Schlagwort: Tunesien

Der 36-jährige Zouhair Yahyaoui, der 2002 wegen einer regierungskritischen Internet 18 Monate im Gefängnis verbrachte und mehrmals in Hungerstreik trat, starb an Herzversagen. Seine Anhänger behaupten, er sei im Gefängnis gefoltert worden.

Mehrere tunesische Politiker verschiedenster Richtungen haben am 4.1.06 die Schaffung einer Allianz angekündigt, die sich für radikale Reformen des aktuellen politischen Systems ausspricht und gegen jede Verbindung zu den Islamisten.

Mitglieder des Europaparlaments beteiligen sich an Demonstrationen in Lampedusa für die Freilassung von sieben tunesischen Fischern. Die italienischen Behörden klagen sie wegen Menschenschmuggel an. Die Fischer sagen, sie wollten nur gestrandete Flüchtlinge retten.

Gerade einige Stunden bevor die Parlamentarier über eine neue Regierung abstimmen wollten, um das Land aus der ernsten politischen Krise zu ziehen, hat sich ein jugendlicher Zigaretten-Straßenhändler im Zentrum von Tunis angezündet, um die Aussichtslosigkeit der jungen Menschen zu zeigen. Die schwelende Unzufriedenheit verursacht häufige Selbstmorde. Vor zwei Jahren hatte die Selbstverbrennung des Mohamed Bouazizi die Jasmin-Revolution ausgelöst.

Der Außenminister hat erklärt, dass die Regierung bereit ist, am 23. Oktober die ersten Wahlen seit dem Sturz des langjährigen Diktators Ben Ali abzuhalten. Um den Wählern zu helfen, sich durch den Dschungel von etwa 100 Parteien zu arbeiten und Orientierung zu finden, hat eine Gruppe Deutsch-Tunesier ein Internet Programm entwickelt. „TuniVote“, ist die tunesische Version von „Wahl-O-Mat“. Bei vier Millionen Internetnutzern (von einer Gesamtbevölkerung von zehn Millionen) gibt es Erfolgschancen für die Online Hilfestellung.

Mit einer Reihe von Feierlichkeiten wird im ganzen Land der Unabhängigkeit von Frankreich vor fünzig Jahren gedacht. Tunesien hat sich wirtschaftlich gut entwickelt, wird aber für den Mangel an demokratischen Freiheiten kritisiert.

Nachdem mehrere islamische Länder gegen die Veröffentlichung von Karikaturen des Propheten Mohammed in einer dänischen Zeitung protestierten, hat die tunesische Regierung die französische Zeitung Le Soir wegen Abdruck der gleichen Karikaturen beschlagnahmt. Der Chefredakteur der Zeitung wurde entlassen.

Vor zwei Jahren floh Ben Ali aus seinem Land. Seine angehäuften Luxusgüter werden zum Verkauf angeboten, aber die alten Probleme, politisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich, bleiben. Die geforderte Verfassung braucht zu viel Zeit, die Meinungsfreiheit ist bedroht, die Arbeitslosigkeit steigt und Touristen und Investoren bleiben fern. Tunesiens Weg zur Demokratie ist weit.

Kurz vor Ankündigung der neuen Übergangsregierung, die in 60 Tagen Neuwahlen vorbereiten soll, kam es wieder zu heftigen Protesten, da die Tunesier die RCD, die Partei des verhassten Ben Ali, nicht in der Koalition sehen wollen. Inzwischen werden in Tunis Nahrungsmittel und Treibstoff knapp. Die Gattin des gestürzten Präsidenten soll, nach Medienberichten, mit Gold im Wert von 45 Millionen ins Exil geflogen sein.

Seit dem Mord an dem Oppositionspolitiker Brahmi kommt Tunesien nicht zur Ruhe. Gegner und Anhänger der Regierung in fast gleichen Zahlen füllen demonstrierend die Straßen. Aber anders als in Ägypten, versucht die kompromissbereite Regierung Gespräche mit ihren Kritikern und verspricht Neuwahlen vor Jahresende. Zurücktreten will sie aber nicht.

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