Länder
Überprüfung der Mobilfunksteuer
Nach einem öffentlichen Aufschrei prüft die Regierung die neu eingeführte Mobilfunksteuer. Am 15. Juli trat die neue Steuer in Kraft; sie erhebt zusätzliche Gebühren für jede Zahlung, die über das Telefon gesendet oder empfangen wird. Die Regierung verteidigt die Abgabe und sagt, dass sie zur Finanzierung von Entwicklungsprojekten, wie z.B. der Bereitstellung von fließendem Wasser in Schulen, verwendet wird.
Dubiose Anklage gegen Kritiker
Das Berufungsgericht in Casablanca hat, den prominenten Journalisten und Kritiker der Regierung ,Omar Radi, wegen sexueller Nötigung und Spionage, zu 6 Jahren Gefängnis verurteilt. Radi bestreitet die Anschuldigungen. Aktivisten werfen den Behörden vor, das Justizsystem zu nutzen, um Andersdenkende zum Schweigen zu bringen. Amnesty International fand heraus, dass die Behörden „Pegasus“ benutzt hatten, um sein Telefon anzuzapfen. Marokko bestreitet dies.
Erneut Ausländer entführt
55 km von Kwala entfernt wurden an einer Straßenbaustelle 3 chinesische Staatsbürger und 2 Mauretanier entführt. Die Angreifer zerstörten auch die Baugeräte der chinesischen Baufirma Covec und der mauretanischen Straßenbaufirma ATTM. Ausländer werden häufig wegen Lösegeldforderungen entführt. Mali hat damit zu kämpfen, einen islamistischen Aufstand einzudämmen, der 2012 zunächst im Norden des Landes ausbrach, bevor er sich auf das Zentrum und die Nachbarländer Burkina Faso und Niger ausbreitete. Tausende von Menschen wurden getötet und Hunderttausende sind aus ihrer Heimat geflohen, während die wirtschaftlichen Auswirkungen auf eines der ärmsten Länder der Welt verheerend sind.
Mahnende Stimmen im Chaos
Während das Land im Chaos zu versinken drohte, gewinnen die Stimmen der Vernunft die Oberhand. Die katholische Bischofskonferenz (SACBC) mahnt, „Wir sollten nicht zulassen, dass die Meinungsverschiedenheiten über politische Angelegenheiten von kriminellen Absichten missbraucht werden, um Anarchie in unserem Land zu schaffen, die zu einer noch schlimmeren sozialen und wirtschaftlichen Situation führen wird, als wir als wir uns gegenwärtig befinden“. Der König der Zulu, ruft zu einem Ende der Unruhen auf, "Ich rufe zum Frieden auf... die Gewalt hat große Schande über uns alle gebracht. Dieses Chaos zerstört die Wirtschaft, und es sind die Armen, die am meisten leiden werden". RebuildSA Facebook, eine Freiwilligengruppe, hat bereits fast 27.000 Mitglieder, die bereit sind, geplünderte Einkaufszentren aufzuräumen, Geld zu spenden und Lebensmittel zu transportieren.
Ministerpräsident Abiy Ahmed im Amt bestätigt
Der Wahlvorstand des Landes teilte mit, dass Abiy's Wohlstandspartei 410 von 436 Sitzen gewonnen hat, was ihm eine weitere 5jährige Amtszeit ermöglicht. Die Wahlen waren jedoch überschattet vom Boykott der Opposition, von logistischen Herausforderungen, dem Krieg in der zerrissenen Region Tigray und ethnischer Gewalt. In 3 der 10 Regionen Äthiopiens fand die Wahl nicht statt. Die Europäische Union hatte entschieden, keine Wahlbeobachter zu entsenden.
Alte Rivalen schmieden neue Allianz
Laurent Gbagbo und Henri Konan Bedie, langjährige politische Rivalen und ehemalige Präsidenten, bündeln ihre Kräfte, weil es "dringend notwendig ist, für die Rückkehr zu einem endgültigen und dauerhaften Frieden in der Elfenbeinküste zu arbeiten", sagten sie in einer gemeinsamen Erklärung. Sie vereinigen sich in der Opposition gegen den derzeitigen Staatschef Allasane Ouattara. Gbagbo (76) Bedie (87) und Ouattara (79) haben die politische Szene der Elfenbeinküste jahrzehntelang dominiert, wobei sie oft in Rivalitäten verwickelt waren. Gbagbos jahrzehntelange Amtszeit war gekennzeichnet von Revolten und Unruhen. Im April 2011 wurde er verhaftet und vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Im Januar 2019 wurde er freigesprochen und, nachdem die Entscheidung im März 2021 bestätigt wurde, kehrte er ins Land zurück.
