Länder
Geht nach Hause - 200 000
Der südafrikanische Minister im Präsidialamt Mondli Gungubele verkündigte, die Regierung hat beschlossen, ein mehr als 10 Jahre altes Programm, das rund 300 000 Simbabwern erlaubte, im Land zu leben und zu arbeiten, zu beenden und die „ZSP-Genehmigungen“ nicht zu verlängern. Die Inhaber haben 1 Jahr Zeit, andere Visa zu beantragen. "Nach Ablauf dieser 12 Monate müssen diejenigen, die nicht erfolgreich sind, die Republik verlassen oder werden abgeschoben ", so Gungubele. In Südafrika leben 3 Mill. Migranten in einer Bevölkerung von 60 Millionen. Viele von ihnen sind Simbabwer, die durch zwei Jahrzehnte politischer Unterdrückung und wirtschaftlichen Zusammenbruchs in den Süden getrieben wurden. Die Mehrheit von ihnen hat keine Papiere, und das ZSP gilt nur für diejenigen, die sich bei seiner Einführung 2009 registriert haben. Die südafrikanische Regierung befürchtet unkontrollierbare fremdenfeindliche Übergriffe auf Simbabwer, sobald sie die Verlängerung der „ZSP-Genehmigungen“ bekannt gegeben hätten. "Das wird zu einer humanitären Katastrophe führen", sagt Sharon Ekambaram, Leiterin des Programms für Flüchtlings- und Migrantenrechte bei Lawyers for Human Rights in Johannesburg. "Es ist eine sehr unmenschliche Entscheidung."
Wogen schlagen hoch
Der Aufruhr gegen chinesische Investoren hört nicht auf. Von Muvuradonha in Mashonaland Central bis Mutoko in Mashonaland East werden chinesische Gold-, Chrom- und Granitabbauunternehmen beschuldigt, empfindliche Landschaften zu zerstören und zu versuchen, Tausende von Dorfbewohnern von ihrem angestammten Land zu vertreiben. In Mutorashanga sind chinesische Investoren, die Chrom abbauen, mit der Gemeinde aneinandergeraten, weil sie versuchen, Wasser aus dem "heiligen" Green Pool zu entnehmen. Der „Green Pool“ bildete sich nach dem Einsturz eines Asbestschachtes im Jahr 1964, bei dem 68 Arbeiter des Steinbruchs Ethel Mine ums Leben kamen. Für die Bevölkerung ist die Entnahme von Wasser aus diesem Becken gleichbedeutend mit einer Störung der heiligen Chinhoyi-Höhlen; beides sind auch wichtige Tourismusziele.
Schulverbot für minderjährige Mütter aufgehoben
2017 unter Präsident John Magufuli wurden schwangere Mädchen von staatlichen Schulen verweisen und ihnen verboten nach der Geburt in den Unterricht zurückzukehren. Präsidentin Samia Suluhu Hassan bemüht sich von einigen Maßnahmen ihres Vorgängers abzurücken; Bildungsministerin Joyce Ndalichako, erklärte nun, dass "schwangere Schülerinnen nach der Entbindung weiter zur Schule gehen dürfen".
Ausländer sollen das Land verlassen
Frankreich rät seinen Bürgern, Äthiopien "unverzüglich" zu verlassen. Auch Deutschland forderte seine Staatsbürger auf, das Land mit den ersten verfügbaren kommerziellen Flügen zu verlassen, nachdem die USA und das Vereinigte Königreich in den letzten Wochen ähnliche Ratschläge erteilt hatten, um die sich verschlechternde Sicherheitslage zu verdeutlichen. Die tigrayanischen Streitkräfte behaupteten, dass sie sich der Hauptstadt Addis Abeba nähern würden. Beamte in Addis Abeba betonten jedoch, dass die Sicherheitskräfte, darunter auch Jugendgruppen, daran arbeiten, den Frieden und die Stabilität in der Hauptstadt zu gewährleisten, und rieten der diplomatischen Gemeinschaft, sich keine Sorgen zu machen. Die Regierung hat einen sechsmonatigen Ausnahmezustand ausgerufen. In weiten Teilen Nordäthiopiens herrscht eine Nachrichtensperre, und der Zugang für Journalisten ist eingeschränkt, so dass Behauptungen über Kampfhandlungen nur schwer zu bestätigen sind. Die Staats- und Regierungschefs Südafrikas und Kenias fordern die rivalisierenden Parteien auf, sich zu einem sofortigen Waffenstillstand und einem politischen Dialog zu verpflichten.
