Länder
Neues Parlament und Legitimationskrise
Tunesien hat ein neues Parlament vereidigt, dessen Legitimität die Oppositionskoalition nicht anerkennen will. Nur staatliche Medien durften von der Eröffnungssitzung berichten. Unabhängigen Journalisten wurde der Zugang verweigert. Das Parlament wurde bei einer Wahlbeteiligung von knapp über 11 % gewählt, nachdem eine neue Verfassung verabschiedet worden war, die ihrem Verfasser, Präsident Kais Saied, weitreichende Befugnisse einräumte.
Drohender Vulkanausbruch
Vulkanologen haben ein Glühen an der Spitze des Nyamulagira-Vulkans im Osten der Demokratischen Republik Kongo beobachtet. Den neuesten Daten zufolge wird dies durch eine Bewegung von Lava in geringer Tiefe in Richtung des zentralen Kraters des Nyamulagira-Vulkans verursacht. Der letzte größere Ausbruch des Nyamulagira fand 2011 statt – es war der Größte seit 100 Jahren.
Gewählte Gemeinderäte auflösen
Präsident Kais Saied hat angekündigt, dass die 2018 gewählten Gemeinderäte aufgelöst und durch so genannte Sonderdelegationen ersetzt werden sollen. Die Räte galten als eine der demokratischen Errungenschaften in Tunesien nach dem Aufstand von 2011, der das autokratische Regime von Zine al-Abidine Ben Ali stürzte. Die Räte werden von den heute wichtigsten Oppositionsparteien dominiert.
Solarrucksäcke für Schulkinder
Der 32-jährige Elektronikingenieur Kedumetse Liphi entwickelte die Solarrucksackmarke mit dem Namen "Chedza“ (Licht). Bei der solarbetriebenen Erfindung handelt es sich um einen kompakten Rucksack aus strapazierfähigem, wasserdichtem Segeltuch mit einem integrierten Solarpanel, das tagsüber das Sonnenlicht aufnimmt und speichert, um es später in der Nacht zu nutzen. Das LED-Licht kann bis zu 7 Stunden leuchten. Jeder Rucksack kostet $54.
Frau soll Präsidentin werden
Nach zwei Amtszeiten muss Präsident Hage Geingob nächstes Jahr zurücktreten. Als Kandidatin für die regierende Swapo Partei hat er Netumbo Nandi-Ndaitwah nominiert. Sie ist zurzeit Vizepräsidentin der Partei und stellvertretende Premierministerin des Landes. Geingob rief die Parteimitglieder auf, sie zu unterstützen, wenn die Wahlkampagne beginnt, und keine Fraktionen zu bilden. Swapo führt Namibia seit der Unabhängigkeit in 1990 und bleibt die größte politische Partei des Landes, aber ihre Popularität hat wegen der wachsenden Arbeitslosigkeit und Korruption unter Parteifunktionären nachgelassen. Bei den letzten Parlamentswahlen in 2019 verlor Swapo ihre Zweidrittelmehrheit und auch dir Kontrolle über die Hauptstadt Windhoek und die Hafenstädte Walvis Bay und Swakopmund.
Aufforderung monatelange Blockade zu beenden
Amnesty International hat die Behörden in Äthiopien aufgefordert, die seit einem Monat bestehenden Beschränkungen für mehrere soziale Netzwerke unverzüglich aufzuheben. Zu den gesperrten Seiten gehören Facebook, Messenger, TikTok, Telegram und YouTube. Es handelt sich nicht um eine vollständige Abschaltung des Internets. Die Abschaltung des Internets ist eine gängige Taktik der Regierung.
UN verlängert Sanktionen
Der UN-Sicherheitsrat hat die Sanktionen und ein Waffenembargo gegen den Sudan um ein Jahr verlängert. Der 15-köpfige Rat stimmte dafür, das Mandat bis zum 12. März nächsten Jahres zu verlängern. Dreizehn Länder stimmten für den Antrag, Russland und China enthielten sich.
Dollarknappheit außer Kontrolle
Die Zentralbank von Kenia (CBK) hat die Geschäftsbanken angewiesen, nach einem Mangel an der Währung Dollars zu rationieren. Kenias Handelsminister Moses Kuria sagte, der Dollarmangel im Land liege außerhalb der Kontrolle der Regierung. Der Mangel sei zwar ein globales Problem; er beschuldigte aber auch Kenias Kultur, nämlich Dinge zu importieren, die vor Ort hergestellt werden können. Der kenianische Schilling hat seit über einem Jahr 9% gegenüber dem Dollar verloren, was die Lebenshaltungskosten in die Höhe treibt. Bankenexperten verbinden jedoch die anhaltende Dollarkrise und die anschließende Abschwächung des Schillings mit den strengen Interbanken-Forex-Vorschriften der kenianischen Zentralbank.
Klimaneutrale Wasserstoff-Produktion geplant
Der mauretanischen Ölminister, das deutsche Unternehmen Conjuncta Hamburg und das Gemeinschaftsunternehmen Infinity Power unterzeichneten eine Absichtserklärung über den Bau eines Großprojekts, dass bis zu acht Millionen Tonnen Ammoniak oder andere auf Wasserstoff basierende Endprodukte im Jahr produzieren soll. Die Gesamtinvestition werde in der Endausbauphase voraussichtlich 34 Milliarden Dollar betragen. Hinter Infinity Power stehen der ägyptische Grünstromerzeuger Infinity sowie das staatliche Erneuerbare Energien-Unternehmen Masdar aus dem Golfemirat Abu Dhabi.
Wahlen verschoben – Beschwerde abgelehnt
Die nigerianische Wahlkommission hat die Wahlen für die Gouverneure der Bundesstaaten und die Kommunalparlamente verschoben; sie finden nun am 18. März statt. Ein nigerianisches Gericht hat am 8. März 2023 den Wahlbehörden erlaubt, die bei den umstrittenen Präsidentschaftswahlen im vergangenen Monat verwendeten Wahlmaschinen neu zu konfigurieren, und damit die Forderung der Opposition abgelehnt, diese vorher auf forensische Beweise für die ihrer Meinung nach massiven Manipulationen zu untersuchen.
