In den letzten Monaten wurde eine Reihe von Städten im Norden eingenommen und Zehntausende von Menschen vertrieben. Tansania erklärte, dass es eine Offensive gegen die Dschihadisten in Wäldern an der Grenze zu Mosambik startet.
Blasphemiegesetzt angewandt
Das Gericht von Kano Upper Shari'a, Nordnigeria, verurteilte den 22-jährigen Musiker Yahaya, wegen Blasphemie gegen den Propheten Muhammad, zum Tod durch Erhängen. Er wurde für schuldig befunden, in einem seiner Lieder, die im März über WhatsApp verbreitet wurden, abfällige Ausdrücke gegen den Propheten Mohammed verwendet zu haben. Auch wurde ein Umar Farouq aus dem Sharada-Viertel der Metropole Kano zu 10 Jahren Gefängnis mit Zwangsarbeit verurteilt, weil er in einer öffentlichen Auseinandersetzung abfällige Aussagen über den allmächtigen Allah gemacht hatte. Seine Jugend bewahrte ihn vor einer härteren Strafe. Beide Verurteilten haben 30 Tage Zeit, um gegen das Urteil Berufung einzulegen. Das islamische Recht läuft parallel zum staatlichen und föderalen Justizsystem in Kano.
Endloser Konflikt
Deutschland, Frankreich und Italien wollen anhaltende Waffenlieferungen in das Land mit EU-Sanktionen eindämmen. Konkret geht es um 3 Firmen aus der Türkei, Jordanien und Kasachstan und 2 Personen aus Libyen. Seit dem Sturz (2011) von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi herrscht Bürgerkrieg. Die Türkei unterstützt die Regierungstruppen, Jordanien, die Vereinigten Arabischen Emiraten und Russland den Gegner General Chalifa Haftar. Versuche den Konflikt zu lösen blieben erfolglos. Für die europäischen Länder ist eine Lösung wichtig, weil die chaotischen Zustände Schlepperbanden begünstigen, die Migranten illegal über das Mittelmeer nach Europa bringen. Im Land gibt viele Arbeitslose; allein rund 50.643 Hochschulabsolventen finden keine Beschäftigung.