Der Terror geht um
Nach den Terroranschlägen in Kampala, wo drei Selbstmordattentäter Sprengstoff detonierten und sich und 3 weitere Menschen töteten, ist auch Kenia in Alarmbereitschaft, besonders da 3 wegen terroristischen Anschlägen Verurteilte aus dem Hochsicherheitsgefängnis in Nairobi geflohen sind. Gerade zu der Zeit war der US Außenminister Antony Blinken zu regionalen Sicherheitsgesprächen mit Präsident Uhuru Kenyatta in Kenia.
Gewalt verstörend
Südafrika erlebt einen starken Anstieg in Gewaltkriminalität: Tötungsdelikte (auch von Kindern) und Vergewaltigungen. Die Polizei meldet von Juli bis September 6100 Morde, 20,7% mehr als im selben Zeitraum letztes Jahr. Es wurden 9556 Vergewaltigungen gemeldet, ein Anstieg von 7,1%. Die Dunkelziffer ist viel höher. Polizeiminister Bheki Cele beschreibt die sexuelle Gewalt als „eine Schande und zutiefst verstörend“. Präsident Cyril Ramaphosa hat alle Männer aufgerufen, sich gegen geschlechtsspezifische Gewalt zu stellen. Der diesjährige 16-tägige Aktivismus gegen sexuelle und häusliche Gewalt, der diese Woche beginnt, soll „über bloße Worte hinausgehen“.
Globale Verpflichtung zur Medienfreiheit
Präsident Dr. Julius Maada Bio hat den Global Pledge on Media Freedom unterzeichnet. Damit verpflichtet sich die Regierung, die Medienfreiheit im Land zu verbessern und international mit der Media Freedom Coalition zusammenzuarbeiten. Er versicherte, dass 130 registrierte Zeitungen, 165 registrierte Radiosender und 42 registrierte Fernsehsender frei tätig sind und es keinen Journalisten gibt, der wegen seiner journalistischen Tätigkeit im Gefängnis sitzt. Die „Coalition“ hat derzeit 47 Mitglieder, darunter aus Afrika: Botsuana, Ghana, Seychellen, Sudan.
Rente schon mit 75 anstatt 80
Die Regierung arbeitet einen Gesetzentwurf aus, in dem das Anspruchsalter für monatliche Sozialhilfezuschüssen (Sage) für ältere Bürger gesenkt werden soll. Derzeit haben nur Bürger ab 80 Jahren Anspruch auf die monatliche Beihilfe von 25.000 Shs (ca. € 6, 25). Es ist an eine schrittweise Senkung gedacht, erst 75, dann 70 und schließlich 65 Jahre. 1l Milch kostet ca. 0,53 €, 1 Laib Brot (500g) ca. 0,86 €, 1 kg Tomaten ca.0.78 €, 12 Eier ca.1.84 €. Ein Lehrer verdient monatlich ca. 80 €.
Saharauische Armee ist bereit
Der Stabschef der saharauischen Armee, Mohamed Al-Wali Akeik, bestätigte, dass die saharauische Armee vollkommen darauf vorbereitet ist, alle besetzten saharauischen Gebiete zu befreien und die Unabhängigkeit wiederzuerlangen; er rief alle Wirtschaftsunternehmen dazu auf, nicht in den besetzten Gebieten zu investieren, die "ein Gebiet des Krieges und der Unsicherheit" sind.
Gleichstellung von Frauen
Präsident Prithviraj Roopun hat die Ernennung von Rehana Bibi zur Obersten Richterin bejaht. Erstmals bekleidet eine Frau dieses Amt auf der Insel. Nach der kenianischen Richterin Martha Koome ist sie die zweite Frau, die in diesem Jahr an der Spitze des Justizwesens eines afrikanischen Landes steht. Mauritius ist nach Angaben der Afrikanischen Entwicklungsbank (AFDB) das viertbeste Land in Bezug auf die Gleichstellung der Geschlechter in Subsahara-Afrika, hinter Südafrika, Ruanda und Namibia. In den 53 Jahren seiner Unabhängigkeit hatte das Land 2 Präsidentinnen, eine amtierende und eine gewählte. Dr. Bibi Ameenah Firdaus Gurib-Fakim, 62, wurde zur sechsten Präsidentin der Insel gewählt und amtierte von 2015 bis 2018. Vor ihr hatte die ehemalige Journalistin Agnès Monique Ohsan Bellepeau, 79, zwei Amtszeiten als amtierende Präsidentin; auch eine weibliche Vizepräsidentin, Bellepeau und die Parlamentspräsidentin, Santi Bai "Maya" Hanoomanjee, 69.