Reichtum muss genutzt werden!!
Botswana wirbt um chinesische Investoren, um 6 neue Kohleminen zu erschließen. Der zweitgrößte Diamantenproduzent der Welt verfügt über mehr als 200 Milliarden Tonnen unerschlossene Kohlereserven. Die Banken schrecken zunehmend zurück vor der Finanzierung von Kohleprojekten, weil diese die globale Erwärmung beeinflussen. Die Nachfrage ist dennoch hoch, insbesondere in Asien. Die Preise sind aufgrund des knappen Angebots auf einen Rekordwert gestiegen. Um den Abtransport und Export zu gewährleisten, ist auch der Bau einer bis zu 125 km langen Eisenbahnverbindung nach Südafrika notwendig. Botswanas Minister für Mineralien Lefoko Moagi sagt:“ wir sind alle für eine sauberere Welt, aber wir glauben, dass wir einen solchen Reichtum einer gottgegebenen Ressource nicht einfach zurücklassen können."
Zumas Anhänger reagieren gewalttätig
Nach der Verhaftung des ehemaligen Präsidenten Jacob Zuma am Mittwoch kam es in den letzten Tagen in ganz KwaZulu-Natal zu Gewalt und Plünderungen. Die Ausschreitungen von Zumas Anhängern begannen in seiner Heimatprovinz und breiteten sich am Wochenende auf die Provinz Gauteng und Johannesburg aus. Hauptverkehrsstraßen wurden mit brennenden Trümmern blockiert, die Infrastruktur beschädigt, Geschäfte geplündert und mindestens 33 Lastwagen abgefackelt. Die Autobahn N3 Johannesburg - Durban war für viele Stunden blockiert. Der städtische Busverkehr in eThekwini (Durban) ist ausgesetzt und auch Taxis werden in der Provinz nicht fahren.
Wenig Freude über 10 Jahre Unabhängigkeit
Die Hoffnungen waren groß, als 2011, nach jahrzehntelangem Krieg mit dem Norden, der Süden mit überwältigender Mehrheit für die Abspaltung stimmte und so der Südsudan zur jüngsten Nation der Welt wurde. Ehemalige Rebellenführer wurden Führer des Landes: Salva Kiir, erster Präsident, Riek Machar Stellvertreter. Viele Südsudanesen, die geflohen waren, kehrten zurück, während die internationale Gemeinschaft Millionen von Dollar in die Unterstützung der neuen Regierung steckte. Im Machtkampf (2013 – 2018) zwischen Präsident Salva Kiir und Vizepräsident Riek Machar verloren rund 400 000 Menschen ihr Leben, 3,9 Millionen Südsudanesen, wurden zu Flüchtlingen. 2018 wurde ein Einheitsvertrag für eine Koalitionsregierung geschlossen. Heute ist das ölreiche Land eines der ärmsten Länder der Welt, in dem 8 Mill. Menschen, 2/3 der Bevölkerung, auf humanitäre Hilfe angewiesen sind.
Kurz vor "Zwölf" - Erleichterung
Kurz vor seiner Verhaftung (40 Min.) stellt Ex-Präsident Zuma sich den Behörden. Hunderte seiner Anhänger, einige mit Gewehren, Speeren und Schilden bewaffnet, hatten sich in der Nähe seines Wohnortes versammelt, um zu versuchen, seine Verhaftung zu verhindern. Er war zu einer 15-monatigen Haftstrafe verurteilt worden, weil er sich einer Anordnung widersetzt hatte, bei einer Untersuchung über Korruption während der neun Jahre, in denen er Präsident war, auszusagen. Die Vorwürfe waren bereits während seiner Amtszeit (2009 bis 2018) erhoben worden. Seine eigene Partei, der Afrikanische Nationalkongress (ANC), hatte Zuma wegen Korruption und Vetternwirtschaft zum Rücktritt gedrängt. Kritiker gaben ihm den Spitznamen "Teflon-Präsident" für seine Fähigkeit, die Justiz zu umgehen. Der ANC rief seine Mitglieder dazu auf, "ruhig zu bleiben und die Entscheidung des ehemaligen Präsidenten Jacob Zuma zu respektieren, sich an die Urteile des Gerichts zu halten".
