Schlagwort: Tunesien

Fünf Jahre nachdem Präsident Kais Saied am 25. Juli 2021 außerordentliche Exekutivbefugnisse an sich gerissen hat, hat sich die Menschenrechtslage in Tunesien dramatisch verschlechtert. Der 49-seitige Bericht „‚Wir leben auf geliehener Zeit‘: Unterdrückung der Zivilgesellschaft in Tunesien“ dokumentiert die eskalierende Unterdrückung lokaler und internationaler zivilgesellschaftlicher Gruppen, ihrer Mitarbeiter, Mitglieder und Partner durch die tunesischen Behörden mittels missbräuchlicher Strafverfolgungen, willkürlicher Festnahmen, Inhaftierungen, finanzieller und strafrechtlicher Ermittlungen, massenhafter Suspendierungen und Androhungen der Auflösung.

UNESCO hat die Stadt Sidi Bou Said im Juli dieses Jahres zum Weltkulturerbe erklärt. Diese Auszeichnung markiert eine neue Ära für den Erhalt des kulturellen Erbes dieser historischen Touristenattraktion. Der besondere Status könnte bei der Bekämpfung von Erosion helfen. Sidi Bou Saïd ist weltbekannt für seine markanten blau-weißen Häuser, gepflasterten Gassen, die fuchsiafarbene Bougainvillea und den weiten Blick über das Mittelmeer.

300 Studierende der tunesischen Universität Sfax haben einen Guinness-Weltrekord aufgestellt, indem sie in weniger als drei Stunden ein komplettes KI-gestütztes Start-up aufgebaut haben. Damit demonstrierten sie, wie künstliche Intelligenz Zeiträume verkürzt. Die Leistung wurde im Rahmen eines wissenschaftlichen Forums mit dem Titel „Künstliche Intelligenz im Zentrum der Wertschöpfung“ erzielt, an dem Studierende aus vier Einrichtungen in Sfax teilnahmen. Führende Wissenschaftler bezeichneten diesen Meilenstein als starkes Signal für Tunesiens Potenzial, im globalen Wettbewerb zu bestehen, insbesondere in Bereichen, die von künstlicher Intelligenz und digitaler Innovation geprägt sind. Die Initiative spiegelt zudem einen allgemeinen Wandel in der Hochschulbildung hin zu praxisorientierten, ergebnisorientierten Erfahrungen wider, die reale Startup-Umgebungen widerspiegeln.

Die Behörden ordneten eine einmonatige Aussetzung der Aktivitäten der Menschenrechtsliga (LTDH) an. Sie gehörten zu dem Quartett zivilgesellschaftlicher Organisationen, das 2015 den Friedensnobelpreis erhielt. Im Oktober setzte Tunesien zudem mehrere prominente Gruppen außer Kraft, darunter die „Demokratischen Frauen“ und das „Forum für wirtschaftliche und soziale Rechte“. Bürgerrechtsorganisationen kritisieren das Vorgehen gegen NGOs, Oppositionsgruppen und Journalisten. Präsident Kais Saied hatte 2021 zusätzliche Befugnisse an sich gerissen. Die 1976 gegründete LTDH gilt weithin als Eckpfeiler der Menschenrechtsarbeit in Tunesien und ist eine der ältesten Organisationen dieser Art in der arabischen Welt und in Afrika.

Ein tunesisches Gericht hat am 3. März 2026, den prominenten und reichsten Geschäftsmann Marouan Mabrouk (Schwiegersohn des 2011 gestürzten Präsidenten Zine El Abidine Ben) zu 20 Jahren Haft verurteilt. In Abwesenheit (hält sich in den USA auf) wurde der ehemalige Premierminister Youssef Chahed zu sechs Jahren Gefängnis sowie einer Geldstrafe von 800 Millionen Dollar verurteilt. Weitere 6 ehemalige Minister erhielten ebenfalls Haftstrafen von jeweils sechs Jahren. Die Urteile stehen im Zusammenhang mit Vorwürfen der Geldwäsche, der Veruntreuung staatlicher Gelder und der Erlangung illegaler Vorteile. Seit seiner Machtübernahme 2021 geht Präsident Kais Saied verstärkt gegen Korruption vor.

In 52 von 69 Provinzen werden die Schulen, wegen Sturmwarnung, für einige Tage schließen. Starke Winde wehen über weiten Teilen des Landes, einschließlich der Hauptstadt Algier. Das schlechte Wetter der letzten Woche forderte zwei Menschenleben. Überschwemmungen betrafen Stadtteile in Relizane, Algier und Tipaza, und mehrere Straßen wurden gesperrt. Starker Regen traf auch das benachbarte Tunesien, wo Überschwemmungen und raue See Berichten zufolge mehrere Todesfälle verursachten.

In der südtunesischen Stadt Gabès setzte die Polizei Tränengas gegen eine Menschenmenge ein, als diese gegen die zunehmende Luftverschmutzung durch eine Phosphatverarbeitungsanlage protestierten. Die Demonstranten versuchten den Industriekomplex zu erreichen, der als Militärzone ausgewiesen ist. Gabès ist Heimat von mehr als 400.000 Einwohnern und liegt im Herzen der tunesischen Phosphatindustrie, einer der wichtigsten Einnahmequellen für den Export des nordafrikanischen Landes.

Tunesien wurde von einem beispiellosen Gerichtsurteil erschüttert: Ein 56-jähriger Mann ist zum Tode verurteilt worden, weil er auf einem Facebook-Account den tunesischen Präsidenten Saied kritisiert hatte. Der Verurteilte, ist ein Arbeiter, der als normaler Bürger mit begrenzter Bildung beschrieben wird und Vater von drei Kindern ist. Das tunesische Regime hat unter Präsident Saied die Meinungsfreiheit und andere demokratische Rechte stark eingeschränkt.

Der italienische Kabelhersteller Prysmian hat den Zuschlag für den Bau eines Seekabels zwischen Italien und Tunesien erhalten. Die Stromleitung wird zwischen dem Umspannwerk Partanna in Sizilien und dem Umspannwerk Mlaabi auf der tunesischen Halbinsel Cap Bon verlaufen und entlang der Straße von Sizilien eine maximale Wassertiefe von rund 800 Metern erreichen. Die Installation wird mit dem Schiff Prysmian Monna Lisa durchgeführt. Das Elmed-Projekt auch bekannt als Tunesien-Italien-Verbindungsleitung, ist ein geplantes 200 km langes Hochspannungs-Gleichstrom-Seekabel mit einer Leistung von 600 MW zwischen Italien und Tunesien. Es wird eine Energiebrücke zwischen Europa und Afrika schaffen, um eine größere Energiesicherheit zwischen den beiden Kontinenten zu gewährleisten.

In Tunesien ist ein Landkonvoi, mit Ärzten, Rechtsanwälten, Aktivisten und Journalisten aus ganz Nordafrika, auf dem Weg in Richtung Gaza, um die israelische Belagerung zu durchbrechen. Der Konvoi „Soumoud“, was auf Arabisch „Standhaftigkeit“ bedeutet, soll das Leid der belagerten Bewohner des Gazastreifens lindern und die palästinensische Sache unterstützen. Es ist geplant über Libyen und Ägypten zum Grenzübergang Rafah zu gelangen. Die ägyptischen Behörden müssen die Einreise der Gruppe in ihr Hoheitsgebiet noch genehmigen. Israel sieht sich zunehmendem internationalen Druck ausgesetzt, mehr Hilfsgüter nach Gaza zu lassen.

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